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Das TSVG – und nun? Mehr Staat oder mehr Kapital?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Terminservice- und Versorgungsgesetz, bekannt als TSVG, ist seit 11. Mai dieses Jahres in Kraft. Manche seiner Regelungen greifen erst zum 1. September, andere müssen noch durch die Selbstverwaltung konkret ausgestaltet werden. Für eine Bilanz ist es natürlich noch viel zu früh, aber mögliche Entwicklungen zu prognostizieren, ist sicherlich sinnvoll.

Wird das Gesetz sein Ziel erreichen, dass Patientinnen und Patienten eher einen Termin beim Arzt oder beim Psychotherapeuten bekommen?

Wenn ja, lautet doch die Frage, was verändert sich und wer verliert?

Bekommen Andere dann dafür spätere Termine als bisher? Verlagert sich der Schwerpunkt der Terminvermittlung zumindest im fachärztlichen Bereich zur Terminservicestelle? Wird es zu einer Bevorzugung der Leistungen oder Patienten kommen, für die eine extrabudgetäre Vergütung winkt? Wer hat dann das Nachsehen – und mit welchen Folgen für die Versorgung?

Wenn nein, wer trägt dann die Schuld?

Die Politik wird es sich einfach machen und sagen: Die Selbstverwaltung hat es wieder einmal nicht geschafft. Und was werden die Konsequenzen sein? Je nach politischer Färbung und denkbaren Farbdurchmischungen wird es in etwa zwei Heilsversprechen geben: entweder noch mehr Staat – oder noch mehr Ökonomisierung und Outsourcing der schwierigen Gemengelage durch noch mehr Zugang für Kapitalgesellschaften, die es dann richten sollen. Erfahrungsgemäß sind auch mehr oder weniger sinnfällige Mischkonstruktionen denkbar.

Dabei verdrängt aber die Politik (bewusst) zweierlei:

  1. Ein staatlich reglementiertes System kann funktionieren, beispielsweise – weniger gut – in Großbritannien über reine Rationierung, oder aber – deutlich besser – wie in Skandinavien, dort aber mit sinnvoller Steuerung und mit Begrenzung von Ansprüchen und Angeboten. Sonst funktioniert auch ein staatliches Gesundheitswesen nicht gut. Zu sinnvoller Steuerung aber gehört Mut der Politik, der hierzulande fehlt! Denn sehr oft wird Steuerung mit Rationierung gleichgesetzt und ist damit negativ besetzt. Auch vielen Politikern scheint der Unterschied zwischen Steuerung und Rationierung nicht klar zu sein.
  2. Die denkbare, teils schon stattfindende Übernahme von Versorgung durch Kapitalgesellschaften kann sehr wohl ein hohes Leistungsangebot erzeugen. Das funktioniert aber nur so lange, wie Unattraktives durch Attraktives quersubventioniert wird, was eine Kapitalgesellschaft natürlich besser als ein Einzelner kann, und wenn ausreichend Gewinne erzielt werden. Werden nach einem gewissen Verdrängungswettbewerb irgendwann die Margen nicht mehr erreicht, weil die Politik das unbegrenzte Leistungsversprechen und damit den Verfall der Preise nicht beschränkt, dann wird auch hier das Ende der Fahnenstange erreicht sein.

Beide Antipoden, mehr Staat oder mehr Einfluss des Kapitals, wären sehr wahrscheinlich vermeidbar, wenn die Politik endlich das Übel an der Wurzel packen würde, nämlich wirkliche Versorgungssteuerung und sinnvolle Leistungsbegrenzung umsetzen würde. Egal für welchen Weg sich die Politik entscheidet, sie wird langfristig an dieser Erkenntnis nicht vorbeikommen. Nur je später, desto schmerzlicher – für uns alle!

Apropos extrabudgetäre Vergütung von TSVG-Leistungen: Sie ist natürlich grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Es ist auch legitim, dass die Politik dieses Mittel wählt, um das Ziel des Gesetzes möglichst schnell zu erreichen. Aber keine Rose ohne Dornen. Die extrabudgetäre Vergütung der aufgrund von Terminvermittlung erbrachten Leistungen (mit Ausnahme der Zuschläge) geht mit einer gleichzeitigen Bereinigung des budgetierten Teils dieser Leistungen einher! Diese Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wird im Rahmen der Honorarverteilung aber logischer- und zwingend notwendigerweise ausschließlich diejenigen Ärzte und Psychotherapeuten betreffen, die künftig von den ausbudgetierten Leistungen profitieren. Das wirkt sich in der Folge dann auf die Budgets und Regelleistungsvolumina dieser Kolleginnen und Kollegen aus. Im Klartext: Die außerbudgetäre Vergütung (dieser TSVG-Leistungen) umfasst in der finanziellen Wirkung nur den Ausgleich zwischen der jeweiligen arztindividuellen Quote und 100 Prozent!

Der Bereinigungszeitraum für diese Leistungen ist allerdings auf ein Jahr begrenzt. Wann der Zeitraum beginnt, wurde Ende August beschlossen. Die Regelungen wurden dahingehend modifiziert, dass der Bereinigungszeitraum für TSS-Terminfälle und zur extrabudgetären Vergütung für weiterbehandelnde Fachärzte mit Inkrafttreten des Gesetzes am 11. Mai 2019 beginnt, der für Offene Sprechstunden und Neupatienten ab 1. September 2019.

Natürlich ist mit der Bereinigungssystematik ein Zielkonflikt vom Gesetzgeber selbst angelegt worden, nicht von der Selbstverwaltung!

Wer jetzt viele extrabudgetäre Leistungen im Sinne des TSVG erbringt, der erfüllt den Willen des Gesetzes, wird aber „bereinigt“. Wer erst nach Ende des Bereinigungszeitraumes eben diese extrabudgetären Leistungen erbringt, setzt die Intention des Gesetzgebers erst später um, wird aber dann nicht mehr „bereinigt“.

Ich überlasse es dem geneigten Leser, seine persönlichen Konsequenzen aus diesen Zusammenhängen zu ziehen.

Ihr Stefan Windau

Aktuelle URL: https://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/kvs-mitteilungen/2019/092019/editorial/?drucken=1
Datum: 07.08.2020