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Vertrag
Rahmenvereinbarung zur Beteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung von Heilmitteln I Fördereinrichtungen


Gegenstand der Rahmenvereinbarung zur Beteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung von Heilmitteln, die an Fördereinrichtungen im Freistaat Sachsen erbracht werden:

Die Krankenkassen beteiligen sich an der Finanzierung der an sächsischen Fördereinrichtungen erbrachten ... mehrnichtärztlichen Leistungen nach Maßgabe des Leistungskataloges gemäß § 2.

Fördereinrichtungen im Sinne dieser Vereinbarung sind Förderschulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen gemäß Schulgesetznovelle vom 15.07.1994, die inder Liste der Einrichtungen (Anlage 1) aufgeführt sind.

Einrichtungen, die nicht in der Liste enthalten sind, müssen die Mitwirkung an dieser Vereinbarung bei den Landesverbänden/-vertretung sächsischer Krankenkassen beantragen.

Fördereinrichtungen im Sinne dieser Vereinbarung sind sowohl Einrichtungen in öffentlicher wie auch in freier Trägerschaft, in denen geistig- und körperbehinderte Kinder im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V betreut werden.

... weniger

Gültig ab

ab 01.08.1995

Vertragspartner

Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Krankenkasse für den Gartenbau
AOK Sachsen
VdAK (Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.)
IKK Sachsen
AOK - zugleich handelnd für Krankenkasse für den Gartenbau
AEV (Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V.)
Knappschaft
Verwaltungsstelle Chemnitz
AOK - zugleich handelnd für LKK MOD

BKK-Landesverband Ost
Landesrepräsentanz Sachsen

Heilmittel

Hauptdokument
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