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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2014

Ausgabe 05/2014

zum Inhalt dieser Ausgabe

Zulassungsbeschränkungen



Bekanntmachung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen – Anordnung von Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V – vom 25. April 2014

 

Die tabellarischen Übersichten finden Sie auf dieser Seite oben im PDF "Download des Artikels".

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat

Sachsen trifft gemäß § 103 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) –

Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988,

BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März

2014 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist, folgende Feststellungen:

1. Für die mit „Ü“ gekennzeichneten Arztgruppen besteht in

den in den Anlagen 1–4 ausgewiesenen Planungsbereichen eine ärztliche

Überversorgung.

Die Feststellung von Überversorgung steht gem. § 90 Abs.

6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die für die

­Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde.

Gemäß § 16 b der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

(Ärzte-ZV) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnr. 8230-25

veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes

vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S.277) geändert worden ist, und unter

Berücksichtigung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die

Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und

Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung

(Bedarfsplanungs-Richtlinie) vom 20. Dezember 2012 (BAnz. AT vom 31. Dezember

2012 B7), zuletzt geändert durch Beschluss vom 19. Dezember 2013 (BAnz. AT vom

25. Februar 2014 B3) werden für die überversorgten Planungsbereiche mit

verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach Maßgabe des § 103 Abs. 2

SGB V Zulassungsbeschränkungen angeordnet.

2. Für die mit einer „Zahlenangabe“ versehenen Arztgruppen

erfolgt in den in den Anlagen 1–4 ausgewiesenen Planungsbereichen entsprechend §

26 der Bedarfsplanungs-Richtlinie die Aufhebung einer vormals wegen

Überversorgung angeordneten Zulassungsbeschränkung. Über Anträge für diese

Stelle(n) wird gemäß § 26 der Bedarfsplanungs-Richtlinie entschieden.

Potentielle Bewerber haben innerhalb von acht Wochen nach Veröffentlichung im

Internet* (www.kvsachsen.de) ihre Anträge beim zuständigen

Zulassungsausschuss abzugeben und die hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß §

18 Ärzte-ZV beizubringen. Der Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem

Auswahlverfahren nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig

abgegebenen Anträge. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der

Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der

Kriterien gem. § 26 Abs. 4 Nr. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie. Entsprechend der

Zahlenangabe sind Neuzulassungen bzw. -anstellungen möglich.

Die Zahl gibt die möglichen Zulassungen bzw. Anstellungen

an, bis für die Arztgruppe erneut Überversorgung eingetreten ist. Dabei können

unterschiedliche Fallkonstellationen auftreten.

Fallkonstellationen (FK):

FK a) Durch diese Anordnung neu zur Verfügung stehende

Stelle(n) aufgrund partieller Öffnung. Diese Stelle(n) wird/werden in Anspruch

genommen durch Ärzte mit ­Zulassung gemäß § 101 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 101 Abs.

3 SGB V (Job-sharing-Zulassung) bzw. Anstellung gemäß § 101 Abs. 1 Nr. 5 i. V.

m. § 101 Abs. 3a SGB V (Angestellte-Ärzte-Richtlinie) bzw. durch Angestellte mit

Leistungsbegrenzung.

FK b) Stelle(n), für die Anträge aufgrund früherer

Anordnungen eingegangen sind, durch den zuständigen Zulassungsausschuss aber bis

zum Stichtag des Arztbestandes noch keine Entscheidung erfolgt ist.

FK d) Durch diese oder frühere Anordnung zur Verfügung

stehende Stelle(n) aufgrund partieller Öffnung durch Anwendung des

Demografiefaktors. Über Anträge für diese Stelle(n) wird gemäß § 26 der

Bedarfsplanungs-Richtlinie entschieden. Potentielle Bewerber haben innerhalb von

acht Wochen nach Veröffentlichung im Internet* (www. kvsachsen.de) ihre

Anträge beim zuständigen Zulassungsausschuss abzugeben und die hierfür

erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beizubringen. Der

Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der

Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Anträge. Unter mehreren

Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter

Berücksichtigung der Kriterien gem. § 26 Abs. 4 Nr. 3

Bedarfsplanungs-Richtlinie. Bei der Besetzung dieser Stelle(n) sollen die

Zulassungsausschüsse gemäß § 9 Abs. 8 Bedarfsplanungs-Richtlinie in ­geeigneten

Fällen darauf hinwirken, dass möglichst solche Bewerber Berücksichtigung finden,

die zusätzlich zu ihrem Fachgebiet über eine gerontologisch/geriatrische

Qualifikation verfügen.

FK da) Durch diese Anordnung neu zur Verfügung stehende

Stelle(n) aufgrund partieller Öffnung durch Anwendung des Demografiefaktors.

Diese Stelle(n) wird/werden in Anspruch genommen durch Ärzte mit Zulassung gemäß

§ 101 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 101 Abs. 3 SGB V (Job-sharing-Zulassung) bzw.

Anstellung gemäß § 101 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 101 Abs. 3a SGB V

(Angestellte-Ärzte-Richtlinie) bzw. durch Angestellte mit

Leistungsbegrenzung.

FK db) Stelle(n), für die Anträge nach FK d) aufgrund

früherer Anordnungen eingegangen sind, durch den zuständigen Zulassungsausschuss

aber bis zum Stichtag des Arztbestandes noch keine Entscheidung erfolgt ist.

3. In Planungsbereichen, für die gemäß Nr. 1 Überversorgung

festgestellt ist, bestehen in den in Anlage 5 ausgewiesenen Bezugsregionen und

Arztgruppen zusätzliche Zulassungsmöglichkeiten in Höhe des festgestellten

lokalen Versorgungsbedarfs.

Über Anträge für diese Stelle(n) wird gemäß § 26 der

Bedarfsplanungs-Richtlinie entschieden. Potentielle Bewerber haben innerhalb von

acht Wochen nach Veröffentlichung im Internet* (www.kvsachsen.de) ihre

Anträge beim zuständigen Zulassungsausschuss abzugeben und die hierfür

erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beizubringen. Der

Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der

Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Anträge. Unter mehreren

Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter

Berücksichtigung der Kriterien gem. § 26 Abs. 4 Nr. 3

Bedarfsplanungs-Richtlinie.

Die Voraussetzungen für die Anordnung von

Zulassungsbeschränkungen werden in der Regel nach drei Monaten überprüft. Die

Zulassungsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn die Voraussetzungen für eine

Überversorgung entfallen (§ 103 Abs. 3 SGB V).

Dresden, 25. April 2014

Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat

Sachsen
Werner Nicolay
Vorsitzender

* Die Anordnung wurde mit Veröffentlichung im Internet am

30. April 2014 wirksam. Die Frist zur Bewerbung auf offene Stellen endet somit

am 25. Juni

2014.