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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 10/2012

Ausgabe 10/2012

zum Inhalt dieser Ausgabe

Vertreterversammlung



55. Vertreterversammlung der KV Sachsen am 5. September 2012 in Dresden: HVM-Änderung zu Laborleistungen ab IV. Quartal 2012 beschlossen

Zu einer außerplanmäßigen Vertreterversammlung (VV) trafen sich 35 Mandatsträger der sächsischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten am
5. September 2012 in der Landeshauptstadt. Sie beschlossen Änderungen des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) betreffs Vergütung der Laborleistungen.
Der VV-Vorsitzende und Versammlungsleiter Dr. Stefan Windau begrüßte als Ehrengäste der Veranstaltung die Abteilungsleiterin im Sächsischen Sozialministerium, Andrea Keßler, und den Ehrenvorsitzenden der KV Sachsen, Dr. Hans-Jürgen Hommel.

Im schwelenden Honorarstreit mit den Krankenkassen solidarisierten die Vertreter sich mit einem klaren Votum für die auf der Sonder-VV der KBV beschlossene Resolution mit den dort vertretenen Positionen contra Kassenwillkür.
 

Systematische Angriffe der Krankenkassen auf die Ärzte nicht hinnehmbar

Dr. Windau bewertete die kurzfristige Einberufung der Beratung aufgrund bestehender Fristen als unbedingt notwendig, wandte sich aber zu Beginn der aktuell hochbrisanten berufspolitischen Lage mit dem Honorarstreit von Ärzten und Krankenkassen zu. „Die jahrelangen systematischen Angriffe der Krankenkassen auf uns Ärzte setzen sich fort“, kritisierte der Redner scharf und nannte als Stichworte u.a.: Angebliche Betrügereien und Raffgier der „Weißkittel“, die Fangprämien-diskussion und zuletzt ein Gutachten mit falscher Datengrundlage. Unrühmlicher Schlusspunkt sei die kürzliche Forderung der Kassenseite gewesen, die Honorare für die ambulanten ärztlichen Leistungen im Milliardenbereich zu kürzen.


„Wie wollen wir da neue Kollegen auf das Land bekommen und unsere Ärzte motivieren?“, fragt der VV-Vorsitzende besorgt. Dr. Windau hofft vor allem im Interesse der Patienten, dass die Kostenträger und die Politik doch noch zur Vernunft kommen. „Wenn nicht“, zeigte er sich überzeugt, „werden die Ärzte und Berufsverbände die angekündigte Politik der Nadelstiche konsequent in die Tat umsetzen.“ Der VV-Vorsitzende hob hervor, dass dabei in Sachsen Haus- und Fachärzte auf einer Linie liegen. Das bewies auch das klare Votum der Vertreter in Dresden pro Resolution der Sonder-VV der KBV (Text siehe Rückseite der KVS-Mitteilungen 9/2012).


Änderung des HVM – Umsetzung der Laborbeschlüsse der KBV

Zu den erforderlichen Änderungen des HMV referierte im Haupttagesordnungspunkt der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen. Zu Beginn seiner Ausführungen stellte sich auch Dr. Klaus Heckemann klar hinter die Ärzteproteste. Er verwies auf die derzeit hohen Überschüsse der Krankenkassen und wertete es als unannehmbar, für die ärztlichen Leistungen Preise unabhängig von der Inflationsrate festlegen zu wollen.
 
Was den HVM betrifft, erklärte der Redner den Delegierten die kurzfristige Einladung zur Veranstaltung. Die VV sei unbedingt erforderlich, weil die KBV verbindliche Vorgaben für die künftige Vergütung der Laborleistungen erlassen hat. Da die Regelungen ab dem IV. Quartal 2012 wirksam werden, bedarf es zur fristgerechten Umsetzung in der KV Sachsen eines entsprechenden Beschlusses der Vertreterversammlung.

Dr. Heckemann erläuterte den Delegierten, dass die Vorgaben von der KBV bis auf wenige Ausnahmen von der KV Sachsen ohne Entscheidungsspielraum zwingend umzusetzen sind. Die Mittel für die Laborleistungen werden dabei auf Basis der im Jahr 2008 erbrachten Leistungen ermittelt.

Auf ein wesentliches Problem bei den Laborleistungen wies der Vorstandsvorsitzende gesondert hin: „In einzelnen Fällen kommt es bei Nichtlaborärzten, die sich auf Laborleistungen spezialisiert haben, zu hohen Quotierungen der Laborleistungen. Eine Aussetzung des Budgets für Nichtlaborärzte ist zwar zu Lasten der Laborärzte möglich, eine spätere Beanstandung durch die Gerichtsbarkeit birgt jedoch die Gefahr, dass dann alle Ärzte zur Finanzierung des auftretenden Mehrbedarfs herangezogen werden.“

Der Vorstand möchte diese Gefahr vermeiden. Einzelne Vorbehalte im Vorfeld der KV nahm er nach Aussage des Referenten zum Anlass, der VV zunächst vorgeschlagene Mindestquoten für Praxen mit Laborärzten im Quartal
IV/2012 auf 95 und ab dem Quartal I/2013 auf jeweils 90 Prozent der Quote zu erhöhen. Der KV-Chef brachte auf den Punkt, worum es dabei geht: „Aufgrund dieser Lösung können die betroffenen Praxen ihre Spezialisierung auf Laborleistungen zunächst beibehalten, sollten jedoch diese als Übergangsregelung gedachte Vorschrift nutzen, um den Anteil von Laborleistungen in ihrer Praxis zu minimieren.“  Auch der VV-Vorsitzende Dr. Windau sieht im Vorschlag des Vorstandes eine „sehr moderate Quote für Nichtlaborärzte, mit der man leben kann.“

In der Diskussion gab es speziell zu Details der Quotierung und der konkreten Situation in einzelnen Praxen eine Reihe von Nachfragen. Dr. Heckemann wies auf die Möglichkeit des Ausnahmeantrages bei Härtefällen hin. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der KBV-Vorgaben wurde das Problem aufgeworfen, inwieweit die Gleichstellung von Orthopäden mit der Subspezialisierung Rheumatologie und internistischen Rheumatologen berechtigt ist oder nicht. Der Vorstand wird diese Frage abschließend mit der KBV klären. Letztendlich erhielt der Antrag des Vorstandes bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen eine große Zustimmung.

Der aktuelle HVM – mit den entsprechenden Details und Erläuterungen – liegt dieser Ausgabe der KVS-Mitteilungen bei.
 
Der Versammlungsleiter Dr. Stefan Windau beendete die 55. VV mit Dank an alle Teilnehmer.


– Öffentlichkeitsarbeit/ks –

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen informiert:

55. Vertreterversammlung der KV

Sachsen

Termin:
Mittwoch, 28. November 2012, 15.00

Uhr,

Ort:
Verwaltungsgebäude der KV Sachsen,

Schützenhöhe 12, 01099 Dresden