Sie befinden sich hier: Startseite » Mitglieder » KVS-Mitteilungen » 2015 » 11/2015 » Editorial

KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 11/2015

Endlich die Versorgung strukturieren! (Teil 1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie vielleicht schon in der Presse gelesen haben, plant die Bundesregierung – ohne jede Bedarfsplanung – an allen Krankenhäusern sogenannte Portalpraxen einzurichten. Dieses Vorhaben ist strikt abzulehnen. Stattdessen brauchen wir einen begrenzten Leistungskatalog für die Notaufnahmen, d. h., Ziel ist dort die Behandlung echter Not- und Akutfälle.

So, wie jetzt geplant, wird viel Geld aufgewendet, das aus der Gesamtvergütung zu zahlen ist! Das Versorgungsproblem wird aber dadurch nicht wirklich gelöst, die Qualität nicht besser. Noch mehr Patienten werden aus der vertragsärztlichen Versorgung in die Notfallambulanzen der Kliniken strömen. Ohne jegliche Polemik: Das wird doch eher zu Fehlallokation und zu punktueller Überversorgung führen. Und gesamtgesellschaftlich wird es bestimmt nicht billiger.

Die im sogenannten „Tabakskollegium“ zusammengeschlossenen KVen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich am 20. Oktober in einer Pressemitteilung entsprechend geäußert. Auch die Freie Arbeitsgemeinschaft der Landes-KVen (FALK) hat sich positioniert, und glücklicherweise auch alle Landes-KVen und die KBV gemeinsam und einheitlich. Ein Protestschreiben an Bundesgesundheitsminister Gröhe trägt die Unterschrift des KBV-Vorstandes sowie der Vorstände aller Kassenärztlichen Vereinigungen. Auf der Sonder-Vertreterversammlung der KBV am 30. Oktober haben wir zudem einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet! Dies alles zusammengenommen ist ein klares Signal und zu unterstützen! Wir veröffentlichen die Dokumente nachstehend.

Bitte prügeln Sie nicht den Überbringer der schlechten Nachricht: Ja, die Vorschläge der Politik sind inakzeptabel, aber das Gesetz wird kommen, machen wir uns keine ­Illusionen – vielleicht ein bisschen modifiziert. Bei aller berechtigten Kritik am Gesetzgeber, die ich teile, würde all das vermutlich nicht auf den Weg gebracht werden, wenn die Versorgung besser strukturiert wäre! Denn einmal abgesehen vom politisch verantworteten unbegrenzten Leistungsversprechen – die relativ unstrukturierte Inanspruchnahme der Versorgung ist das eigentliche Problem. Dieser Vorwurf geht natürlich auch an die Politik, aber nicht nur an diese.

Wir müssen vor allem auf Bundesebene als ärztliche Selbstverwaltung aktiv werden, viel mehr als bisher mit Konzepten. Wir müssen agieren statt zu reagieren, sonst wird die Politik ungestört weiter schlechte Gesetze machen. Selbstverwaltung, Fluch und Segen, ausführendes ­Organ als mittelbare Staatsverwaltung aber auch Chance als Ideengeber? Nur, wo sind die Ideen, die auch rechtzeitig konsentiert und umgesetzt werden?

Über das Thema wird (auch an dieser Stelle) weiter zu reden sein.

Mit freundlichen Grüßen



Ihr Stefan Windau
Vorsitzender der Vertreterversammlung

Resolution der KBV-VV vom 30. Oktober 2015


Die Vertreterversammlung der KBV lehnt die geplanten Änderungen der Koalition zur ambulanten Notfallversorgung ab. Durch die geplanten Änderungen sollen in Zukunft alleine die niedergelassenen Haus- und Fachärzte die politisch gewollten Preissteigerungen der Krankenhausambulanzen bezahlen. Darüber hinaus tragen die Vertragsärzte das gesamte Mengenrisiko, insbesondere das durch mangelnde Erfahrung und Qualifikation bedingte Unwirtschaftlichkeitspotential der im Wesentlichen durch Ärzte in Weiterbildung geleisteten Notfallversorgung der Kliniken, zumal es nach wie vor keine sinnvolle Patientensteuerung gibt. Jeder Patient, der in Zukunft als „Notfall“ in Klinikambulanz oder Praxis kommt, muss zu jeder Uhrzeit zum vollen Preis vergütet werden. Dadurch schafft der Gesetzgeber ein völlig neues System mit fatalen Folgen für die haus- und fachärztliche Grundversorgung.

Die Bundesregierung scheint sich nun endgültig vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu verabschieden und ein gigantisches Projekt der Fehl- und Überversorgung staatlich organisiert anschieben zu wollen. Insbesondere ist die geplante Abschaffung des Investitionskostenabschlages zurückzunehmen.

Die VV unterstützt die Inhalte des Schreibens der KBV und allen KVen an den Bundesgesundheitsminister Gröhe vom 26. Oktober 2015.

Die VV fordert den Vorstand auf auch nach einer Verabschiedung durch den Bundestag weiter auf den politischen Raum einzuwirken und die Öffentlichkeit über die grundlegenden Fehler dieser Politik zu informieren.
 

Protest von KBV und KVen gegen geplante Änderungen zur Notfallversorgung


Die geplanten Änderungen der Regierung zur ambulanten Notfallversorgung stießen bei den niedergelassenen Ärzten auf Empörung und einhellige Ablehnung (siehe auch Editorial auf Seite 3) mit der auf der Sondersitzung der KBV-VV einstimmig verabschiedeten Protestresolution. Nachstehend veröffentlichen wir dazu noch einen von der KBV und allen KVen unterzeichneten Protestbrief an Bundesminister Gröhe vom 26. Oktober 2015 sowie die Pressemitteilung des Tabakskollegiums vom 20. Oktober 2015.

Bundesministerium für Gesundheit
Herrn Bundesminister Hermann Gröhe
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

Planung zur Neuordnung der ambulanten Notfallversorgung mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)


26. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

in der Sitzung des Arbeitskreises der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen am 22.10.2015 waren die Planungen Ihres Hauses zur Neuordnung der Strukturen und der Vergütung für die ambulante Notfallversorgung im Rahmen des KHSG das zentrale Thema.

Voller Sorge, dass mit den geplanten Änderungen auch massive Fehlanreize in der Notfallversorgung zur Auswirkung kommen, stellen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu den bisher bekannten Eckpunkten des o. g. Gesetzesvorhabens Folgendes fest:

1. Vielerorts werden unter der Verantwortung der KVen bereits gut funk­tionierende Strukturen für die ambulante Notfallversorgung betrieben (sowohl an vertragsärztlichen Einrichtungen, Eigeneinrichtungen der KVen als auch an im Verbund mit Krankenhäusern betriebenen Notfallpraxen an Krankenhäusern oder in deren Nähe). Diese funktionierenden Strukturen dürfen nicht durch eine Zwangsregelung zur Einrichtung vorgesehener „Portalpraxen“ an jedem Krankenhaus gefährdet werden.

2. Ohne eine geeignete Patientensteuerung wird das gesetzliche Vorhaben zu massiven Fehlverteilungen in der Patientenversorgung und Leistungsvergütung führen: Aktuelle Studien haben eine stetige Steigerung der durch Krankenhäuser aus der ambulanten Notfallversorgung rekrutierten stationären Behandlungsfälle aufgezeigt. So haben die stationären Behandlungen mit dem durch das Krankenhaus deklarierten Aufnahmegrund „Notfall“ seit 2009 um rund 20 Prozent zugelegt. Fast 8 Millionen der insgesamt 18 Millionen stationären Krankenhausbehandlungen werden jährlich unter dieser Begründung aufgenommen. Rund 57 Prozent der durch eine adäquate ambulante Versorgung vermeidbaren jährlich 2 Millionen stationären Behandlungsfällen werden nach einer Studie des IGeS-Institutes direkt aus der ambulanten Notfallversorgung am Krankenhaus stationär aufgenommen.

Eine weitere Zunahme erzeugt unnötige Kosten durch vermeidbare Krankenhausfälle und darf nicht zugelassen werden!

3. Es muss daher klare Spielregeln für die bedarfsgerechte Einrichtung neuer gemeinsamer Strukturen für die Notfallversorgung an der ambulant-stationären Schnittstelle geben:

a) Funktionierende Lösungen müssen ohne Beeinträchtigungen weitergeführt werden können.

b) Eine Neueinrichtung der vorgesehenen „Portalpraxen“ erfolgt nur im Falle einer positiven Bedarfsprüfung.

c) Die Versorgung an den Einrichtungen der ambulanten Notfallversorgung und die daran anschließende ambulante oder stationäre Weiterbehandlung erfolgt unter Berücksichtigung der regionalen Versorgungsstrukturen nach festzulegenden Prinzipien mit dem Ziel der Vermeidung unnötiger stationärer Behandlungen.

d) Die so weiterentwickelten Strukturen und Einrichtungen für die ambulante Notfallversorgung sind in den regionalen Honorarverträgen angemessen zu berücksichtigen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bitten Sie dringend um Aufnahme entsprechender gesetzlicher Klarstellungen. Dies könnte z. B. durch die nachfolgend vorgeschlagene Ergänzung der Regelung nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V geschehen:

„3. die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes, die Bedingungen für eine bedarfsgerechte Einrichtung und den Betrieb von Portalpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen an Krankenhäusern für eine kooperative Notfallversorgung durch ­Vertragsärzte und Krankenhausärzte, soweit eine nahtlose ambulante und stationäre Notfallversorgung der Versicherten vor Ort nicht besteht, deren Berücksichtigung in den regionalen Honorarverträgen und die Bedingungen für eine stationäre Weiterbehandlung im Anschluss an eine ambulante Notfallbehandlung unter der Zielsetzung der Vermeidung unnötiger stationärer Behandlungen.“

Hierdurch würden nicht vertretbare Belastungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung vermieden und wären Änderungen des § 87b SGB V nicht nötig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung würden sich sehr freuen, wenn Sie die vorgenannten Vorschläge berücksichtigen würden.

Für den Fall, dass Sie zu diesen Vorschlägen und der Ausgestaltung der notwendigen gesetzlichen Klarstellungen noch Fragen haben sollten, so steht Ihnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu deren Beantwortung gern zur Verfügung.

Für die konstruktive Aufnahme dieses Schreibens und die damit verbundenen Bemühungen danken wir Ihnen schon jetzt recht herzlich und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Gassen
Kassenärztliche Bundesvereinigung

Dipl.-Med. Regina Feldmann
Kassenärztliche Bundesvereinigung

(Das Schreiben haben ebenfalls die Vorstände aller Kassenärztlichen Vereinigungen unterzeichnet – die Redaktion)

Pressemitteilung - KVen mit konstruktiven Vorschlägen zur Reform der Notdienstorganisation

Pressemitteilung

Potsdam, 20.10.2015

KVen mit konstruktiven Vorschlägen zur Reform der Notdienstorganisation

Kritik an Idee der Portalpraxen ohne Bedarfsprüfung

Das sogenannte Tabakskollegium, die Arbeitsgemeinschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, reagiert kritisch auf den Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KSHG) und das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Entwurf. Als weder notwendig noch sinnvoll lehnen die vier KVen vor allem das Vorhaben des Gesetzgebers ab, ohne jede Bedarfsprüfung an allen Krankenhäusern bundesweit sogenannte Portalpraxen zu etablieren sowie dem ohnehin schon teuren Krankenhausbereich weitere Finanzzuschüsse zu gewähren.

Die erste Vorsitzende des Vorstandes der KV Thüringen, Dr. Annette Rommel, erläutert: „Was wir benötigen, sind nicht Portalpraxen an jedem kleinsten Klinikstandort, sondern ein begrenzter Leistungskatalog in den Notaufnahmen. Er würde zum Erkennen echter Notfälle und zur Behandlung bedürftiger Akutfälle ausreichen und könnte Fehl- und Überversorgung ambulanter Fälle in den Notaufnahmen beseitigen. Der Gesetzgeber müsste den Gemeinsamen Bundesausschuss damit beauftragen, einen solchen Katalog zu erarbeiten und so das Thema bundeseinheitlich und sektorübergreifend zu regeln.“

Brandenburgs KV-Vorsitzender Dr. Hans-Joachim Helming ergänzt: „Vor jedes Krankenhaus ohne Bedarfsprüfung eine Portalpraxis zu setzen, ist mit Blick auf die medizinische Versorgung und ebenso aus wirtschaftlicher Sicht vollkommener Unsinn. Bedarfs- und sachgerechte Versorgungsstrukturen lassen sich nur nach sorgfältiger Prüfung aufbauen. Das unnötig aufgewendete Geld wird sonst in der ambulanten ärztlichen Versorgung fehlen und eine Patientenverschiebung aus der normalen vertragsärztlichen Behandlung auf die Notfallebene bewirken.“

Dr. Burkhard John, Vorsitzender der KV Sachsen-Anhalt, weist auf die unverhältnismäßig hohen Aufwendungen der Krankenhäuser für ihre Notaufnahmen hin: „Unwirtschaftliche Leistungsmengen als Folge von Fehlallokation und Überdiagnostik ambulanter Notfallpatienten am Krankenhaus müssen aus der Kalkulation neuer Notdienstpauschalen im EBM herausgehalten werden. Vom ergänzten Bewertungsausschuss dürfen nur die im Notfall ausreichenden ­Maßnahmen berücksichtigt werden. Eine Belastung der haus- und fachärztlichen Versorgung muss ausgeschlossen werden.“

Auch dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der KV Sachsen, Dr. Claus Vogel, geht es um die Vermeidung einer Überbelastung der ohnehin angespannten Budgetsituation im ambulanten Bereich: „Wenn die Politik die Vergütung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Notfallversorgung besser stellen will, sollte der Gesetzgeber sie – analog zur Methadon-Substitution bei Drogenabhängigen – aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ausgliedern. Wir wehren uns dagegen, dass die Politik in die Honorarverteilung als Hoheitsbereich der vertragsärztlichen Selbstverwaltung hineinregiert.“

Hintergrund

Das Krankenhausstrukturgesetz steht bereits Anfang November im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Mit der Idee der Portalpraxen will die Politik auf die Klage vieler Klinikbetreiber reagieren, viele Patienten würden mit Bagatell­-erkrankungen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen arbeiten seit ihrer Gründung vor 25 Jahren in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, die wegen ihres Tagungsortes in Potsdam auch unter dem Namen „Tabakskollegium“ bekannt ist.