Sie befinden sich hier: Startseite » Mitglieder » KVS-Mitteilungen » 2016 » 05/2016 » Nachrichten

KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2016

Bundestag verabschiedet Anti-Korruptionsgesetz

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Damit ist der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert.

Das Gesetz kann somit noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen gegen entsprechende Gegen-leistung kann nun mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzes: „Wir hatten in der Debatte immer wieder eine klare Abgrenzung zu erlaubten und erwünschten Kooperationen gefordert, dem nun letztlich Rechnung getragen wurde. Kooperationen im Gesundheitswesen werden in dem verabschiedeten Gesetz nicht mehr in der Weise unter Generalverdacht korruptiven Verhaltens gestellt, wie dies ursprünglich einmal vorgesehen war. Die Umsetzung des Gesetzes werden wir aber genau beobachten, ob hier wünschenswerte Kooperationen tatsächlich nicht gefährdet sind.“

Strafbarkeit nicht mehr mit Berufsrecht verknüpft


Gestrichen wurde im Regierungsentwurf ein Passus, nach dem die Strafbarkeit an die Verletzung von „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ geknüpft worden wäre.

Rechtsexperten zufolge hätte dies zu einer ungleichen Behandlung und zu Rechtsunsicherheit geführt, denn das Berufsrecht ist regional unterschiedlich geregelt. Somit hätte es vorkommen können, dass das gleiche Verhalten eines Arztes in einem Bundesland erlaubt und in einem anderen als Korruption strafbar gewesen wäre.

Ermittlung von Amtswegen

Zudem wurde kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes ein Passus eingebracht, dass Korruption im Gesundheitswesen als Offizialdelikt und nicht als Antragsdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass entsprechende Taten von den Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden. Ein Strafantrag – wie es ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war – ist nicht mehr nötig.

Anti-Korruptionsgesetz


Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – kurz Anti-Korruptionsgesetz – wird der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert. Der neue Paragraf 299a soll strafrechtliche Lücken schließen. Dies soll insbesondere dem Schutz der Patienten dienen, die sich darauf verlassen wollen, dass ihr behandelnder Arzt, Apotheker oder Physiotherapeut Entscheidungen ausschließlich aus medizinischen und nicht aus wirtschaft-lichen Gründen trifft. Geschützt werden soll auch die weit überwiegende Mehrzahl der Angehörigen der Gesundheitsberufe und Wettbewerber, die sich an die geltenden Regeln halten.

Zukünftig soll nun jeder Angehörige eines Heilberufs bestraft werden, der einen Vorteil annimmt oder selbst fordert, wenn er bei der Verordnung, dem Bezug oder der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt.

                                                           – Praxisnachrichten der KBV vom 14. April 2016 –
 

Jede fünfte Praxis sucht medizinische Fachangestellte

In vielen Arztpraxen besteht Fachkräftebedarf. Das ergab eine Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung, wonach fast jede fünfte Praxis medizinische Fachangestellte sucht. Dabei werden der Umfrage zufolge im Durchschnitt übertarifliche Gehälter gezahlt. Als Einstellungshemmnisse wurden bei der Befragung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) häufig die zu geringe Qualifikation von Bewerbern sowie nicht realisierbare Zeit- und Gehaltsvorstellungen angeführt. Für Zi-Geschäftsführer Dr. Dominik von Stillfried sind die Ergebnisse erste Anzeichen für einen Fachkräftemangel.

Übertarifliche Gehälter und Sonderzahlungen

Dabei liegt das im Durchschnitt gezahlte Brutto-Einkommen mit 2.271 Euro sogar etwas über der tarifvertraglichen Vergütung. Zudem sind Sonderzahlungen wie ein 13. Gehalt oder eine freiwillige Gratifikation die Regel: Mehr als zwei Drittel der 1.100 befragten Praxisinhaber zahlen ein 13. Gehalt und fast die Hälfte inves­tiert in die Altersvorsorge ihrer Angestellten.

Fortbildungen ausbauen

Die Umfrage ergab, dass sich die von Fachangestellten wahrgenommenen Fortbildungen zu sehr auf medizinische als auf administrative Inhalte konzentrieren. Praxisinhaber wollen aber Aufgaben im Organisations- und Leitungsbereich delegieren. Ihren Angaben zufolge finden sie dafür jedoch nicht das zusätzlich erforderliche entsprechend qualifizierte Personal. Rund 35 Prozent der medizinischen Fachangestellten der befragten Praxen haben 2015 keine externe Fortbildung besucht. Als Gründe wurden unter anderem fehlende passende Angebote und die Teilnahme an praxisinternen Schulungen genannt. Auch entscheiden sich Mitarbeiter aus persönlichen Gründen gegen eine Weiterbildung. An der Finanzierung scheitert es jedoch nicht – in 90 Prozent der Fälle übernahmen die Praxisinhaber die Gebühren.

Hintergrund zur Studie

Für die Befragung wertete das Zi im Rahmen seines Praxis-Panels knapp 1.100 Antworten von Praxisinhabern zu rund 2.800 medizinischen Fachangestellten aus. Der Online-Fragebogen bezog sich auf das Jahr 2015 mit Stichtag 31. Dezember 2015. Mit dem Praxis-Panel erfasst das Zi jährlich die wirtschaftliche Gesamtlage von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Dies umfasst die erzielten Praxiseinnahmen und die Praxisausgaben. Auftraggeber sind die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV.

                                                                  – Praxisnachrichten der KBV vom 4. Mai 2016 –