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Ist aus unseren Ärzten noch viel mehr herauszuholen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erinnern Sie sich noch an den Ausspruch eines Politikers aus den Achtzigerjahren, der für viel Diskussion und Spott sorgte? „Aus unseren Betrieben ist noch viel mehr herauszuholen!“, hieß es damals. Daran wurde ich erinnert, als ich las, welche Veränderungen das Bundesministerium für Gesundheit im Entwurf des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)* definiert.

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Dafür soll die Erreichbarkeit der Terminservicestellen deutlich erweitert werden, und zwar 24 Stunden lang an sieben Tagen in der Woche. Niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Die wöchentliche Sprechstundenzeit soll von 20 auf 25 Stunden angehoben werden, wobei die Zeit für Hausbesuche angerechnet werden kann. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um diverse Angebote erweitert. Schließlich werden die Krankenkassen verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Gesundheitsakten bis spätestens 2021 anzulegen.

Wir Ärzte sollen also einfach mehr arbeiten, mehr Patienten versorgen, um allen Ansprüchen gerecht zu werden?

Das ist im doppelten Sinne fatal. Einerseits geraten jetzt schon viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund des hohen Arbeitspensums an ihre Kapazitätsgrenzen. Andererseits bietet das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten in der Welt den Patienten ein nahezu unbegrenztes Leistungspaket. Bei steigendem Behandlungsbedarf, sinkender Anzahl der Ärzte in freier Niederlassung und den demographischen Veränderungen ist dieses Leistungsversprechen aus meiner Sicht zukünftig nicht mehr zu halten. Auch die Patienten sollten in die Pflicht genommen werden. So muss z. B. die Einführung einer Notfallgebühr auch weiterhin Gegenstand politischer Diskussionen sein.

Mit dem TSVG will das Bundesgesundheitsministerium die grundlegenden Probleme der Gesellschaft mit immer detaillierteren dirigistischen Eingriffen in die ambulante Versorgung lösen. Aber gestiegene Versorgungsanforderungen, auch aufgrund des demografischen Wandels und der strukturellen Entwicklungen im ländlichen Raum, lassen sich so nicht beheben.

Begrüßenswert in dem Gesetzesentwurf wäre die Willensbekundung der Bundesregierung, den niedergelassenen Ärzten den durch das Gesetz verursachten Mehraufwand zusätzlich zu vergüten. Es fehlt allerdings die unmissverständliche Klarstellung, dass die Ausweitung des ärztlichen Leistungsangebotes auch einer zusätzlichen Finanzierung bedarf.

Eine weitere Regelung des TSVG soll in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte verbindlich etabliert werden: die sogenannte „offene Sprechstunde“. Arztgruppen der wohnortnahen Versorgung, wie z. B. Haus‐ und Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden oder HNO‐Ärzte, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten, also Sprechzeiten für Patien-ten ohne vorherige Terminvereinbarung.

Das etablierte System der Terminvergabe trägt zu einer effizienten Nutzung der ärztlichen Arbeitszeit bei und ist auch vorteilhaft für die Patienten, die von Wartezeiten befreit werden. Ein paar Stunden „offene Sprechstunde“ pro Woche sind ein sinnvolles Angebot für akut erkrankte Patienten, aber als gesetzliche dirigistische Vorgabe wirkt es am Ende eher wie ein Rationierungsgebot. Das Zeitfenster für Akutsprechstunden sollte jeder Arzt selbst bestimmen.

Der Gesetzentwurf hat Licht- und Schattenseiten und bedarf noch intensiver Diskussionen. Hoffen wir, dass alle Beteiligten gemeinsam einen akzeptablen Kompromiss aushandeln.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihre Sylvia Krug

*     Während zum Zeitpunkt der Sonder-VV der KV Sachsen am 12. September 2018 (siehe nachfolgender Bericht) nur der Referentenentwurf vorlag, gibt es seit dem 26. September 2018 nun den Gesetzesentwurf.