KVS-Mitteilungen

Hinweis: Das Editorial "von Klebern und Blockern" finden Sie unter der Stellungnahme.

Erklärung des Vorstandsvorsitzenden Dr. Klaus Heckemann und des Hauptausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

Dresden, 22.12.2022 – Zu seinem Editorial in der Ausgabe 12/2022 der KVS-Mitteilungen erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Klaus Heckemann:

„Im Editorial unserer aktuellen KVS-Mitteilungen, mit denen wir unsere Mitglieder regelmäßig zu wichtigen fachlichen sowie gesundheits- und berufspolitischen Inhalten informieren, habe ich mich zu Themen geäußert, die mich persönlich sehr bewegen. Unsere Gesellschaft ist aktuell mit vielen Fragestellungen konfrontiert, die wir offen, auch kontrovers diskutieren sollten und müssen. Gegenseitiger Respekt und die Achtung verschiedener Meinungen sind für mich dabei wichtige Grundwerte unserer Demokratie. In der Emotionalität der Ereignisse habe ich Formulierungen gewählt, die möglicherweise missverständlich und auch verletzend gewirkt haben. Dafür entschuldige ich mich. Keineswegs wollte ich den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir alle schützen, aber mit der wir auch sorgsam umgehen müssen. Ich stehe voll und ganz zu meiner Verantwortung als Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsens und werde mich mit aller Kraft weiterhin für die Interessen unserer Mitglieder einsetzen.“

Auch der Hauptausschuss der KV Sachsen als gewählte Stimme der Mitglieder hat die Kommentare zum Editorial von Dr. Klaus Heckemann aufgenommen und sich damit auseinandergesetzt:

„Editorials sind grundsätzlich persönliche Statements. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass eine persönliche Meinung nie völlig unabhängig von der Funktion des Autors gesehen werden kann.

Die Selbstverwaltung der KVS steht dafür ein, auch weiterhin kritische Editorials zu veröffentlichen, die sich aber thematisch stärker auf die Kernaufgaben der Körperschaft beziehen, also auf gesundheits- und berufspolitische Aspekte. Für eine noch aktivere und direkte Kommunikation mit unseren Mitgliedern werden wir neue, geeignete Wege anbieten.

Ein Editorial zu diskutieren, ist nur legitim. Wir sollten dabei jedoch sachlich und respektvoll miteinander umgehen.“

Hintergrund:

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist die Vertretung ihrer Mitglieder, aller zugelassenen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, der ermächtigten Krankenhausärzte und der in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bzw. bei Vertragsärzten oder Vertragspsychotherapeuten mindestens halbtags angestellten Ärzten im Freistaat Sachsen. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen versteht sich als Dienstleister für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten und Patienten in Sachsen. Sie vertritt die Rechte und Interessen der zugelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber den Krankenkassen und der Politik. Sie nimmt hoheitliche Aufgaben wahr, sie wirkt gegenüber ihren Mitgliedern sozusagen als Behörde.

Die Vertreterversammlung (VV) besteht aus den gewählten Vertretern der Mitglieder der KV Sachsen und repräsentiert damit alle Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten, die in der vertragsärztlichen Versorgung in Sachsen tätig sind. Der Hauptausschuss der Vertreterversammlung besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den drei Vorsitzenden der Regionalausschüsse für Chemnitz, Dresden und Leipzig. Dieser vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber dem Vorstand, in der Zeit in der die Vertretersammlung nicht tagt.

- Vorstand und Hauptausschuss der KV Sachsen -

Von Klebern und Blockern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zum eigentlichen Thema dieses Editorials komme, möchte ich mich zuerst dafür bedanken, dass die Vertreterversammlung mich jetzt zum vierten Mal als Vorstandsvorsitzenden gewählt hat. Mir ist sehr bewusst, dass das ein großer Vertrauensvorschuss ist und ich möchte mich nach Kräften bemühen, diesem gerecht zu werden. Offensichtlich hat man auch mehrheitlich nicht daran Anstoß genommen, dass ich schon in der Vergangenheit manchmal sehr deutliche Worte gefunden und damit sicher den Einen oder Anderen auch einmal vor den Kopf gestoßen habe. Insofern ist es sicher nicht unerwartet, wenn ich dies auch zukünftig tun werde.

Am 17. Oktober hatte ich ein einstündiges Vieraugengespräch mit unserem Ministerpräsidenten. Einen besonderen Eindruck hat bei mir hinterlassen, wie enttäuscht er sich darüber geäußert hat, dass immer wieder Personen in wichtigen Funktionen erst nach dem Ende ihrer Amtszeit bereit sind, Reformvorschläge zu machen. Dies wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in Deutschland, ist aber natürlich auch Ausdruck fehlenden persönlichen Mutes. Durch die mediale Beeinflussung des „noch Sagbaren“ wird der öffentliche Meinungskorridor in einer Art und Weise immer weiter eingeengt, die zumindest für mich absolut inakzeptabel ist. Es ist eine Ideologiegetriebenheit zu beobachten, die zuweilen auch pseudoreligiöse Züge annimmt. Ein Beispiel ist hier die Genderproblematik, wo gegen den erklärten Willen der Mehrheit (auch der Frauen!) über Sprache das Denken manipuliert werden soll. Ebenso gilt das für die unselige Identitätspolitik, die die Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt (und damit besser regierbar macht?).

Zumindest an den Stellen, die den eigenen Zuständigkeitsbereich tangieren, halte ich es als unbedingt erforderlich, hier mit klaren Aussagen dagegenzuhalten. Da wir als Ärzte ganz allgemein immer das nihil nocere vor Augen haben, müssen wir aus meiner Sicht uns dort äußern, wo Schaden an Leib und Leben als „unvermeidbarer Kollateralschaden“ von den besonders „Woken“ ohne Skrupel hingenommen wird. Damit bin ich bei der Überschrift dieses Leitartikels.

Die Umstände des tragischen Todes einer 44-jährigen Radfahrerin infolge eines Unfalles am 31. Oktober in Berlin sind sicher Allen bekannt. Mit Fassungslosigkeit habe ich aber zur Kenntnis genommen, dass die Notärztin sich dahingehend äußerte, dass die Blockade der (immer noch als Aktivisten bezeichneten!) Klimaterroristen die Unfallrettung gar nicht beeinträchtigt hätte, da sie die Hilfe eines Bergungsfahrzeuges auch bei rechtzeitigem Eintreffen nicht in Anspruch genommen hätte, sondern sich in jedem Fall für das nochmalige Überfahren des Beines der Verunfallten durch den Betonmischer entschieden hätte (Quelle: Tödlicher Berliner Radunfall: Feuerwehr widerspricht Notärztin, www.stern.de vom 10. November 2022). Für so eine absurde Äußerung kann es nur zwei Gründe geben: bedingungslose Sympathie für die Klimaterroristen oder aber persönliche Angst vor Repressionen. Beide Möglichkeiten sind unerträglich. Medial diskutiert wird darüber allerdings fast gar nicht. Warum?

Das zweite Beispiel dafür, dass wir der ideologischen Verblendung entgegentreten müssen, ist eine (mittlerweile nicht mehr erreichbare) Website „Regenbogenportal.de“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier war noch vor wenigen Tagen Folgendes zu lesen:

Erfahren hatte ich dies am 24. Oktober per WhatsApp von einem bulgarischen Bekannten, Prof. Dr. Todor Kantardschiev (der übrigens bis vor eineinhalb Jahren Chef des bulgarischen Pendants des RKI war). Er hatte dazu folgende Anmerkung: „Ist das wahr? Wenn es wahr ist, dann sind die Politiker Verbrecher.“ Ich glaube, eine weitere Kommentierung sollte zumindest gegenüber Medizinern nicht nötig sein.

Zusammenfassend möchte ich an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, appellieren, diesen Auswüchsen des Zeitgeistes mutig entgegenzutreten. Ansonsten könnten wir uns in kurzer Zeit in einer Gesellschaftsform wiederfinden, die sich nicht so sehr von der unterscheidet, die wir im Osten 1989 überwunden hatten.

Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit mit Ihren Familien und Freunden wünsche ich Ihnen.

Lassen Sie uns positiv und mit Zuversicht in das neue Jahr gehen … viel Erfolg, Glück und Gesundheit wünscht

Ihr Klaus Heckemann