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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2011

Wichtige Hinweise zur Umsetzung des „Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetzes (SächsKiSchG)"

An alle sächsischen Kinderärzte und Hausärzte, die Früherkennungsuntersuchungen (U4 bis U8) von Krankheiten bei Kindern durchführen:

In den KVS-Mitteilungen 10/2010, 12/2010 und 01/2011 haben wir Sie bereits über das SächsKiSchG informiert, im Februar 2011 erhielten Sie eine ausführliche Verfahrensbeschreibung und in den KVS-Mitteilungen 03/2011 wurde nochmals auf die aus unserer Sicht wesentlichen Fakten hingewiesen. Hiermit möchten wir Ihnen noch einige Hinweise geben, die Sie für die Umsetzung des SächsKiSchG bitte beachten.

  • Grundsätzlich ist immer das Meldeformular (auf der Rückseite) des Einladungsschreibens an die Erziehungsberechtigten zu verwenden. Alle Erziehungsberechtigten von anspruchsberechtigten Kindern werden zu den entsprechenden U-Untersuchungen eingeladen.
  • Die Daten dieses Meldeformulars sind nicht zu verändern (z. B. keine Änderung der Untersuchungsstufe).
  • Das Ersatzformular ist nur in Ausnahmefällen zu verwenden, z. B. wenn das unverzügliche Nachreichen durch die Eltern nicht möglich ist oder die durchgeführte Untersuchung nicht mit der Untersuchungsstufe der Einladung übereinstimmt.
  • Die Meldeformulare sind nur per Fax oder auf dem Postweg – jedoch nicht mehrfach – zu übermitteln.
  • Die Übermittlung per Fax darf nur erfolgen, wenn das Fax-Gerät technisch/qualitativ einwandfrei arbeitet. Bei älteren Fax-Geräten nutzen Sie bitte den Postversand mit ggf. mehreren Bögen je Umschlag. So können Sie die Meldeformulare z. B. wöchentlich sammeln und am letzten Arbeitstag einer Kalenderwoche versenden.
  • Es ist nicht zulässig, zwei Meldeformulare (DIN A5) auf ein Blatt (DIN A4) zu kopieren und anschließend per Fax zu versenden.
  • Der Postversand „unfrei“ (Porto zahlt der Empfänger) ist nicht zulässig. Sie erhalten für jeden korrekten Meldebogen 3,50 Euro, in dieser Aufwandsentschädigung sind die Versandkosten enthalten.
  • Es sind nur die Untersuchungsstufen U4 bis U8 im SächsKiSchG geregelt. Andere Untersuchungen sind in diesem Zusammenhang nicht zu übermitteln.
  • Das Meldeformular zum Sächs-KiSchG ist – wie die anderen Formulare in der vertragsärztlichen Versorgung – durch Arztstempel und Unterschrift zu bestätigten.
  • Für eine verspätet durchgeführte Untersuchung (nach Ablauf der Toleranzgrenze) erhalten Sie nur dann eine Vergütung, wenn die Eltern Ihnen eine entsprechende Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes zur Nachuntersuchung vorlegen und Sie diesen Meldebogen bei uns einsenden.

Informationen zu den Gesundheitsämtern erhalten Sie von der Informationsstelle zum Sächsischen Kinderschutzgesetz bei der KV Sachsen im Auftrag des Freistaates Sachsen

Postfach 24 11 07

04331 Leipzig

Tel.: 0341 2349-3741

Fax: 0341 2349-3745

E-Mail: info@kinderschutz.sachsen.de

– ho/sper –

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Der Aufklärungsfehler – nicht nur eine zivilrechtliche Haftungsfalle

Die ärztliche Tätigkeit ist mit Risiken - auch für den Arzt - behaftet. Neben dem ärztlichen Behandlungsfehler spielt der Aufklärungsfehler eine erhebliche Rolle. In der Mehrzahl der Fälle werden Behandlungs- und Aufklärungsfehlervorwürfe der Patienten zivilrechtlich erledigt. Sofern eine außergerichtliche Klärung scheitert, entscheiden die Zivilgerichte darüber, ob dem klagenden Patienten Schadenersatzansprüche zu­-stehen oder nicht. Für den betroffenen Arzt sind bereits die oft mehrjährigen Zivilprozesse außerordentlich belastend, denn der Arzt (im Klinikbereich der Krankenhausträger) und nicht der dahinter stehende Haftpflichtversicherer wird verklagt. Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, über eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme zu verfügen, die für einen möglichen Schadenersatzanspruch wegen eines Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlers aufkommt. Wenn möglich, sollte mit dem Versicherer vereinbart werden, dass er auf eine Kündigung des Versicherungsvertrages im Schadensfall verzichtet.

Daneben gibt es jedoch auch die strafrechtliche Haftung und im Bereich des Aufklärungsfehlers bestehen Besonderheiten, die nicht immer bekannt sind. Ein ärztlicher Behandlungsfehler kann den Tatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung im Sinne des Strafrechts darstellen (§ 229 StGB), wobei die Voraussetzungen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Haftung nicht identisch sind.

Bei einem Aufklärungsfehler stellt sich in strafrechtlicher Hinsicht nicht die Frage einer fahrlässigen Körperverletzung, sondern eines Vorsatzdeliktes, d.h. der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 StGB, wobei selbstverständlich nicht jeder Aufklärungsfehler für den Arzt zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, aber eben das Risiko besteht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts­hofes hat in einer aktuellen Entschei­-dung vom 22.12.2010 (Aktenzeichen: 3 StR 239/10, www.bundesgerichtshof.de) noch­mals ausdrücklich festgestellt, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungs­maßnahme den objektiven Tatbestand der Körperverletzung darstellt, und zwar unabhängig davon, ob sie lege artis durchgeführt und erfolgreich ist. Die ärztliche Behandlung bedarf einer besonderen Rechtfertigung, und zwar in der Regel der - grundsätzlich vor Durch­führung der Behandlung ausdrücklich erteilten - wirksamen Einwilligung des Patienten. Die wirksame Einwilligung wiederum setzt voraus, dass der Patient über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten und möglichen Behandlungsalternativem mit wesent­lich anderen Belastungen aufgeklärt ist.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betrifft einen speziellen Fall, und zwar eine Behandlung im Krankenhaus, wobei der Arzt eine Operationswunde mit Zitronensaft behandelte. Das Urteil kann auf der o. g. Internetseite des BGH im Volltext nachgelesen werden. Wichtig ist hier, dass die im o. g. Strafurteil wiedergegebenen grundsätzlichen Urteils­erwägungen auch für die ambulante Behandlung durch den niedergelassenen Arzt anzuwenden sind. Der neben dem Behandlungsfehler zu diskutierende Aufklärungsfehler führt letztlich dazu, dass das Landgericht nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof eine Vorsatzstraftat zu prüfen hat.

Zusammengefasst ist also folgendes zu beachten:

 

Der Arzt, dem ein Aufklärungsfehler unterläuft, riskiert strafrechtlich den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung. Im Zivilprozess kommt noch hinzu, dass dem behandelnden Arzt der Beweis sämtlicher Tatsachen, aus denen sich die wirksam erteilte Einwilligung ergibt, obliegt (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Auflage, S. 285, Rdnr. 131). Das heißt, der Arzt ist dafür beweispflichtig, dass er den Patienten ordnungsgemäß und vollständig aufgeklärt hat.

Empfehlung für die Praxis:

Das mündlich vom Arzt zu führende Aufklärungsgespräch sollte wenigstens stichpunktartig in den Krankenunterlagen vermerkt werden. Auch wenn der schriftliche Vermerk der durchgeführten Aufklärung und Einwilligung in der Patientendokumentation nur Indizwirkung hat, erleichtert er dem beklagten Arzt im Zivilprozess den von ihm zu erbringenden Beweis über das durchgeführte

Aufklärungsgespräch (vgl. dazu auch Lippert, Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordung der Deutschen Ärzte, 5. Auflage, S. 114, Rdnr. 8). Auch die Verwendung von Aufklärungsformularen ist zu empfehlen, die dem Aufklärungs­-gespräch zugrunde gelegt werden. Diese haben zumindest Indizwirkung dafür, dass ein Gespräch überhaupt geführt wurde und können mit der Parteienvernehmung des Arztes den erforderlichen Anfangsbeweis bringen (Geiß/Greiner, 6. Auflage, S. 288, Rdnr. 135). Schließlich hat auch eine ständig praktizierte Aufklärungsübung eine nicht zu unterschätzende Indizwirkung.

- RA Dr. J. Trilsch, Dresden -

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