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Information Ihrer Patienten zum Datenschutz

Nach Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung sind die Patienten durch den Arzt zum Datenschutz im Sinne dieser Vorschrift zu informieren. Hierzu haben wir Ihnen auch ein Muster („Patienteninformation Datenschutz“) auf der Internetpräsenz der KV Sachsen zur Verfügung gestellt.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat uns mitgeteilt, dass bei ihm vermehrt Beschwerden von Patienten, diese Informationen betreffend, eingehen würden. Gegenstand der Beschwerden sei, dass von den Patienten in den Praxen nicht nur Unterschriften abverlangt würden, sondern diese Unterschriftsleistung zur Bedingung der Behandlung gemacht würde.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hält dies nicht nur für überflüssig, sondern sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf den Patienten. Zum Umgang mit der Patienteninformation führt er u. a. wie folgt aus:

  • „Eine Behandlungsverweigerung kann nicht Folge eines Unterlassens einer Tätigkeit des Patienten sein, zu der er nach der DS-GVO nicht verpflichtet ist. Für den Verantwortlichen besteht nach Art. 13 DS-GVO die Pflicht, dem Betroffenen die dort aufgezählten Informationen zugänglich zu machen. Eine Pflicht zur aktiven Kenntnisnahme, also eine Annahmepflicht des Betroffenen, ist dem Art. 13 DS-GVO nicht zu entnehmen.

    Auch besteht für den Verantwortlichen keine explizite Dokumentationspflicht für die Erfüllung der Informationspflichten nach den Art. 12 ff. DS-GVO. Allerdings belegt die DS-GVO die Nichterfüllung der Dokumentationspflichten mit Bußgeld. Zumindest gegenüber der Aufsichtsbehörde muss der Arzt in der Lage sein, nachzuweisen, dass der Verantwortliche die entsprechende Information erhalten hat. Meine Behörde geht davon aus, dass es möglich und umsetzbar ist, das Aushändigen der Information praxisintern zu vermerken. Das kann z. B. über das Aushändigen am Empfang erfolgen, verbunden mit dem Vermerk im Praxisinformationssystem („Kästchenlösung“ o. Ä.).

    Ausreichend ist es aber auch, wenn ein konkreter Verfahrensablauf betreffend die Umsetzung der Informationspflicht festgehalten und dokumentiert wird, aus dem hervorgeht, in welcher Weise der Patient die Informationen im Regelfall erhält (zum Beispiel Übergabe mit Anamnesebogen am Empfang oder Ähnliches). Diese Dokumentation zum Verfahrensablauf ist der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzuzeigen.“

Zusammenfassung

  1. Patienten müssen informiert werden
  2. Informationsverfahren ist zu dokumentieren
  3. Unterschrift des Patienten ist nicht erforderlich
  4. Behandlung darf nicht verweigert werden

Wir bitten Sie um Kenntnisnahme dieser Rechtsauffassung und um entsprechenden Umgang mit der Patienteninformation.
 
Informationen
www.kvsachsen.de > Mitglieder > Arbeiten als Arzt > Datenschutz in der Arztpraxis > Download „Patienteninformation Datenschutz“
 

                                                                                               – Datenschutz/klu –