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Von Irrungen und Wirrungen - oder wie man seine Daten vor Politikern schützt

Datenklau, Datensicherheit und Politiker(innen) ohne Fingerspitzengefühl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Lektüre der „Welt am Sonntag“ am 23. Dezember vergangenen Jahres wurde mir nicht weihnachtlich warm ums Herz. Blieb ich doch an einem Interview hängen, was Frau Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte für Digitalisierung, zusammen mit einer Unternehmensberaterin gegeben hatte. Summa summarum – viele „Irrungen und Wirrungen“. Für mich war es ein bisschen wie Fremdschämen.

Im Kontext des Themas „Schwächen des Gesundheitssystems und Chancen und Gefahren der digitalen Zukunft“ äußerte sich der Interviewer, dass es in der Praxis den Patienten häufig schwer falle, gegenüber dem Arzt die Behandlung zu hinterfragen, Kopien der Patientenakte zu verlangen oder gar zu widersprechen. Die Antwort der Ministerin darauf: „Genau deshalb sind gesetzliche Regelungen wichtig. Als Patient bin ich dem Arzt immer irgendwie ausgeliefert. Das geht mir persönlich auch so, wenn ich selbstbestimmt sein will und den Arzt hinterfrage“. Dazu ließe sich manches sagen, was aber nicht Gegenstand eines Editorials sein kann. Aber ausgeliefert? Das von einer Ministerin, nicht in privater Runde, sondern in einem Interview einer großen Tageszeitung? Kennt die Ministerin das Patientenrechtegesetz nicht? Offenbar aus ihrer persönlichen Wahrnehmung, und genau so hat Sie es auch dargestellt, hat die Ministerin aber – unzulässig und unzutreffend – eine allgemeine Aussage getroffen. Sie sollte sich einmal ganz genau überlegen, was es heißt, von „irgendwie ausgeliefert“ zu sprechen. Wir haben in der Gesellschaft genügend Divergenzen. Es wäre angebracht und klüger, zu integrieren statt anzuheizen! Die Äußerung einer Bundesministerin in einer großen Tageszeitung ist keine Privatsache! Aber lesen Sie das Interview und bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.

Auch meint Frau Bär, viele Ärzte wollten die „Patientendaten und damit Hoheitswissen“ behalten. Es mag sein, das Frau Bär das so empfindet, und es mag auch den einen oder anderen Kollegen geben, der noch so denkt. Auch das wieder erscheint mir als ein populistischer Pfeil, oder ist es im besten Fall, den wir unterstellen wollen, nur Unkenntnis? Schon die analoge Gesetzeslage hat die Meinung der Ministerin längst in das Reich der Vergangenheit verortet – und das ist auch gut so. Frau Bär sagt in diesem Interview zu Recht auch Kritisches. Dass die Entwicklung im Bereich Digitalisierung zu langsam sei, die Selbstverwaltung sich oft selbst blockiere.

Aber dann kommt die absurde Konsequenz: Im Kontext Datenschutz beklagt Frau Bär, wir seien insgesamt zu zögerlich, zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt. Wir hätten im Datenschutz eines der strengsten Gesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiere viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssten wir an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern. Ob das Frau Bär auch einige Tage später noch so nass forsch gesagt hätte?

Ein 20-jähriger Schüler, enttarnt nicht von der Polizei, sondern von einem 19-jährigem IT-Freak, hatte einige Tage nach dem Interview in der Welt, persönliche, teils sehr sensible Daten von knapp 1.000 Politikern und Prominenten ins Netz gestellt. Der Aufschrei von Politikern und Journalisten war groß. „Anschlag auf die Demokratie“, „Cyber-Angiff auf Deutschland“, um nur einige zu nennen. Von Frau Bär habe ich allerdings – ganz real – nichts vernommen, oder es ist mir entgangen. Die Bürgermeisterin des Städtchens, aus dem der Hacker kommt – übrigens der Sohn eines Arztes – brachte es auf den Punkt: Der Hacker habe der Republik den Spiegel vorgehalten. Das solle uns alle wachrütteln, mit unseren Daten besser umzugehen.

Hat Frau Bär sich vielleicht einmal die Frage gestellt, was denn wäre, wenn der junge Mann die Daten der Praxis seines Vaters gehackt und ins Netz gestellt hätte? Hat die Ministerin verstanden und verinnerlicht, wie leicht es offenbar ist, relevante Daten zu klauen? Zumindest empfehle ich ihr diesen Kurs in analoger Realität.

Abrüsten, Regeln streichen und lockern. Dafür hat die Ministerin parteien- und lagerübergreifend Kritik geerntet, auch von vielen Fachleuten. Karl Lauterbach, zweifelsfrei erhaben über den Verdacht, ein Vertreter ärztlicher Standesinteressen zu sein, meint: Dorothee Bär hat hoffentlich mehr Ahnung von Flugtaxis als von Gesundheitspolitik. Ich wäre unehrlich, wenn ich ein Gefühl der Häme bestreiten würde. Ich würde der Frau Bundesministerin empfehlen, vielleicht als nachträglichen guten Vorsatz für 2019, sich in den Mühen der Ebene profunde Kenntnisse der komplizierten Materie Digitalisierung im Gesundheitswesen anzueignen. Dann wäre sicherlich zu erwarten, dass etwas in der Sache Weiterbringendes dabei herauskommt.

Bitte verstehen Sie meine Meinungsäußerung in keiner Weise als Legitimierungsversuch für die Datenschutzgrundverordnung. Hier haben wir ja niemals die Grundintention des Datenschutzes moniert, sondern die extrem formalistischen, teils absurden und vor allem völlig praxisfremden Vorgaben, die in der Konsequenz nur die Arbeit behindern und an keiner Stelle den Schutz der wichtigen persönlichen Daten verbessern.

 

Ihr Stefan Windau