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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 09/2012

Atteste und Bescheinigungen

Nahezu täglich müssen Ärzte Atteste und Bescheinigungen ausstellen. Atteste sind Gesundheitszeugnisse im Sinne des Strafrechts. Wer vorsätzlich oder bedingt vorsätzlich ein unrichtiges Zeugnis ausstellt, riskiert, strafrechtlich Ärger zu bekommen (§ 278 StGB). Ein Attest ist aber auch im Zivilrecht – wo es bekanntlich meist um Geldforderungen geht – von Belang.

Ein Attest ist eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO. Stellt der Arzt schuldhaft (einfache Fahrlässigkeit genügt) ein unrichtiges Attest aus, so kann es sein, dass er dem Patienten gegenüber wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Arztvertrag und aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB auf Zahlung von Schadenersatz haftet.

Wie schnell das gehen kann, dass ein Arzt Probleme bekommt, zeigt folgender Fall:

Der Patient kam in die überfüllte Praxis und bat den Arzt darum, doch schnell einmal einen Vordruck seiner privaten Unfallversicherung auszufüllen. Der Patient erlitt drei relevante Unfallfolgen und es wurden in der Eile nicht alle erlittenen Unfallfolgen sondern nur die schwerste Unfallfolge eingetragen. Vielleicht vermutete der Arzt auch, dass ohnehin eine anschließende Begutachtung erfolgt, was tatsächlich auch durch einen anderen Arzt geschehen ist.

Der Patient nahm das Attest und legte es seinem privaten Unfallversicherer vor. Der Versicherer leistete später nur teilweise und hat sich auf die Allgemeinen Unfallbedingungen berufen, wonach die Erbringung von Invaliditätsleistungen von verschiedenen Voraussetzungen abhängt, nämlich Eintritt der Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall und ärztliche Feststellung sowie Geltendmachung binnen dreier weiterer Monate, also innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfallereignis. Innerhalb dieser 15-Monatsfrist sei lediglich das o.g. Attest des Arztes eingegangen, wobei sich die ärztliche Bescheinigung nur auf eine Verletzungsfolge (ein betroffenes Körperteil) bezog und nicht die zwei hinzukommenden Unfallfolgen.

Infolge des Fristablaufes lehnte die Versicherung für die nicht im Attest angegebenen Unfallfolgen die Leistung ab. Der Patient hatte vor dem Landgericht geklagt und verlor den Prozess, d.h. das Gericht folgte der Argumentation des Versicherers. Der Anwalt des Patienten hatte im Laufe des Prozesses gegen den Versicherer des Arztes, der tatsächlich objektiv das unvollständige Attest ausgestellt hatte, den Streit verkündet. Der Arzt wurde also – vereinfacht gesagt – in den Prozess hineingezogen.

In Abstimmung mit dem Haftpflichtversicherer konnte zur Vermeidung eines Berufungsverfahrens und eines spätereren Regressprozesses des Patienten gegen den Arzt eine vergleichsweise Klärung herbeigeführt werden. Aber immerhin, der Versicherer zahlte zur Bereinigung der Angelegenheit einen nicht unerheblichen Betrag.
 

Empfehlung für die Praxis:

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Trotz des massiven Druckes ist es erforderlich, etwaige Vordrucke sorgsam zu lesen und sich nicht dem Druck des Patienten zu beugen, sofort und quasi nebenbei etwas auszufüllen. Das ist sicherlich im harten Tagesgeschäft schwer und der Faktor Zeit ist nun einmal begrenzt. Zur Vermeidung späterer juristischer Auseinandersetzungen gibt es jedoch keine andere Empfehlung als die sorgsame Lektüre etwaiger Vordrucke und das daran anschießende Ausfüllen.

Übrigens, auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind ärztliche Bescheinigungen. Solche darf der Arzt nur dann ausstellen, wenn er sich mit der notwendigen Sorgfalt und in nachvollziehbarer Weise von dem Vorliegen der Voraussetzungen seine ärztliche Überzeugung geschaffen hat (Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage, § 51 Rdnr. 8).

Gerade bei Arbeitsverhältnissen, deren Beendigung bevorsteht, spielen vereinzelt Wünsche der Patienten eine Rolle, dass der Arzt eine AU-Bescheinigung ausstellen möge als Reaktion auf die erhaltene Kündigung, wohlwissend, dass das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt. Solchen Wünschen sollte der Arzt nicht entsprechen. Ist der Arzt niedergelassen und somit selbst Arbeitgeber, wünscht er sich im übrigen auch nicht, dass der eigene Kollege „Gefälligkeitsbescheinigungen“ ausstellt.

RA Dr. J. Trilsch, Dresden