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Erleichterung der Krankenfahrten für Patienten mit höherem Pflegegrad oder Schwerbehinderung

Die Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4) wurde neu gefasst: Krankenfahrten für Patienten mit höherem Pflegegrad oder mit Schwerbehinderung bedürfen keiner Genehmigung mehr.

Seit Januar 2019 müssen Patienten mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 ärztlich verordnete Krankenfahrten mit Taxi oder Mietwagen nicht mehr ihrer Krankenkasse zur Genehmigung vorlegen. Für den Pflegegrad 3 ist dies nur gültig, wenn eine dauerhafte Mobilitätseinschränkung vorliegt. Die Erleichterung gilt auch bei Verordnungen für Patienten mit Schwerbehinderung.

Die Genehmigungsfreiheit gilt nicht für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW) und Fahrten zu hochfrequenten Behandlungen (z. B. Dialyse), sofern diese für nicht dauerhaft mobilitätsbeeinträchtigte Versicherte verordnet werden.

Grund der Neuerung ist das Pflegepersonalstärkungsgesetz. Damit soll die Krankenbeförderung pflegebedürftiger und schwerbehinderter Patienten zur ambulanten Behandlung und zurück erleichtert werden. Die Krankentransport-Richtlinie wird entsprechend angepasst.

Neugestaltung Muster 4 (Verordnung einer Krankenbeförderung) ab April 2019

Zum 1. April 2019 wird das Verordnungsformular für die Krankenbeförderung (Muster 4) geändert. Das neu gestaltete Formular wird unter den Aspekten

  • einer datenschutzkonformen Gestaltung (Angabe der Diagnosen entfällt)
  • Änderungen der Krankentransport-Richtlinie im Zusammenhang mit sogenannten stationsersetzenden Eingriffen bei ambulanten Operationen und
  • Änderung der Angabe in Pflegegrade

in Aufbau und Format angepasst.

Die bisherigen Formulare dürfen ab 1. April 2019 nicht mehr genutzt werden. Die neuen Formulare können nach Aussage des Vordruckleitverlages ab Mitte März zur Verfügung gestellt werden.

Die KV Sachsen wird hierzu noch ausführlich informieren.

Ihre Fragen beantworten Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verordnungs- und Prüfwesen Ihrer Bezirksgeschäftsstelle.

Informationen
www.kvsachsen.de > Mitglieder > Verordnungen > Krankentransport > Muster 4 (pdf)

                                                            – Verordnungs- und Prüfwesen/mau –

 

Standpunkt des Vorstandes

Das ist doch ausnahmsweise einmal eine vernünftige Anwendung des Datenschutzes: Ein bisher schon unsinniges Datum (die Diagnose) wird einfach weggelassen!

                                                                    – Der Vorstand der KV Sachsen –

Häusliche Krankenpflege: Anspruch in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe

Zum 1. Dezember 2018 wurde die Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege angepasst. Patienten in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 43a SGB XI) haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Behandlungspflege.

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf häusliche Krankenpflege (HKP), wenn weder sie selbst noch jemand im Haushalt die erforderlichen Leistungen durchführen kann. Dabei erstreckt sich der Haushaltsbegriff auch auf betreute Wohnformen. In vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe werden Menschen mit Behinderung zulasten der Gesetzlichen Pflegeversicherung betreut, sodass bisher unklar war, ob eine Verordnung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung zulässig ist. Für Patienten in Pflegeheimen gelten die nachfolgenden Ausführungen nicht.

Wann kann Behandlungspflege verordnet werden?

Die Verordnung der HKP ist jetzt möglich, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert. Dies betrifft zum Beispiel Beatmungspatienten und gilt auch dann, wenn dieser besonders hohe Bedarf nur vorübergehend, also beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt, besteht. Auch bei einer sofortigen behandlungspflegerischen Interventionsbereitschaft zu unvorhersehbaren Zeiten bei lebensbedrohlichen Situationen kann die HKP verordnet werden.

Ausnahmen: Sogenannte „einfache Maßnahmen“ der medizinischen Behandlungspflege, wie z. B. Medikamentengabe einschließlich Injektionen, An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Messen des Blutdrucks/Blutzuckers, müssen von den Eirichtungen mit eigenem Personal erbracht werden. Eine Verordnung kann aber hier beispielsweise dann doch erfolgen, wenn es sich um eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung handelt, in welcher nicht ganztägig eine Pflegefachkraft vor Ort ist und die einfachste Maßnahme der Behandlungspflege somit nicht erbringen kann.

In den Verträgen der Einrichtungen mit den Krankenkassen kann festgelegt sein, dass auch weitergehende Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege mit eigenem Personal erbracht werden müssen. Dies wird jedoch bei der Genehmigung durch die Krankenkasse geprüft und muss vom verordnenden Arzt nicht berücksichtigt werden.

Um eine vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne des § 43a SGB XI handelt es sich, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verordnungs- und Prüfwesen Ihrer Bezirksgeschäftsstelle gern zur Verfügung.

Informationen
www.kvsachsen.de > Mitglieder > Verordnungen > Häusliche Krankenpflege

                                                                     – Verordnungs- und Prüfwesen/mau –

Freiverkäufliche nasale Glukokorticoide - neue Ausnahmeregelung für die Verordnung bei Erwachsenen

Nasale Glukokorticoide (z. B. Fluticason und Mometason) sind in der Vergangenheit aus der Verschreibungspflicht entlassen worden. Aufgrund dessen waren diese Arzneimittel zur symptomatischen Behandlung der saisonalen allergischen Rhinitis bei Erwachsenen nicht mehr zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig.(1)

Mit Einführung einer Ausnahmeregelung in der Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie (OTC-Übersicht) hat der G-BA die Verordnungsfähigkeit zulasten der GKV bei Erwachsenen neu geregelt:(2)

„Nr. 21 Glukokortikoide, topisch nasal nur zur Behandlung bei persistierender allergischer Rhinitis mit schwerwiegender Symptomatik“

„Eine solche schwerwiegende Form der allergischen Rhinitis kann vorliegen, wenn es sich um eine persistierende allergische Rhinitis handelt, bei der die an mindestens 4 Tagen pro Woche und über einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen auftretende Symptomatik als schwerwiegend einzustufen ist. Eine entsprechend schwerwiegende Symptomatik kann vorliegen, wenn die durch eine allergische Rhinitis ausgelösten Symptome Rhinorrhoe, nasale Obstruktion/Schwellung, nasaler Juckreiz, Niesreiz oder Fließschnupfen die Lebensqualität beispielsweise aufgrund von Schlafstörungen und Beschränkungen der Arbeitsfähigkeit oder alltäglicher Aktivitäten erheblich beeinträchtigen und die Ausprägung der Symptomatik nachhaltig und dauerhaft ist.“(3)


Dabei betont der G-BA, „dass die Beurteilung der Symptomatik […] beim behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin im jeweiligen Einzelfall liegt“.(4 ) Wir empfehlen daher in entsprechenden Fällen eine Dokumentation der Verordnungsgründe in der Patientenakte.

Der Beschluss ist am 9. November 2018 in Kraft getreten.

(1) https://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/verordnungen/aktuelle-verordnungen/1178-rhinologika-mometason-und-fluticason-veraenderte-verschreibungspflicht-seit-01102016/
(2) https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/anlage/17/
(3) Tragende Gründe zum Beschluss, S. 2, https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3453/
(4) Zusammenfassende Dokumentation, S. 21, https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3453/

                                                                      – Verordnungs- und Prüfwesen/hib –

Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch

Auf Grund von mehreren Hinweisen aus der Ärzteschaft möchten wir über den Arzneimittelmissbrauch eines Patienten informieren.

Wir bitten, bei männlichen Versicherten, bei denen folgende Merkmale zutreffen, um Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit:

  • Initialen: M. S.
    Geburtsjahr: 1977
    letzte bekannte Krankenkasse: IKK classic (dort versichert bis 31.11.2018, es ist nicht bekannt, ob o. g. Person derzeit krankenversichert ist)
    im Rollstuhl sitzend und mit liegendem Port

Der Patient gibt sich als ärztlicher Kollege aus und beschreibt sehr glaubhaft Tätigkeitsorte, wie z. B. Saudi-Arabien, Schweiz oder Irak. Er gibt an, an einem diffus metastasierenden Ösophaguskarzinom mit ausgeprägter Lungenschädigung und zusätzlich unter MS zu leiden. Er könne keine Nahrung und keine Flüssigkeit zu sich nehmen. Die benötigten Dipidolor-Ampullen würde er sich auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Neurochirurg über das liegende Portsystem selbst verabreichen. Zur Untermauerung führt er eine Akte mit pulmologischem Befund sowie Lieferscheinen der Nahrung mit sich. Der Patient versucht, sich Dipidolor als Ampullen, MCP-Ampullen, Schlafmittel u. a. zu beschaffen.

Der Patient hat im 1. Halbjahr 2018 im Raum Bautzen mehrere Ärzte konsultiert. Das Gesundheitsamt Bautzen informierte im April 2018 umliegende Arztpraxen über die Vorgehensweise dieses Patienten. Im 2. Halbjahr 2018 erschien er auch bei Ärzten im Raum Dresden. Nach Angaben der IKK classic könnte der Patient unter dem sogenannten „Münchhausen-Syndrom“ leiden. Die Kriminalpolizei bestätigt, dass sich Herr M. S. bereits langjährig Betäubungsmittel in und um Dresden beschafft.

Sollte sich ein Patient mit den beschriebenen Merkmalen bei Ihnen vorstellen, prüfen Sie bitte, ob er eine gültige elektronische Gesundheitskarte vorlegen kann und wägen Sie genau ab, welche Behandlung bzw. Verordnung indiziert ist. Bitte vertrauen Sie nicht seinen Aussagen.

Ansprechpartnerin für Fragen
Ulrike Lindner
Telefon 0351 8828-271

Weitere Verdachtsfälle sind im Mitgliederportal veröffentlicht:
Dokumente > Verordnungs- und Prüfwesen > Arzneimittel

                                                                            – Verordnungs- und Prüfwesen/jac –