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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 10/2012

Ausgabe 10/2012

zum Inhalt dieser Ausgabe

Berufs- und Gesundheitspolitik



E-Mail- und Fax-Adressen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim Schnellversand der Protestaufrufe an Sie am 10. September 2012 haben wir feststellen müssen, dass wir immer noch einen Teil der Kolleginnen und Kollegen weder per E-Mail noch per Fax erreichen konnten. Die entsprechenden Adressen lagen uns nicht vor oder waren fehlerhaft. Unsere herzliche Bitte: Halten Sie uns mit Ihrer E-Mailadresse und Ihrer Fax-nummer auf dem Laufenden. Ihre Bezirksgeschäftsstelle pflegt diese Daten, damit Ihnen keine wichtigen Informationen verloren gehen.

Vielen Dank!

Der Vorstand
 

Interview Dr. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen, änd am 10. September 2012

Die Antworten der KV Sachsen – „Die Kassen sind selbst nicht glücklich über die 0,9 Prozent“


Herr Dr. Heckemann, der Schlichterspruch zum Honorar der Vertragsärzte im Erweiterten Bewertungsausschuss (eBA) hat bei vielen Ärzten für Bestürzung gesorgt. Welche Folgen befürchten Sie für die Kollegen in Ihrem Bundesland, wenn es bei den 0,9 Prozent bleiben sollte?
Dieser Entscheid bringt das Fass zum Überlaufen. Vier Jahre ohne Honorarerhöhung sind genug. Es herrscht unter den sächsischen Ärzten eine große Empörung.

In dieser Woche sind bundesweit die Protestaktionen der Niedergelassenen gegen die Honorarpolitik der Krankenkassen gestartet. Wie sieht der Protest konkret in Sachsen aus?
Erst einmal gibt es bei uns die bundesweit angestoßenen Protestaktionen. Ansonsten hoffe ich auf eine Deeskalation der Situation, indem die Kassen einlenken.

Welche weiteren Aktionen wären denkbar? Wären Sie auch zu Praxisschließungen bereit?
Da diese Situation für uns neu ist und die Unverschämtheit der Kassen ein völlig neues Niveau erreicht hat, ist derzeit schlecht zu beurteilen, wie es nun weitergeht.

Glauben Sie, dass die Proteste bei der Bevölkerung auf Verständnis stoßen werden oder haben Sie vielleicht sogar schon Rückmeldungen von Patienten erhalten?
Eigentlich ist die Stimmung in der Bevölkerung recht positiv, was die Anliegen der Ärzte betrifft. Aber noch ist ja nicht viel passiert, die Proteste müssen erst noch richtig anlaufen.

Haben die Krankenkassen in Ihrem Bundesland versucht, Kontakt mit Ihnen aufzunehmen oder sich zum Protest bereits irgendwie geäußert?
Nein, haben sie nicht, obwohl ich darauf eigentlich ein bisschen gewartet habe. Denn schließlich könnte man auch über die Mengen verhandeln und so einander entgegenkommen. Es gibt ja verschiedene Faktoren, an denen man drehen kann. Da ist aber nichts passiert.

Welche Schritte müssen Kassen und Politik konkret einleiten, damit die Proteste beendet werden können. Wie hoch müsste der Orientierungswert sein?
Ich glaube, die Kassen sind mit der 0,9-Prozent-Entscheidung schon gar nicht mehr so richtig glücklich. Eine Erhöhung von 3,0 Prozent wäre für die Krankenkassen vernünftig gewesen, da wären wir argumentativ in die Defensive geraten und hätten das wohl notgedrungen akzeptieren müssen. Nun aber wird das nicht mehr reichen. Was wir vorher vielleicht hätten akzeptieren müssen, muss angesichts der Proteste jetzt deutlich überboten werden, das ist klar!

„Wir brauchen einen neuen Konsens“

Sicherstellungsauftrag – Wollen die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten einen in Jahrzehnten erodierten Sicherstellungsauftrag noch hinnehmen? Welche Bedingungen und Anforderungen stellen sie, um die ambulante Versorgung weiterhin zu garantieren? Diese zentralen Fragen diskutierte die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 28. September 2012 in Berlin. Sie will dazu auch die ärztliche Basis befragen.

„Der Sicherstellungsauftrag, wie er ursprünglich gedacht war, ist ausgehöhlt. Den historischen Konsens wie er vor einem Menschenalter vereinbart wurde und der jahrzehntelang funktioniert hat, den gibt es so nicht mehr“, erklärte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Dipl.-Med. Regina Feldmann, Vorstand der KBV, sagte: „Wir als Ärzteschaft halten einseitig an einem Vertrag fest, den die Kassenseite längst aufgegeben hat.“ Als Schlussfolgerung stellten beide KBV-Vorstände fest: „Wir brauchen einen neuen Konsens.“

In seiner Rede erinnerte KBV-Chef Köhler an die Situation der niedergelassenen Ärzte vor rund hundert Jahren: Durch das so genannte Berliner Abkommen entstand 1913 ein neues Verhältnis von Ärzten und Krankenkassen, mit freierer Arztwahl, verbrieftem Anspruch der Ärzte auf angemessene Entschädigung sowie Schiedsinstanzen. „Das war die Geburtsstunde der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen, in der sich beide Seiten auf den Grundkonsens einigten, gemeinsam, aber mit jeweils eigenen Zuständigkeiten, für die Versorgung der Patienten geradezustehen.“

Dieser Weg habe zur Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. „Sie befreiten den einzelnen Arzt aus der direkten individuellen Abhängigkeit und damit von der Willkür der Kassen. Im Gegenzug für den Kollektivvertrag hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den Krankenkassen die Versorgung der Versicherten zu garantieren und sie verzichteten fortan auf das Streikrecht – allerdings mit der Garantie auf eine angemessene Kompensation!“, sagte Köhler.

Was die Ärzteschaft damals erhalten habe, sei unter den heutigen Bedingungen jedoch ein vergiftetes Geschenk. Die Vertreterversammlung verabschiedete ein Forderungspaket mit sieben notwendigen Bedingungen, unter denen KBV und KVen weiterhin die Verantwortung übernehmen würden:

1. Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit
2. Feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen
3. Weg mit komplizierten und versorgungsfremden Steuerungselementen
4. Überprüfung der Qualität ärztlicher Arbeit in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung legen
5. Weg mit allen Regressen bei veranlassten Leistungen
6. Kollektivverträge und ergänzende Verträge auf alle ambulanten Leistungen ausweiten; die institutionelle Öffnung der Krankenhäuser ist zugunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten zu ersetzen; klare Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen
7. Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen

– Presseinfo der KBV vom 28. September 2012 –