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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 07-08/2011

Das Aufklärungsgespräch zwischen ambulant tätigem Arzt und Patient

In der Zeitschrift Medizinrecht wurde im Jahr 2010 eine für die Praxis wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg veröffentlicht (MedR 2010, 570 ff, OLG Olbenburg, Urteil vom 27.05.2009 – 5 U 43/08). Folgender Sachverhalt liegt dem Urteil zugrunde:

Der klagende Patient begab sich am 03.05.2006 wegen festgestellter Blut­beimengungen im Stuhl in die Behandlung des beklagten Facharztes für Innere Medizin und Gastroenterologie. Der Arzt stellte Hämorrhoiden fest und führte eine Sklerosierungsbehandlung durch. Ferner erhielt der Patient für eine vorgesehene Koloskopie das Abführmittel Endofalk und einen Perimed-Aufklärungsbogen „vcKoloskopie ggfs. mit endoskopischer Resektion (Polypektomie/ Mukosektomie“.

Der Patient unterzeichnete den Bogen am 04.09.2006, dem Tag der durchgeführten Koloskopie. Im Verlauf der Koloskopie wurden zwei Polypen entfernt. Während der Koloskopie verspürte der Patient einen stechenden Schmerz. Er wurde wegen des Verdachtes einer Kolonperforation nach Polypektomie in ein Krankenhaus eingewiesen.

Dort wurde eine Sigmaresektion durchgeführt. Intraoperativ zeigte sich im Bereich des Sigmas eine stecknadelkopfgroße Perforationsstelle sowie eine beginnende diffuse Peritonitis. Kurze Zeit später musste eine Revisionsoperation durchgeführt werden. Es musste ein künstlicher Darmausgang gelegt werden.

Zwischen den Parteien ist die Aufklärung strittig. Der beklagte Arzt behauptete, er habe am 04.09.2006 den klagenden Patienten darauf hingewiesen, dass bei einer Polypenabtragung das Risiko einer Perforation bestehe. Der Kläger erklärte, dass er darüber weder im Mai noch am Tag des Eingriffs aufgeklärt worden sei. Ihm sei im Mai 2006 lediglich der Aufklärungs- und Einwilligungsbogen mitgegeben worden, den er am Tag des Eingriffs unterschrieben und am Empfang abgegeben habe.

Das Oberlandesgericht hat darauf hingewiesen, dass die lediglich schriftliche Aufklärung und Einwilligung in den am 04.09.2006 unterzeichneten Perimed-Bogen nicht ausreichend war. Die Aushändigung und Unterzeichnung von Merkblättern ersetzt nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient, sondern ist lediglich ein Indiz dafür, dass die Aufklärung nach Maßgabe der schriftlichen Bestätigung stattgefunden hat.

Eine ordnungsgemäße Aufklärung hat das OLG nach der persönlichen Anhörung der Parteien im Gerichtssaal nicht als nachgewiesen angesehen, was zu Lasten des beweispflichtigen beklagten Arztes geht. Das Gericht verurteilte den beklagten Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 70.000,00 Euro. Im übrigen wurde das Feststellungsinteresse für einen Zukunftsschaden bejaht.

Es ist zutreffend, dass im Bereich der Aufklärung die Behandlungsseite die Beweislast für das Vorliegen der vom Patienten erteilten Einwilligung und der zuvor ordnungsgemäß durchgeführten Aufklärung durch den Arzt obliegt. Richtig ist auch, dass die Aufklärung im Rahmen eines Gesprächs zwischen Arzt und Patient erfolgen muss. Die schriftliche Aufklärung durch Übergabe eines Aufklärungsbogens ersetzt das notwen­dige rechtzeitige Aufklärungsgespräch nicht.

Empfehlungen für die Praxis

Stets sind schriftliche Aufzeichnungen im Krankenblatt über die Durchführung eines Aufklärungsgesprächs sowie dessen wesentlichen Inhalt sinnvoll und dringend zu empfehlen. Ein zusätzlicher Eintrag in die Dokumentation bei Verwendung eines dem Gespräch zugrunde gelegten Aufklärungsbogen ist anzuraten. Aufklärungsbögen sind – auch wenn sie hier nicht zum Erfolg führten – nach wie vor ein wichtiges Hilfsmittel und haben zumindest Indizwirkung. Macht der Arzt dort zusätzliche handschriftliche Zusatz-eintragungen über den konkreten Gesprächsinhalt, ist dies besonders hilfreich.

Entscheidend ist, dass das Aufklärungsgespräch auch tatsächlich mündlich (z. B. unter Verwendung eines Aufklärungsbogens) vom Arzt durchgeführt wird. Die bloße Aushändigung eines Aufklärungsbogens und dessen Rückgabe am Tag des Eingriffs ersetzen das erforderliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient nicht.

Die Durchführung des Aufklärungsgespräches am Tag des ambulanten Eingriffs kann verspätet sein, so dass der Arzt bessere Aussichten auf einen Prozesserfolg gehabt hätte, wenn er auf seine Dokumentation ggf. in Verbindung mit einem Aufklärungsbogen hätte verweisen können, woraus der Inhalt des Aufklärungsgesprächs bereits bei der Planung des Eingriffs (hier: Mai 2006) ersichtlich gewesen wäre. Das Aufklärungsgespräch ist nämlich auch rechtzeitig zu führen.

Gerade bei planbaren Eingriffen sollte der Arzt das Aufklärungsgespräch vorsorglich nicht erst am Tag des Eingriffs durchführen, schon gar nicht, wenn sich der Patient subjektiv in einer Drucksituation befindet und nicht mehr genügend Zeit hat, das Für und Wider der bevorstehenden Behandlung eigenverantwortlich und in Ruhe abzuwägen und sich dann zu entscheiden.

RA Dr. J. Trilsch, Dresden

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