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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 06/2011

Wohin steuert die Praxisgebühr?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Praxisgebühr steuert auf einem unsicheren Kurs (wie auch unsere Titelseite symbolisiert). Wahrscheinlich steht sie auf der Kippe und driftet gar ins Abseits. Außer der CDU, die offiziell (noch) daran festhält und vielleicht eher den Krankenkassenbeitrag senken will, würden die anderen Bundestagsparteien wohl gern das Sterbeglöckchen für die Zwangsabgabe läuten. Die Linke stellte im Bundestag bereits den Antrag auf Abschaffung. Darüber soll nun erst mal der Gesundheitsausschuss befinden.

Als die Politik 2004 mit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes die Praxisgebühr aus der Taufe hob, glaubte vielleicht mancher wirklich, damit ein wirksames Instrument zur Steuerung der Arztbesuche gefunden zu haben. Den meisten war aber sicher schon damals klar, dass die Verbesserung der Einnahmesituation der Kassen die wesentliche Triebfeder war. Leider gibt es keinen guten Grund anzunehmen, dass wirklich eine Steuerungswirkung bezüglich der Inanspruchnahme ambulanter Leistungen im Vordergrund stand.

Wir wissen doch, dass es auch bei der Arzneimittelzuzahlung ähnlich war. Die 10 Prozent Zuzahlung sind sicher richtig, die Begrenzung auf maximal 10 Euro auch. Aber was sollte der Mindestbetrag von 5 Euro? Es ist bekannt, dass es sehr viele Medikamente gibt, deren Preis zwischen 20 und 50 Euro liegt. Hier hat der Patient also keinerlei wirtschaftliches Interesse an einem eventuell preisgünstigeren Präparat. Grund für den Mindestbetrag von 5 Euro war also ganz klar die (kurzsichtige) höhere Einnahme der Kassen.

Wenn man also eine Entlastung der Versicherten und gleichzeitig eine bessere Steuerungswirkung will, könnte man es an dieser Stelle ganz leicht haben.

Heute behauptet niemand mehr ernsthaft, eine (gar noch sachgerechte) Steuerungswirkung auf die Arztbesuche wäre mit der Praxisgebühr (eigentlich Kassengebühr!) in der jetzigen Form gelungen. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie bezüglich der Inanspruchnahme des Notfalldienstes.

Wenn wir die finanzielle Seite betrachten, so sitzen derzeit die Kassen auf einem stattlichen Finanzpolster von ca. 10 Milliarden Euro, die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds steht mit ca. 9,5 Milliarden Euro in der Höhe kaum nach. Die Politik tut sich immer schwer, einmal beschlossene Steuern oder Abgaben wieder zu streichen, was bei der Betrachtung der Gesamtsituation und vor allem den Zukunftserwartungen auch nicht so ganz falsch ist, denn Sparen nur von Griechenland zu fordern, kann auch nicht richtig sein.

Andererseits steht die Bundestagswahl 2013 fast schon vor der Tür, da sucht sich jede Partei das passende Wahlgeschenk. Das sind gute Zeiten für Populisten. Ob aber populus wirklich so populistisch wie seine populi repraesentativae ist, kann bezweifelt werden. Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz zum 6-wöchigen Urlaub war ja schon bezeichnend.

Für uns niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten war die Praxisgebühr in der aktuell praktizierten Form von Anfang an eine Kassengebühr, die in den Praxen massiv für zusätzliche Bürokratie sorgt. Dazu kommen unangenehme Nebenwirkungen, wie z.B. der „Run“ auf die Überweisungsscheine an jedem Quartalsbeginn, die aufwändige „Jagd“ auf säumige Zahler oder die Zunahme von Einbrüchen in die Arztpraxen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an unsere Initiative vom Frühjahr 2004. Meine persönliche Meinung hat sich seit 2004 nicht geändert: Die Praxisgebühr in der jetzigen Form muss weg! Ich betone aber, in der jetzigen Form.

Dabei gebe ich zu bedenken: Die Kassen werden nicht immer finanziell so gut dastehen wie jetzt und die Gesundheitskosten werden bei wachsendem medizinisch-technischem Fortschritt sowie der demografischen Entwicklung gewiss nicht sinken. Meines Wissens warnen u.a. auch Bundesärztekammerpräsident Montgomery und die sächsische Gesundheitsministerin Clauß davor, momentane Geldreserven voreilig aufzugeben. Und was spricht eigentlich gegen eine – wohlbemerkt intelligente – Form der Eigenbeteiligung der Versicherten?

Im Rahmen der Unterschriftenaktion der KV Sachsen aus dem Jahr 2004 signalisierten über 370.000 Beteiligte mit ihrer Unterschrift Zustimmung zu der Aussage: „Ich fordere die Praxisgebühr in Zukunft so einzuziehen, dass ich auch am Quartalsanfang wieder von meinem Arzt normal behandelt werden kann.“ Ich habe die Unterschriften im damals noch von Ulla Schmidt geführten Gesundheitsministerium am 5. November 2004 in Berlin Herrn Staatssekretär Schröder übergeben und auch vor nunmehr acht Jahren schon für ein anderes Modell der Eigenbeteiligung geworben – leider vergeblich.

Nach meinem Vorschlag soll der Patient mit dem Krankenkassenbeitrag monatlich den Maximalbetrag der Zuzahlung (entsprechend seiner individuellen Belastungsgrenze, die nicht nach chronisch krank ja oder nein, sondern nur entsprechend einer Einkommensprogression berechnet wird) an seine Krankenkasse entrichten. Damit könnten schon mal die Arztpraxen, aber auch alle anderen Stellen, die Zuzahlungen einziehen müssen, von unsäglicher Bürokratie entlastet werden.

Der Patient erhält dann von seiner Kasse einmal im Jahr eine Abrechnung aller Leistungen, von denen ein festzulegender Prozentsatz (wahrscheinlich in der Größenordnung von 10 %) als Eigenbeteiligung ausgewiesen wird und bekommt zuviel gezahlte Beiträge zurückerstattet.

Aus meiner Sicht und für die Gesamtakzeptanz unerlässlich ist für mich, dass der jährliche Maximalbeitrag sozial gestaffelt und die Eigenbeteiligung nach Leistungen bzw. Leistungsbereichen differenziert wird. Die Obergrenzen sehe ich für Geringverdiener bei einem Prozent, bei besser Verdienenden bei bis zu vier Prozent Ihres Jahreseinkommens.

Weiter könnte man steuern, indem für Krebspräventionsangebote geringere Eigenbeteiligungen, aber für Kuren hingegen höhere erhoben werden (das wäre hier auch eine sinnvollere Steuerung, denn momentan ist es doch nur die Frage mit welcher Begründung die Kur abgelehnt wird – noch nicht alle ambulanten Möglichkeiten ausgeschöpft/kein Rehapotential mehr vorhanden. Welche Begründung genommen wird, scheint ja oftmals dann nur ausgewürfelt zu werden.

Derzeit wird wieder heftig über die Praxisgebühr diskutiert. Warum soll denn nicht in diesem Zusammenhang auch über ein intelligentes und sozial austariertes Modell der Eigenbeteiligung der Versicherten gesprochen werden. Ich jedenfalls habe mein Modell von damals noch nicht aufgegeben. Ehe man es seitens der Politik wieder gleich ablehnt, könnte man zumindest erst mal darüber diskutieren.

Allerdings habe ich noch gut den Satz von Franz Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter und „graue Eminenz“ im SPD geführten BMG, in Erinnerung, der mir am 12. Februar 2008 nach der Vorstellung des Zuzahlungsmodells erklärte: „Das ist unpopulär, dass wird keine Regierung in Deutschland umsetzen.“

Mit freundlichen kollegialen Grüßen





Ihr Vorstandsvorsitzender Klaus Heckemann

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