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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 12/2019

„Versuch und Irrtum“ – die Praxis als Experimentierfeld?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Liste der Gesetze, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, ist lang und sucht ihresgleichen. Ein umtriebiger und zielstrebiger Minister kann sich auf kreative und fleißige Mitarbeiter stützen, er hält die medizinische Fachwelt auf Trab und schafft es, mit einem bemerkenswerten politischen Gespür für bisher gefühlt oder tatsächlich zu wenig erreichte Zielgruppen diese mit einem Gesetz zu bedenken. Man wird sich wohl nicht zu Weihnachten, aber zu Wahlnachten, daran erinnern, wem man die guten Gaben zu verdanken hat, so vermutlich der Glaube.

Der Minister ist populär, und dies nutzt er. So funktioniert Demokratie eben – und, frei nach Churchill, aber auch ich kenne kein besseres System.

Es ist uneingeschränkt anzuerkennen, dass Herr Minister Spahn auch Themen anpackt, die Andere haben liegen lassen. Allerdings, die Geschwindigkeit der Verfahren und, vorsichtig formuliert, die Substanz mancher Regelung, lässt mich eher an das Prinzip „Versuch und Irrtum“ denken. Das wird auf Fachebene teils auch im Brustton unerschütterlicher Überzeugung freimütig bekannt, man müsse eben auch Fehler machen, man kann sie ja auch wieder korrigieren, denn sonst bewege sich nichts, alles dauere sonst zu lange.

Denklogisch ist das nicht uneingeschränkt nachvollziehbar, aber wahltaktisch ist es vermutlich vorteilhaft. Nur: Mit Blick auf diejenigen, die das alles abarbeiten und umsetzen und aushalten müssen – und für das System an sich – ist es weder vertrauensbildend noch sinnvoll. Auch sind Praxen keine beliebig veränderbaren Versuchsanordnungen und nur begrenzt belastungsstabil!

Popularität ist erstrebenswert, ja eine Grundvoraussetzung für ein Wahlamt. Irgendwo gehört da auch Populismus dazu, doch das ist die Crux. Populismus beinhaltet Wahres, aber eben auch unzulässige Vereinfachungen. Sinnvolles und Unsinniges liegen manchmal ziemlich beieinander, was Populisten oft auch wissen, gelegentlich bewusst ignorieren oder sogar Unsinniges anpreisen, weil man damit beim Wähler punkten kann.

Ein Beispiel: Im dpa-Basisdienst vom 17. Oktober 2019 wurde Herr Minister Spahn unter der Überschrift „Spahn stimmt Patienten auf digitale Welt der Medizin ein“ zitiert mit einem Beispiel für die Telemedizin: „Wenn der Arzt, der morgens um sechs in Lübeck sagt, ich habe gerade Zeit, bevor ich die Kinder zur Schule bringe, ein, zwei Stunden ärztliches Angebot zu machen, und jemand in München gerade um sechs den Bedarf hat zum ärztlichen Gespräch …“

Abgesehen davon, dass meine persönlichen Erfahrungen mit früh um sechs und Kinder zur Schule bringen eher leid- denn lustvoll waren, auch mit Blick auf zu diesem Zeitpunkt stattfindende Patientenkommunikation, glaube ich, dass es im Kern um etwas Anderes geht. Offenbart diese gezielt platzierte Aussage doch eines: Wie auch bisher – Nachfrage pushen, und dies ohne Rücksicht auf Verluste. Grenzen setzen? Ansprüche begrenzen? Den Sinn von Regeln bzw. Rhythmen berücksichtigen? – Fehlanzeige! Und gerade da gehört Verantwortung für das Ganze statt Populismus hin!

Das scheint mir eine gesellschaftliche Gesamtproblematik zu sein, hier spiegelt sich der Mainstream „Ich – alles und sofort“, den ich für langfristig desaströs halte, wider. Herr Minister bespielt eines von vielen Themen, leider aber ohne das notwendige Pendant – das zu einer Leistung auch eine Gegenleistung gehört – oder wenigstens Verantwortungsübernahme.

Der Minister hat das Wahlvolk fest im Blick. Das mag aus seiner Sicht auch richtig sein. Aber lebendige, vorläufig noch analog funktionierende und fühlende Menschen müssen die im Expresszugtempo (vom ICE will ich lieber nicht sprechen) durchrauschenden Gesetze umsetzen und – ertragen. Das betrifft auch uns Ärzte und Psychotherapeuten in einem hohen Maße!

Ein Beispiel hierfür ist das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) der Bundesregierung, das gerade verabschiedet wurde. Es wird für die Praxen und den Einzelnen sehr zeitaufwändig und teuer sein, die Regelungen dieses Gesetzes umzusetzen. Zeit, die wir eigentlich mehr für unsere Patientinnen und Patienten brauchen, für mitmenschliche Kontakte. Ist es nicht gerade das, woran es mangelt? Digitalisierung, soll sie wirklich etwas bringen, muss nicht nur Angebote schaffen, sondern die Kolleginnen und Kollegen müssen auch entlastet werden. Es passiert aber genau das Gegenteil! Dies scheint die Entscheidungsträger aber nicht wirklich zu kümmern.

Leider wird auch die Bürokratie mehr statt weniger. Wir erwarten mittlerweile das Bürokratieentlastungsgesetz drei, jedoch nicht aus dem BMG, sondern diesmal „spaßeshalber“ aus dem Wirtschaftsministerium. Durch das Digitale Versorgung Gesetz wächst leider die Bürokratie, und das umso mehr, je mehr wir über Bürokratieabbau reden oder empfinde nur ich das so auf meiner „einsamen Insel“ einer Versorgungspraxis?

Im DVG wird explizit geregelt, dass die Krankenkassen selbst Versicherte versorgen können, Krankenkassen können damit die Versorgung selbst steuern, ohne zwingend einen Arzt oder einen Psychotherapeuten fragen oder einbeziehen zu müssen! Das ist der eigentliche, mit mehr oder weniger bedeutendem Füllstoff verpackte, Systembruch in diesem Gesetz! Damit wird wieder einmal der Sicherstellungsauftrag der KVen systematisch unterminiert.

Während schon über das nächste Digitalisierungsgesetz gesprochen wird, auch um die Fehler des ersten zu korrigieren, wäre es da nicht sinnvoller, sich zumindest parallel auch um diese grundsätzlichen und viel wichtigeren Fragen zu kümmern: Wer soll Herr über unsere Daten und damit über unsere Versorgung und letztlich über uns sein? – als an Details hängen zu bleiben? Dazu bedürfte es natürlich auch Regelungen mindestens auf europäischer Ebene. Damit lässt sich aber nicht so leicht beim Wähler punkten, denn so etwas ist mühseliger und aufwändiger.

Ich weiß nicht, wie Sie es empfinden. Sind wir nicht oft viel zu beschäftigt mit dem Bewältigen von immer schneller aufeinander folgendem Neuen und haben so weder Zeit noch Kraft zu reflektieren über das, worum es wirklich geht? Ist dies nur die Folge von einzelnen Kausalketten? Oder stehen noch ganz andere Absichten dahinter?

Bei allen Spielregeln und Notwendigkeiten im Alltagsgeschäft, die es nun einmal in einer Demokratie geben muss, wünschte ich mir, dass unser Minister den Mut aufbringt, die wirklich wichtigen Fragen anzupacken. Es stünde in seiner Macht.

In diesem Sinne grüßt Sie

Ihr Stefan Windau