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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 11/2015

Ärger mit dem Zeugnis beim Ausscheiden eines Mitarbeiters?


Das Bundesarbeitsgericht musste sich am 18. November 2014 mit der Bewertung in einem Zeugnis befassen. Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis, die im Empfangsbereich beschäftigt war. Die beklagte Praxisinhaberin erteilte der Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien stritten vor Gericht darüber, ob die Leistungen der Arbeitnehmerin, die gegen das Zeugnis klagte, mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind.

Hinter den oben genannten Klauseln verbirgt sich, ob die Leistungen – wie es die Arbeitgeberin getan hatte – mit „befriedigend“ einzuschätzen ist oder – wie von der Arbeitnehmerin gefordert mit „gut“.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht folgten der klagenden Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin hätte nicht dargelegt, dass die von der Mitarbeiterin geforderte Beurteilung nicht zutreffend sei. Das Bundesarbeitsgericht folgte den Vorinstanzen nicht (www.bundesarbeitsgericht.de, Aktenzeichen: 9 AZR 584/13). Es komme nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten „gut“ oder „sehr gut“ an. Ansatzpunkt sei die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala.

Sofern der Mitarbeiter eine bessere Benotung geltend macht, muss er im Streitfall darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass er den Anforderungen „gut“ oder „sehr gut“ gerecht wird. Die Bundesrichter bestätigten, dass ein Zeugnis durchaus wohlwollend sein muss, jedoch im Rahmen der Wahrheit.

Der Arbeitnehmer hat also nicht von vorn herein Anspruch auf ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis, sondern gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auf ein leistungsgerechtes Zeugnis, das sich auf ­Leis­tung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt.

Der Hinweis auf diese Entscheidung soll nicht dazu beitragen, ausscheidenden Mitarbeitern „Steine in den Weg“ zu legen. Ebenso wenig besteht Veranlassung, unnötige Zeugnisstreitereien zu provozieren.

Der Arbeitgeber ist jedoch auch nicht verpflichtet, „Gefälligkeitszeugnisse“ auszustellen. Insbesondere bewegt sich das Wohlwollen bei der Zeugniserstellung im Rahmen der Wahrheitspflicht als dem ­bestimmenden Grundsatz des Zeugnisrechts.

                                                                                 – Dr. Jürgen Trilsch, Rechtsanwalt –