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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 06/2011

Ausgabe 06/2011

zum Inhalt dieser Ausgabe

Vertreterversammlung



51. Vertreterversammlung der KV Sachsen am 11. Mai in Chemnitz: Licht und Schatten beim Versorgungsgesetz

 

Die 51. Vertreterversammlung der KV Sachsen tagte am 11. Mai in der Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz der KV. Der VV-Vorsitzende Dr. Stefan Windau freute sich bei 39 anwesenden Ehrenamtsträgern über „ein volles Haus“ und begrüßte als Ehrengast herzlich den Ehrenvorsitzenden der KVS, Dr. Hans-Jürgen Hommel. In der berufspolitischen Diskussion zeigte sich: Die sächsischen Vertragsärzte warten gespannt und mit einiger Sorge auf das neue Versorgungsgesetz. Darüber hinaus beschäftigte sich die Chemnitzer Tagung insbesondere mit einer Reihe wichtiger Dokumente, wie Bereitschaftsdienstordnung, Abrechnungsordnung und Verfahrensordnung Plausibilitätsprüfung. Im nicht öffentlichen Teil berieten die Vertreter zu den Themen Sonderkostenumlage, Reise- und Sitzungsgeldregelung sowie Entschädigungsregelung.

Bericht des Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Lage

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung würdigte zu Beginn seines Berichtes noch einmal die Verdienste des kürzlich verstorbenen Geschäftsführers der Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz der KVS, Reiner Voigt. Die Anwesenden erhoben sich im stillen Gedenken zu einer Schweigeminute.

Versorgungsgesetz: Bei spezialisierter Versorgung Chancengleichheit wahren

Im berufspolitischen Teil seiner Rede analysierte Dr. Stefan Windau einige aus seiner Sicht besonders brisante Sachverhalte zum Beginn einer neuen Legislatur-periode. Beim Thema Kodierrichtlinien wies er darauf hin, dass bei aller öffentlichen Diskussion um eine Verlängerung der Einführungsphase nach jetziger Gesetzeslage nach wie vor ab 1. Juli die Pflicht zum Kodieren besteht. Hier muss aus seiner Sicht bald Klarheit geschaffen werden. Der Referent hob hervor, dass Sachsen und die anderen neuen Bundesländer den Nachweis der Morbidität benötigen, um den ihnen zustehenden Anteil am Honorar einfordern zu können. Er fordert aber dringend im Interesse der Ärzte weiter „eine abgespeckte und vereinfachte Form der neuen Kodierrichtlinien, die uns nicht wertvolle Behandlungszeit kostet.“

Das neue Versorgungsgesetz wird bereits im Vorfeld heftig diskutiert. Dr. Windau sieht durchaus eine Reihe positiver Aspekte in den vorliegenden Eckpunkten. Berechtigte Hoffnungen bestehen z.B. darin, dass sich durch veränderte Regelungen bezüglich der MVZ „die Chancengleichheit der niedergelassenen Ärzte herstellt.“

Sorgen bereitet dem VV-Vorsitzenden das momentane Gerangel auf Bundesebene um eine modifizierte sektorübergreifende spezialisierte Versorgung. Für ihn haben die oft zitierten „gleich langen Spieße“ vor allem mit gleichen Voraussetzungen zu tun. Er befürchtet, wenn die hier ambulant tätigen Ärzte verpflichtet werden, neue Strukturen aufzubauen und dann mit den etablierten Strukturen in den Wettbewerb treten müssen, ggf. „große Gefahren durch Wettbewerbsnachteile.“

Beim Komplex Honorarentwicklung unterstrich der Referent, dass es deutschlandweit nach wie vor Unterschiede gäbe, zwischen West-Ost ebenso wie zwischen Nord-Süd. Auf Bundesebene diskutiert man deswegen zurzeit nicht weniger als 14 unterschiedliche Modelle, um ungerechtfertigte Unterschiede im Verlauf einer Konvergenzphase anzugleichen. Dr. Windau hofft auf einen trag-fähigen Kompromiss und unterstrich: „Für Sachsen ist es wichtig, im Rahmen der Konvergenz kein Geld zu verlieren.“

Zum Abschluss seiner Ausführungen beschäftigte er sich in seiner Funktion als 1. Stellvertretender Vorsitzende der KBV-VV noch kurz mit der Körperschaft auf Bundesebene. Als langjähriges Mitglied dieser VV kommt er zu dem Schluss: „Die Welt in der KBV ist nach der Wahl eine andere geworden“ und begründet dies mit der neuen Opposition aus Selektivvertrags-regionen. Das Fazit von Dr. Windau lautet: „Es wird eine sehr kritische Legislatur, aber sie bietet auch Chancen.“

Geschäftsbericht des Vorstandsvorsitzenden

Länderegoisten landen Pyrrhussieg

Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, begann seinen Geschäftsbericht mit einer Gratulation an den sächsischen VV-Vorsitzenden zu seiner neuen verantwortungsvollen Funktion in der KBV und betonte: „Dies ist sowohl ein großer persönlicher Erfolg für Herrn Windau, als auch eine beachtliche berufspolitische Errungenschaft im Interesse der neuen Bundesländer und unserer KV.“ Der KV-Chef begrüßte die Wiederwahl des KBV-Vorstandes mit Dr. Köhler und Dr. Müller, hält ein kritisches Beobachten der KBV-Politik aber dennoch für notwendig. Mit Blick auf die Opposition in der KBV warnte der Referent: „Das brutalstmögliche Durchsetzen einzelner Länder-interessen wäre auf Dauer gesehen ein Pyrrhussieg in Reinkultur.“ Er verwies auf das Beispiel Sachsen. Dort sei es in jüngster Vergangenheit gelungen, das Vergütungsniveau von 75 % auf 92 % des Niveaus der alten Bundesländer anzuheben, und das ohne Grabenkämpfe zwischen Haus- und Fachärzten und ohne bei den Auseinandersetzungen mit den Kassen den Boden der Sachlichkeit zu verlassen.

Beim Blick auf das nahende Versorgungsgesetz, das den Ärztemangel zentral thematisiert, gestattete sich der Vorstandsvorsitzende eine Replik auf seinen Amtsvorgänger Dr. Hommel, „der bereits vor 10 Jahren gegenüber Politik und Kassen auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht hat.“ Er anerkannte den Realitätszuwachs bei der Politik und kritisierte, dass die Kassen weiterhin mit bemerkenswerter Beharrlichkeit einen systemischen Mangel an Ärzten leugnen. Der Redner begrüßte, dass die KVen im neuen Gesetz wieder die Alleinvertretung für die Honorarverteilung bekommen sollen.

Der KV-Chef informierte das Auditorium im Anschluss über aktuelle Verhandlungen mit den Krankenkassen. In Umsetzung eines Beschlusses des Bewertungsausschusses hätten beide Seiten – im Verhältnis der Quartale 1 bis 3/2010 zu 1 bis 3/2008 – geprüft, ob arztgruppenspezifische Honorarverluste bei Augenärzten, Orthopäden, HNO-Ärzten, Phoniatern und Pädaudiologen sowie ausschließlich bzw. weit überwiegend schmerztherapeutisch tätigen Vertragsärzten vorliegen. Honorarverluste in den Arztgruppen gab es nicht, aber „bei den arztindividuellen Honorierungen sind bei den FÄ für Phoniatrie und Pädaudiologie sowie bei den ausschließlich schmerztherapeutisch tätigen Kollegen teilweise Honorarverluste festzustellen“, gab Dr. Heckemann zu bedenken. Die weitgehend abgeschlossenen Verhandlungen über eine mögliche Kompensation stünden derzeit noch unter Gremienvorbehalt.

Insgesamt schätzte Dr. Heckemann die Zusammenarbeit mit den sächsischen Kassen und speziell der AOK als gut ein und nannte als Beispiel die aktuell zum Abschluss gekommenen Strukturverträge Diabetisches Fußsyndrom, PsycheAktiv, RheumaAktiv Sachsen sowie UlzeraCvi Sachsen.

Diskussion

In der Diskussion zu den Berichten griff Dr. Klaus Hamm, niedergelassener Radiologie und Vorsitzender des Regionalausschusses Chemnitz, noch einmal das Stichwort Versorgungsgesetz auf. Er warnte vor der „3. Versorgungsebene“ mit massiv in die ambulante Betreuung gehenden Krankenhäusern. Nach seiner Ansicht wird das neue Gesetz die ambulanten Strukturen vehement berühren. Er befürchtet massive Probleme für die spezialisierte ambulante Versorgung, z. B. die Onkologie. Dr. Windau appellierte in diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich an die fachärzt-lichen Berufsverbände, sich hier ebenfalls öffentlich deutlich zu artikulieren.

Besetzung Landesausschuss

Nach den Berichten der Vorsitzenden hatte die VV noch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Zunächst bestätigte das Gremium im Zuge von Nachfolge-regelungen auf Vorschlag des Vorstandes der KV Sachsen für die laufende Amtsperiode folgende neue Mitglieder im Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen: Prof. Dr. Heiner Porst, Dipl.-Med. Axel Stelzner, Frau Carmen Baumgart sowie Frau Ulricke Tobisch.

Disziplinarordnung

Anschließend begründete der Stellv. Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Prof. Dr. Heiner Porst, einen Vorschlag desVorstandes zur Änderung der Disziplinarordnung der KVS. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Spruchpraxis der Disziplinarausschüsse. Die Vertreter beschlossen die Änderung bei zwei Enthaltungen (wir veröffentlichen die Disziplinarordnung demnächst als Beilage zu den KVS-Mitteilungen).

Verfahrensordnung

Plausibilitätsprüfung

Einstimmig votierte das Ärzteparlament für eine Änderung der „Verfahrensordnung über den Inhalt und die Durchführung der Plausibilitätsprüfung gemäß § 106a Abs. 2 SGB V“. Prof. Dr. Porst benannte den Delegierten eine Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden zum Anrechnungsfaktor im Zeitprofil für Ärzte in Weiterbildung, neue bzw. geänderte redaktionelle Verträge sowie redaktionelle Korrekturen als Gründe für den Antrag des Vorstandes (wir veröffentlichen die Verfahrensordnung als Beilage zu diesem Heft).

Gebührenordnung

Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen übernahm es, den Vertretern eine modifizierte Gebührenordnung vorzustellen. Bereits 2007 hatte die VV eine Gebühr von 80 Euro in erfolglosen Widerspruchsverfahren beschlossen und diese dann für erfolglose Widersprüche gegen sachlich-rechnerische Richtig-stellungen im Sprechstundenbedarf auf 40 Euro abgemildert. Nach dem jetzigen Vorschlag soll nunmehr in vergleichbaren Fällen eine Gebühr von nur 40 Euro erhoben werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, für den zusätzlichen Papierversand der Honorarunterlagen im Rahmen der Online-Abrechnung eine Gebühr von 25 Euro zu erheben. Ziel ist es, dadurch einen Anreiz zum Online-Honorarversand zu vermitteln und gleich-zeitig den Mehraufwand annähernd zu berücksichtigen. Dr. Heckemann betonte: „Diese Regelung betrifft nicht CD- bzw. Diskettenabrechner und nicht die Masse der Online-Abrechner, die ihre Honorarunterlagen online im Mitgliederportal verwalten. Das Gremium verabschiedete die vorgeschlagenen Änderungen einstimmig (wir veröffentlichen die Gebührenordnung demnächst als Beilage zu den KVS-Mitteilungen).

Zur Änderung der Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstordnung referierte Dipl.-Med. Peter Raue, niedergelassener Kinderchirurg in Leipzig und Vorsitzender der Bereitschaftsdienstkommission, als Gast der VV. Der Redner nannte als wesentlichste und notwendigste Änderung, anteilig beschäftigte Ärzte mit einem halben Versorgungsauftrag zukünftig aufgrund eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses nur noch anteilig zum Bereitschaftsdienst hinzuzuziehen. Die Neufassung sieht auch die Teilnahmeverpflichtung eines Vertragsarztes in seiner Zweigpraxis im bestimmten Umfang vor. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden wird außerdem die bisherige Möglichkeit der Befreiung von Belegärzten entfallen.

Zum Thema gab es einigen Gesprächsbedarf. An der Aussprache in Chemnitz beteiligten sich u.a. die Dres. Johannes Baumann, Thomas Lipp, Klaus Hamm, Klaus Kleinertz und Jörg Hammer. Diskussionspunkte waren die Definition von Brückentagen, die Dienstbelastung bei Belegärzten sowie die Berücksichtigung individueller und regionaler Besonderheiten im Bereitschaftsdienst. Der Vorstand wurde beauftragt, die aufgezeigten Sachverhalte zu bewerten. Unter der Prämisse der genannten Be­wertung gab es bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen Zustimmung für den vorgelegten Vorschlag (wir veröffentlichen die Bereitschaftsdienstordnung als Beilage zu diesem Heft).

Abrechnungsordnung

Auch das nächste Thema – Änderung der Abrechnungsordnung – diskutierte die Vertreterversammlung ausführlich. Zunächst begründete Dr. Heckemann dem Gremium die Einführung eines neuen § 2b, der Gebühren bei verspäteter Abrechnungsabgabe ohne ausreichenden Grund vorsieht. So kann der Abzug bei Fristüberschreitung ab 2, 4 oder 6 Wo­chen 2, 4 bzw. 6 % vom Honorar betragen. Im Wiederholungsfall sind die beschriebenen Abzüge grundsätzlich vorzunehmen. Der Referent begründete diese Maßnahmen mit der zunehmenden Anzahl verspätet eingereichter Abrechnungen und dem damit verbundenen zusätz­lichem Verwaltungsaufwand. In der Diskussion hätten sich einige Mandatsträger noch stringentere Regelungen gewünscht. Die Delegierten ließen sich dann überzeugen „erst mal mit erzieherischer Wirkung anzufangen“ (Dr. Heckemann). Ebenso setzte sich Dr. Hamm im Namen des Hauptaus­schusses dafür ein, zunächst behutsam vorzugehen und die Regelungen bei Bedarf später zu verschärfen. Dipl.-Psych. Frank Massow aus Chemnitz vertrat die gleiche Sichtweise. Die VV gab dem Antrag bei zwei Enthaltungen ihre Zustimmung (wir veröffentlichen die Abrechnungsordnung als Beilage zu diesem Heft).

Änderung der Darstellung der quartalsweisen Honorarentwicklung

Dr. Claus Vogel, HNO-Arzt und Vorsitzender des Regionalausschusses Leipzig, hatte sich außerhalb der Tagesordnung noch mit einem Dringlichkeitsantrag an das Gremium gewandt. Danach möge die VV beschließen, dass die Darstellung der quartalsweisen Honorarentwicklung getrennt für die FÄ für HNO sowie für die FÄ für Phoniatrie und Pädaudiologie erfolgen soll. Zur Begründung führte er an, dass beide Arztgruppen (trotz getrennter Honorartöpfe) bei der Darstellung der tatsächlichen Honorarauswertung zusammen ausgewiesen werden; mit der Folge, dass der durchschnittliche Fallwert für beide Fachgruppen gemittelt wird. Nach einer Diskussion folgte die VV der Argumentation von Dr. Heckemann und anderen Rednern, die Problematik für alle vergleichbaren Fälle mit zu untersuchen. In diesem Sinne wurde der Antrag an den Vorstand zur Bearbeitung überwiesen.

Haushalt

Im nichtöffentlichen Teil der 51. VV stimmte das Plenum einstimmig einem Antrag zur Anpassung der Sonderkostenumlage für den organisierten Bereitschaftsdienst in der Stadt Leipzig zu. Wie der Referent, Dr. Ralf-Rainer Schmidt, Bezirksgeschäftsstellenleiter der BGST Leipzig, darstellte, mache es die gute finanzielle Entwicklung möglich, diese „zur weiteren finanziellen Entlastung der Kollegen“ zu senken.

Anschließend beschäftigten sich die Delegierten mit der Änderung der „Reise- und Sitzungsgeldregelung für ehrenamtlich tätige Ärzte (Kommissionen und Ausschüsse) und mit der Änderung der Entschädigungsregelung für Organmitglieder der KV Sachsen. Zu den Punkten referierte der Ehrenvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Hans-Jürgen Hommel. Er plädierte für eine Erhöhung der bisher festgelegten Beträge und wies darauf hin, dass die Regelungen teilweise noch aus der Gründerzeit der KVS stammen: „Da sich seit damals die Gesamtvergütung erheblich erhöht hat, muss sich das auch in den Entschädigungsregelungen für die Ehrenämter widerspiegeln.“ Ziel müsse es sein, die freiwillige ehren-amtliche Mitarbeit von Ärzten in den Gremien der KV Sachsen entsprechend zu honorieren und anzuerkennen. Dies sahen die Mitglieder der Vertreterversammlung ebenso und verabschiedeten die eingebrachten Vorschläge einstimmig.

Nach diesen letzten Tagesordnungspunkten beendete Dr. Stefan Windau die 51. Vertreterversammlung in Chemnitz mit einem Dank an die Delegierten für die engagierte Mitarbeit. Angesichts der Brisanz beim Thema Versorgungsgesetz schloss er nicht aus, noch vor der turnusmäßigen Haushalt-VV im November eine Sonder-VV einzuberufen.

– Öffentlichkeitsarbeit/KS –

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