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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 09/2012

Ausgabe 09/2012

zum Inhalt dieser Ausgabe

Aktuelles - Honorarstreit mit den Kassen



Der erweiterte Bewertungsausschuss hat mit den Stimmen der Kassen real gegen die Ärzte eine Absenkung der finanziellen Mittel für die ambulante medizinische Versorgung beschlossen.
Das führte zu massiven Protesten der Ärzteseite.
Lesen Sie dazu nachstehend einen Bericht von der Sonder-VV der KBV sowie aktuelle Pressemitteilungen.
 

KBV-Sonder-Vertreterversammlung: Resolution: Schluss mit der Diffamierung durch die Kassen!

Auf einer kurzfristig anberaumten Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 1. September in Berlin haben rund siebenhundert Vertragsärzte und -psychotherapeuten ein klares Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! So lassen wir nicht mit uns umgehen, lautete die Botschaft. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte der jüngste Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Anhebung des Orientierungswertes um 0,9 Prozent.
 
Wer im großen Saal der KBV keinen Sitz- oder Stehplatz mehr bekommen hatte, konnte draußen und in den anderen Räumen auf Leinwänden die Reden miterleben, und die aufgeladene Stimmung im Saal war sogar dort zu spüren.
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Hans-Jürgen Weidhaas, brachte einleitend auf den Punkt, warum so viele niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten aus der ganzen Republik zu dieser Sondervertreterversammlung nach Berlin gekommen waren: „Wir sind heute hier, um ein Zeichen zu setzen, um Verantwortung für die ambulante Versorgung und das Gesundheitswesen zu übernehmen“, sagte Weidhaas. Er begrüßte insbesondere den Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, und dem FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann. Einstimmig nahmen die Delegierten den Antrag an, an diesem Tag allen anwesenden Niedergelassenen Rederecht zu geben.

„Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Mittel“, hob KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Köhler zu einer fulminanten Rede an. Deshalb habe die KBV gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die heutige Sondervertreterversammlung einberufen und dazu auch die Vertreterversammlungen der KVen sowie die Berufsverbände eingeladen. „Die Resonanz ist eindeutig“, stellte Köhler im überfüllten Saal fest. Der KBV-Vorstandsvorsitzende kritisierte aufs Schärfste die Krankenkassen, die sich offenbar auf einem Kreuzzug gegen die Ärzte befänden, auf dem die Steigerung des Orientierungswertes um 0,9 Prozent im Erweiterten Bewertungsausschuss nur der jüngste Höhepunkt sei. „Die Sicherstellung der Patientenversorgung und eine angemessene Vergütung sind zwei Seiten derselben Medaille! Wenn diese notwendigen Bedingungen nicht erfüllt werden können, dann darf es keine Tabus mehr geben“, rief Köhler unter heftigem Applaus.

„Dann müssen wir über den Sicherstellungsauftrag neu nachdenken.“ Wieder unterbrach ihn anhaltender Beifall. „Nicht obwohl, sondern weil wir den Sicherstellungsauftrag haben, können wir nicht länger stillhalten und alles erdulden.“

Köhler forderte den Bundesgesundheitsminister auf, den Beschluss zu beanstanden, und kündigte an, Klage vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg zu erheben. „Sollte kein Umdenken bei den Krankenkassen und auch in der Politik stattfinden, dann können wir die flächendeckende ambulante Versorgung in diesem Land nicht länger garantieren. Wenn der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses rechtsgültig und rechtskräftig wird, müssen wir die Diskussion um den Wert des Sicherstellungsauftrages zwingend führen. Für begrenzte Finanzmittel kann es auch nur ein begrenztes Leistungsangebot geben!“ erklärte Köhler unter zustimmenden Rufen und dem Heulen der mitgebrachten Sirenen. „Nur so werden wir die gesetzlichen Krankenkassen zur Rückbesinnung auf ihre originäre Funktion bewegen, nämlich das Versicherungsrisiko für ihre Versicherten zu tragen und eine gute Versorgung zu organisieren.“ Geschlossen stand das Auditorium auf, um dem KBV-Vorstandsvorsitzenden mit Ovationen seine Unterstützung zu bekunden.

Ärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery überbrachte den Niedergelassenen die volle Unterstützung und Solidarität der Bundesärztekammer. „In der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen geht es längst nicht mehr nur um die Höhe des Orientierungswertes bei den Arzthonoraren. Es geht um grundsätzliche Fragen der ärztlichen Berufsausübung. Wir müssen unsere Würde zurückholen, die wir brauchen, um die Patientenversorgung leisten zu können“, sagte Montgomery. Dies betreffe nicht nur die Niedergelassenen, sondern die Krankenhausärzte ganz genauso. „Das müssen wir gemeinsam ausfechten, im Interesse der Patienten!“ Montgomery appellierte, bei allem nicht zu vergessen, dass der Patient der Unterstützer der Ärzte sei. Der Protest müsse in erster Linie auf die Krankenkassen zielen und in zweiter Linie auf die Politik. „Denn diese ist gefordert, das Kartell der Kassen mit gesetzlichen Mitteln zu brechen.“ Den hunderten von anwesenden Ärzten und Psychotherapeuten rief er zu: „Sie haben die Unterstützung aller Ärzte in Deutschland. Wir werden das gemeinsam machen!“

KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann erinnerte an frühere Zeiten, als sich die Ärzte Deutschlands im Protest formierten und zu Verbänden zusammenschlossen. „Lassen sie uns auch jetzt zusammenschließen. Lassen Sie uns den Kassen die Macht der geeinten Ärzte- und Psychotherapeutenschaft entgegensetzen.“ Es lohne sich, jetzt zu kämpfen, auch um die Bedingungen für den Nachwuchs der Ärzte und Psychotherapeuten für die Zukunft zu verbessern. Feldmann warb dafür, heute eine Resolution zu verabschieden, um den Druck auf den Bundesgesundheitsminister zu erhöhen.

Anschließend verabschiedeten die versammelten Ärzte und Psychotherapeuten aus den KVen, den Vertreterversammlungen, den Kammern und den Berufsverbänden als Zeichen der Einigkeit und Solidarität eine Resolution gegen dieDiffamierung durch die Krankenkassen (den Text der Resolution finden Sie auf der Rückseite dieses Heftes).

(nach Informationen der KBV)

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Die gesundheitliche Versorgung unserer Patienten ist wertvoll!

Unter dieser Prämisse verabschiedeten am 1. September die Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie zahlreicher ärztlicher Verbände eine Resolution.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) unterstützt diese Resolution in vollem Umfang. Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, ist empört: „Wir sind in Sorge um die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung in unserem Land. Wie soll ärztlicher Nachwuchs für die Nachfolgen in den Praxen vor Ort gewonnen werden, wenn die Kassen einen Einkommensverlust für die Ärzte fordern. Das liegt wohl kaum im Interesse ihrer Versicherten!“

In der heutigen Verhandlungsrunde bestand noch einmal die Möglichkeit, den Schlichtungsspruch vom vergangenen Donnerstag zu korrigieren. Da diese Chance vertan wurde, ist mit Praxisschließungen zu rechnen. Niedergelassene Ärzte dürfen ihre Praxen spontan kurzfristig schließen, wenn die Versorgung anderweitig abgesichert ist. Eine Meldung darüber an die Kassenärztliche Vereinigung oder eine andere Stelle ist erst dann notwendig, wenn die Schließung länger als eine Woche dauert.

Die KV Sachsen geht davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen, die mit kurzen Schließungen ein Zeichen an Kassen und Politik setzen wollen, dies mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein tun werden.

(Pressemitteilung der KV Sachsen vom 3. September 2012)

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„Heutige Honorarentscheidung ist eine Unverfrorenheit“

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (eBA) beschließt gegen die Ärzte real eine Absenkung der finanziellen Mittel für die ambulante medizinische Versorgung. Die Bevölkerung muss sich auf drastische Einschnitte vorbereiten.

Berlin, 30. August 2012: Als „verantwortungslos, zynisch und fahrlässig“ bezeichneten die Vorstandsvorsitzenden der in FALK und LAVA organisierten Länder-KVen die heutige Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses (eBA) in Berlin, die Preise für ärztliche Leistungen für 2013 um lediglich 0,9 Prozent anzuheben.

Nach einer gesetzlich verordneten Nullrunde 2012, die den Krankenkassen ein Plus von über 20 Milliarden Euro bescherte, sei der jetzige Beschluss eine schallende Ohrfeige für alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, die ihre Patienten rund um die Uhr versorgten und dafür nun bestraft würden.

„Diese lächerliche Anhebung ist angesichts der Kostensteigerungen und der Inflationsrate in Wahrheit eine Minusrunde.“ Damit sei die ärztliche Versorgung der Bevölkerung äußerst gefährdet. „Wie wollen wir junge Ärzte gewinnen, wenn das Signal der Kassen ist: Ärzte sind der billige Jakob! Die arbeiten auch zum Nulltarif.“?

Schon jetzt werde in vielen Bundesländern jede fünfte ärztliche Leistung gar nicht vergütet, weil die Kassen Milliarden bunkerten, statt sie in die ambulante Versorgung ihrer Versicherten zu investieren.

FALK und LAVA rufen daher alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sowie deren Praxisteams auf, sich am Samstag, den 1. September 2012, um 11 Uhr vor dem Sitz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin zum Protest einzufinden und damit der KBV in den Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen den Rücken zu stärken.

„Nun ist dringend die Politik gefordert: Das Bundesgesundheitsministerium muss diesen Beschluss des eBA unbedingt revidieren, wenn es seiner Verantwortung für die Versorgung der Bürger gerecht werden will. Jetzt nicht zu reagieren, wäre unverzeihlich“, so die Vorstandsvorsitzenden der in FALK und LAVA organisierten Länder-KVen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) und des Bündnisses Länderübergreifender Angemessener Versorgungsanspruch (LAVA)


PS: Die KV Sachsen ist Mitglied im „LAVA-Bündnis“
 

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„Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung – doch tun dies die Kassen auch?“

Honorarstreit – Die KBV hat heute die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung unterbrochen.

Dr. Andreas Köhler, KBV-Vorstands­vorsitzender und Verhandlungsführer der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, erklärte heute im Namen aller Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen zum Abbruch der Verhandlungen:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt. Das hat nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern vor allem auch mit der Atmosphäre zu tun, in der diese Verhandlungen stattgefunden haben.

Die Sitzung ist jetzt unterbrochen. Es gibt derzeit keine aktuellen Beschlüsse, weder zur Höhe der Preise der ärztlichen Leistungen,
 noch zur Gesamtvergütung wegen der Veränderung des Krankheitszustandes der Bevölkerung. Der Schlichter muss nun innerhalb von 14 Tagen eine neue Sitzung einberufen. Ob wir zu dieser Sitzung dann präsent sein werden, wird vom Gespräch mit den Vorständen des GKV-Spitzenverbandes abhängen.

Wir fordern den GKV-Spitzenverband deshalb auf, mit uns auf Vorstandsebene sehr zügig Gespräche zu führen und mit uns zusammen zu klären, wie wir der gemeinsamen Verantwortung für die Versorgung der Menschen in Deutschland künftig gerecht werden können.

Wir, die Ärzteschaft, bekennen uns zu dieser Versorgungsverantwortung und zum Sicherstellungsauftrag. Nun ist es auch an den Krankenkassen als Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Außerdem werden wir gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses von vergangener Woche, das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013 um nur 0,9 Prozent anzuheben, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Damit wird dieser Beschluss nicht rechtskräftig.

Wir möchten diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Patienten austragen.

Die Ärzteschaft wird schrittweise geeignete Maßnahmen abstimmen Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der GKV-Spitzenverband jetzt seine Verantwortung für die ambulante medizinische Versorgung wahrnimmt.“

(Pressemitteilung der KBV vom 3. September 2012)