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Aktuelle Fragen zur ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft

Eine Berufsausübungsgemeinschaft (früher Gemeinschaftspraxis), kurz BAG genannt, wird üblicher Weise in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer Partnerschaftsgesellschaft gegründet.

Solange zwischen den Gesellschaftern alles harmonisch abläuft, sind die gesellschaftsrechtlichen Probleme eher begrenzt. Ist das Verhältnis der Gesellschafter untereinander jedoch eher fragil, besteht die Gefahr, dass es zu kostspieligen Auseinandersetzungen kommen kann. Schlimmstenfalls droht die Auflösung der Gesellschaft.

Daneben gibt es aber auch andere Störfaktoren, die bedacht werden sollten. Dies betrifft zum Beispiel die Themen Krankheit /
Berufsunfähigkeit oder Vorsorgevollmacht und / oder Testament. Wurde hier keine Vorsorge getroffen, dann kann es – wenn ein Gesellschafter zum Beispiel unfall- oder krankheitsbedingt für mehrere Monate ins Koma fällt – schwierig werden. Wer soll dann für ihn innerhalb der Gesellschaft handeln und seine Rechte wahrnehmen, die keineswegs zwingend vollständig mit den Interessen der übrigen Gesellschafterärzte übereinstimmen müssen? Wie steht es um die Beschlussfähigkeit innerhalb der Gesellschaft?

Problembewusstsein entwickeln

Am Beispiel der (hier unternehmerischen) Vorsorgevollmacht soll verdeutlicht werden, was sinnvoll ist.

Vorsorgevollmachten dienen der Vermeidung der Einrichtung einer Betreuung durch das Amtsgericht / Betreuungsgericht. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, dann muss das Amtsgericht von Gesetzes wegen einen Betreuer bestellen. Für den Mitgesellschafter einer BAG wird es vorrangig darum gehen, schon prophylaktisch für den Fall des Eintretens seiner Handlungsunfähigkeit Reglungen zu treffen. Zum Beispiel kann es darum gehen, Blockaden in der Gesellschafterversammlung zu vermeiden.

Fälle auftretender Geschäftsunfähigkeit werden am besten mit einer transmortalen Vollmacht geregelt. Diese Vollmacht regelt den Fall der Geschäftsunfähigkeit, gilt aber auch über den Tod hinaus.

In wenigen Einzelfällen kann es sinnvoll sein, wenn neben der allgemeinen Vorsorgevollmacht für den unternehmerischen Bereich eine Spezialvorsorgevollmacht erteilt wird. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die für den privaten Bereich eingesetzte Person nicht identisch sein soll mit der Person, die für das Unternehmen / den Anteil an der BAG bevollmächtigt werden soll.

Ein wichtiges Thema ist die Regelung des Umfangs solcher Vollmachten im Unternehmens / Vermögensbereich. Dazu gehören die Stimmrechtsausübung, Abstimmungen zu Gesellschafterversammlungen, Informations- und Kontrollrechte, aber auch die Frage, ob der Vollmachtnehmer mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vornehmen darf.

Die hier angesprochenen Komplexe sind nur ein Teil der umfangreichen und komplexen Problematik. Für andere Rechtsformen als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten spezielle Regelungen (z. B. bei der GmbH). Schließlich ist auch daran zu denken, dass nicht selten eine Beurkundung der Vollmacht – möglichst mit Verknüpfung als Patienten- und ggf. Betreuungsverfügung – sinnvoll oder im Einzelfall sogar zwingend vorgeschrieben sein kann.

Schließlich können Vorsorgevollmachten, insbesondere postmortale Vollmachten, auch im zulassungsrechtlichen Nachbesetzungsverfahren sinnvoll sein, um zügig etwaige erforderliche Anträge stellen zu können.

                                    – Dr. Jürgen Trilsch, Fachanwalt für Medizinrecht–