Stopp dem Regulierungswahn
Die Sächsische Ärzteschaft ist bezüglich der zunehmenden Regulierung und Verbürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit besorgt. Aus diesem Grund haben die Vorstände der Sächsischen Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen beschlossen, sich am 16. April 2018 mit einem offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretzschmar zu wenden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit Jahren sieht sich die Ärzteschaft einer Zunahme des bürokratischen Aufwands ausgesetzt. Zwar ist ein Teil dieser Maßnahmen sozusagen „hausgemacht“, da die Selbstverwaltung über den Gemeinsamen Bundesausschuss eine Vielzahl von Vorgaben festlegt. Ein wesentlicher Teil dieses erheblichen Verwaltungsaufwands, der in der Folge auch mit entsprechenden Kosten verbunden ist, geht jedoch auf staatliche Regelungen zurück.
Die
- Verschärfung des Sozialrechts, abgekoppelt vom Berufsrecht,
- Zunahme der Dokumentationspflichten bei der Aufbereitung von Medizinprodukten nebst der Notwendigkeit der regelmäßigen kostenintensiven Validierung,
- Möglichkeit von Praxisbegehungen auf der Grundlage verschiedener Gesetze und damit einhergehender doppelter Begehungen,
- umfangreichen gesetzlichen Vorgaben bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte,
- nicht aufeinander abgeglichenen Kontrollmöglichkeiten verschiedener Institutionen und Behörden,
um nur einige Beispiele zu benennen, führen zu einer überbordenden Bürokratie und bei immer mehr Ärztinnen und Ärzten zu Frustration und Resignation.
Damit nicht genug hat jetzt auch der Brüsseler Verordnungsgeber wieder einmal zugeschlagen und den Praxisinhabern mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das nächste „Ei ins Nest“ gelegt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist der Kollegenschaft nicht mehr erklärbar und für diese auch nicht mehr hinnehmbar und akzeptabel, dass immer mehr gesetzliche Vorgaben dazu führen, dass der daraus resultierende notwendige „Papierkram“ die eigentliche Berufsausübung beinahe zum Erliegen bringt. Für ein Land wie Deutschland, mit bereits existierenden umfänglichen datenschutzrechtlichen Regelungen, noch eine Verschärfung bzw. Ausweitung der diesbezüglichen Regelungen einzuführen, wie etwa die Notwendigkeit der Benennung eines Datenschutzbeauftragten oder aber die Ausweitung der Dokumentationspflichten, entbehrt jeglicher Logik.
Wir möchten Sie nachdrücklich bitten, diesem Regulierungswahn entgegenzuwirken! Wir können es uns nicht leisten, auch aus solchen Gründen noch weitere Ärzte zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Sächsische Landesärztekammer:
Erik Bodendieck, Präsident, Dipl.-Med. Petra Albrecht, Vizepräsidentin, Prof. Uwe Köhler, Vizepräsident, Dr. med. Michael Nitschke-Bertraud, Schriftführer, und die Vorstandsmitglieder Prof. Antje Bergmann, Dipl.-Med. Sabine Ermer, Dr. med. Stefan Hupfer, Dr. med. Steffen Liebscher, Dr. med. Thomas Lipp, Dr. med. Dietrich Steiniger, Dr. med. Stefan Windau
Für die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen:
Dr. med. Klaus Heckemann, Vorsitzender des Vorstandes, Dr. med. Sylvia Krug, Stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes, Dr. med. Stefan Windau, Vorsitzender der Vertreterversammlung
– Offener Brief von KV Sachsen und SLÄK, 16. April 2018 –
Nachruf
Am 10. April 2018 verstarb unser langjähriger Mitarbeiter Herr Jörg Krause, Hauptabteilungsleiter EDV, im 55. Lebensjahr.
Mit diesem Schicksalsschlag verlieren wir nicht nur einen hochqualifizierten EDV-Spezialisten, dessen Leitungstätigkeit von Umsicht, Weitblick und großem Engagement geprägt war und der sich insbesondere um die Einführung eines neuen Abrechnungssystems verdient gemacht hat, sondern auch einen verständnisvollen, lebensfrohen und beliebten Menschen. Der Tod unseres geschätzten Kollegen stellt einen schmerzhaften Verlust sowohl in dienstlicher als auch persönlicher Hinsicht dar. Der Verzicht auf ihn wird uns schwerfallen.
Wir werden Herrn Krause in ehrender Erinnerung behalten. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen.
Vorstand der KV Sachsen
Hauptgeschäftsführung der KV Sachsen
Personalrat der KV Sachsen