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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 12/2009

Ausgabe 12/2009

zum Inhalt dieser Ausgabe

Vertreterversammlung



Zusammen lässt es sich besser marschieren als einzeln - Bericht von der 47. Vertreterversammlung der KV Sachsen am 25.11.2009 in Dresden

Insgesamt 39 Mandatsträger der sächsischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten waren der Einladung von Dr. Stefan Windau gefolgt und sicherten damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums. Der VV-Vorsitzende begrüßte außerdem Frau Wilma Jessen, Abteilungsleiterin im sächsischen Sozialministerium, als Vertreterin der Aufsichtsbehörde. Die Beratung in Dresden erbrachte vor allem zwei wichtige Erkenntnisse: Die KV Sachsen ist in ihrer jetzigen Grundstruktur unverzichtbar. Und, wie die Ergebnisse zum Haushalt deutlich zeigen, wird sie auch in Krisenzeiten wirtschaftlich sehr solide geführt.

Bericht des Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Lage

Keine Politik mehr gegen den freien Arztberuf

In seinem Lagebericht beschäftigte sich Dr. Stefan Windau aktuell mit der Koalitionsvereinbarung der neuen schwarz-gelben Regierung und stellte eine positive Grundtendenz fest: „Zumindest scheint die Politik gegen den freien Arztberuf erst einmal beendet zu sein. In der Koalitionsvereinbarung werden der Weg in eine Einheitskasse und in ein zentralistisches Gesundheitssystem abgelehnt.“

Allerdings befürchtet er durch die angedachte Beitragsautonomie und die mögliche Neuverteilung der Gelder zwischen den Krankenkassen negative Folgen für Sachsen. Zu danken sei dem Staatsministerium in Sachsen. Als einziges Sozialministerium Ostdeutschlands habe sich das sächsische mit Frau Clauß bereits während der Koalitionsgespräche dafür stark gemacht, dass erreichte positive Entwicklungen aus der Honorarreform in Sachsen nicht wieder zurückgeführt werden. Wie Dr. Windau ergänzt, hat auch der Vorstand der KV Sachsen zeitnah und umfassend reagiert und bei Herrn Minister de Maizière interveniert. „Wir hoffen“, so der VV-Vorsitzende, „das Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht zu unseren Lasten umgesetzt werden.“

Forderungen an die Bundespolitik

Dr. Windau griff in seinem Bericht weitere aktuelle Themen der Gesundheitspolitik auf. Er kritisierte den „unsäglichen“ Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Über- und Unterversorgung, der gegen die Stimmen der KBV zustande gekommen ist. Bereits vor der Beschlussfassung hätte das wissenschaftliche Institut am Bewertungsausschuss vor den Folgen gewarnt: deutschlandweit für einige dutzend Ärzte Stützung, aber für zigtausende Abschläge. Hier fordert Dr. Windau eine Initiative aus Sachsen, damit das Gesetz auf Bundesebene geändert wird.

Eine weitere Forderung an die Bundespolitik besteht für den sächsischen VV-Vorsitzenden darin, die Frage der 73b-Verträge im SGB V erneut aufzugreifen. Man müsse die Politik auffordern, endlich eine vernünftige Neujustierung vorzunehmen – was ist Aufgabe der Kollektivverträge und wo haben Selektivverträge ihren Sinn. Auch brauche man klare Regeln, wie bereinigt wird.

Verständlicheres Honorarsystem notwendig

Kritische Worte hielt der Referent nicht nur für die Politik bereit, sondern auch in Richtung der Ärzte und ihrer Standesorganisation. Nach seiner Analyse ist die Außenwirkung des KV-Systems im Rahmen der Honorarreform schlecht gewesen, nach dem Motto: „Die meisten haben mehr Geld bekommen, aber alle waren unzufrieden.“ Hier wünscht sich Dr. Windau zukünftig eine noch bessere Kommunikation, die Prozesse transparent und Entscheidungen nachvollziehbar darstellt. Gebraucht würde aber auch ein verständliches Honorarsystem, bei dem der Bezug zur Leistung wieder mehr gegeben ist.

Geschäftsbericht des Vorstandsvorsitzenden

Bonus für Minister Rösler, aber…

Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, gestand dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler mit Blick auf die nach unten ausgereizte Sympathieskala bei Ulla Schmidt einen Bonus zu „im Sinne von: schlimmer kann’s nicht kommen.“ Inhaltlich kritisierte der Redner, dass die CSU den Gesundheitsfonds nach der Wahl schnell zur politischen Verfügungsmasse erklärt habe, um politische Partikularinteressen zu befriedigen. Er befand jedoch: „Die Vorteile, die indirekt mit den Auswirkungen des Gesundheitsfonds bzw. besser: des morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleichs verknüpft sind, überwiegen dessen Nachteile allemal:

Die Abkehr von der Vergütung nach Kopfpauschalen, das Ende der Anbindung der Gesamtvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme und letztlich die Erhöhung der Honorarmittel für die Neuen Bundesländer sind klar positiv zu bewerten.“

Vollinhaltlich schloss sich der KV-Chef der Kritik von Dr. Windau bezüglich der geplanten Zu- und Abschläge in Abhängigkeit von den Versorgungsgraden an. Er zeigte an Hand von Fakten die absurden Auswirkungen: „In Sachsen gibt es laut Bedarfsplanung derzeit keine unterversorgten Bereiche. Eine Überversorgung besteht bei Fachärzten in 298 von 312 Planungsbereichen. Selbst bei Hausärzten gelten 11 von 26 Planungsbereichen als überversorgt. Die Fachgebiete der Anästhesisten, Chirurgen, fachärztlich tätigen Internisten, Kinderärzte, Orthopäden und Urologen sind sachsenweit laut Bedarfsplanung überversorgt. Angesichts dieser Situation wäre in Sachsen nicht mit

Zu- sondern nur mit Abschlägen auf die Orientierungswerte zu rechnen.“ Dr. Heckemann wiederholte seine schon oft vorgebrachte Forderung: „Die Abkehr von einer Bedarfsplanung auf der Basis von historischen Verhältniszahlen hin zu einer sich am Alter der Bevölkerung orientierenden Bedarfsbemessung ist überfällig.“

Katastrophe bei Honorarreform ausgeblieben

Nach dem Regierungswechsel und den Unruhen der Honrarreform befindet sich die Gesundheitspolitik zurzeit nach dem Empfinden von Dr. Heckemann in einer Art Sondierungsphase, die auch ihn auf ein turbulentes Jahr zurückblicken lässt. Sein Resümee lautet: „Die von vielen befürchtete Katastrophe infolge der Honorarreform ist ausgeblieben. Allerdings lässt es sich nicht leugnen, dass es auch in der sächsischen Vertragsärzteschaft heftig gebrodelt und gegärt hat. Z.B. die Kinderärzte haben ihrer Verärgerung Luft verschafft – und dies nicht ganz zu unrecht.

Wir haben uns – auch vor dem Hintergrund des Antrages aus der letzten VV – veranlasst gesehen, gemeinsam mit Vertretern dieser Fachgruppe nach einem Lösungsansatz zu suchen. Dieser muss an der Wurzel des Übels, der EBM-Bewertung kinderärztlicher Leistungen, anknüpfen. Wir sind übereingekommen, dass wir uns auf Bundesebene intensiv für eine entsprechende Aufwertung einsetzen werden. Es gibt schon erste deutliche Signale aus Berlin, dass dies wohl auch gelingen kann.“

Bereits Realität geworden ist eine wesentlich verbesserte Förderung der Weiterbildungsassistenten ab 2010. So sollen nach Information von Dr. Heckemann den hausärztlichen Weiterbildungsassistenten zukünftig 3.500 EUR und bei Tätigkeit in von Unterversorgung bedrohten Bereichen 3.750 EUR bzw. in unterversorgten Bereichen 4.000 EUR gezahlt werden – paritätisch von Kassen und KVen finanziert. Der Vorstandsvorsitzende freute sich natürlich über die Umsetzung dieses von ihm bereits 2002 bei der KBV-Vertreterversammlung eingebrachten Vorschlages, bedauerte jedoch den Zeitverzug: „Allerdings sind in den beinahe 8 Jahren sicher nicht wenige potentielle Hausärzte dem System verloren gegangen.“

Resolution zur Förderung der Weiterbildungsassistenten

Der Bezirksgeschäftsstellenleiter der BGST Dresden, Dr. Johannes Baumann, stellte dem Auditorium, anknüpfend an die Informationen des Vorstandsvorsitzenden, den Entwurf einer Resolution zur Förderung der Weiterbildungsassistenten vor. Darin begrüßt die VV die zwischen den Verhandlungspartnern auf Bundesebene konsentierten Eckpunkte zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin ab dem Jahr 2010 und fordert deren unverzügliche Umsetzung.

Im Text heißt es u. a.: „Diese Regelung ist ein sehr wichtiger Schritt. Die Vertreterversammlung der KV Sachsen sieht es jedoch ebenso als erforderlich an, dass neben der Allgemeinmedizin auch alle anderen Fachgebiete in vergleichbarer Weise gefördert werden. Auf Grundlage sächsischer Durchführungsbestimmungen werden in Sachsen bisher Weiterbildungsassistenten anderer Fachgebiete nur durch die KV Sachsen, ohne finanzielle Beteiligung der Krankenkassen, gefördert.“

Die VV votierte für diese Resolution.

Änderung der Wahlordnung der KVS

Im weiteren Verlauf der 47. Vertreterversammlung begründete der Justitiar der KVS, Ass. jur. Wilhelm Zwingmann, eine Änderung der Wahlordnung der KVS. Dabei ging es um das Problem der Ermittlung der Stellvertreter/Nachrücker.

Die VV nahm den entsprechenden Antrag an.

Aufspaltung der KV Sachsen abgelehnt

Dr. Jürgen Straube, FA für Innere Medizin in Meißen, hatte einen Antrag in die Vertreterversammlung eingebracht, der vorsah, die KVS in drei selbständige Vereinigungen (für Hausärzte, für Fachärzte und für Psychotherapeuten) aufzugliedern. „Mir ist bewusst, dass es ein problematischer Vorschlag ist und die gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufspaltung der KVen derzeit nicht gegeben sind...“ erläuterte der Antragsteller vor dem Auditorium.

Es ginge ihm gar nicht um eine Spaltung der KV, er wolle nur die Diskussion über die KV anregen und nannte als Stichpunkte u.a.: Selektivverträge, Praxisgebühr, Hausarztverbände, Kostenerstattung, Therapiekosten, Zulassungsverordnungen.

Lösung von Problemen?

In ihren Berichten hatten sowohl Dr. Windau als auch Dr. Heckemann klar und eindeutig gegen eine Aufspaltung der KV Position bezogen. Der VV-Vorsitzende bezweifelt, dass eine solche Trennung irgendwelche Probleme lösen hilft. Trennungsszenarien helfen nach seiner Ansicht nur, wenn es sinnvolle Alternativen gibt. Wie er ausdrücklich betonte, gehe es aber sehr wohl um eine bessere Strukturierung innerhalb der KVen, z.B. um die Frage, Minderheiten besser zu schützen. Sein Credo: Zusammen lässt sich besser marschieren als einzeln. Dr. Heckemann sieht unabhängig von gravierenden rechtlichen Vorbehalten und des Mehraufwandes keine Vorteile bei einer Separierung und stellte bildlich gesprochen die Frage: „Sind drei Schaluppen tauglicher, ihre Insassen ans Ziel zu bringen, als ein Schiff? Besteht nicht die dringende Gefahr, dass diese Schaluppen sich ins Gehege kommen und womöglich zum eigenen Schaden ausmanövrieren?“

Der Ehrenvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Hans-Jürgen Hommel, kritisierte den Antrag seines Kollegen Straube und bemängelte u. a. die mit dem Vorschlag verbundene Kostenexplosion, „während sich andere verschlanken“.

Die VV beschloss Nichtbefassung mit dem Antrag von Dr. Straube.

Haushalt und Finanzen (nichtöffentlicher Teil der VV)

Ertragsüberschuss für 2008 und sichere Geldanlagen

Im nichtöffentlichen Teil der 47. VV informierte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Wolfgang Klemm, die Standesvertreter gewohnt kompetent und detailliert über die aktuelle Situation beim Thema Haushaltsabschluss und Finanzen. Zu Beginn seines umfangreichen Berichtes informierte Dr. Klemm über den Haushalt 2008. Erfreulicherweise konnte er dem Auditorium erneut ein positives Haushaltsergebnis vermelden, mit einem Ertragsüberschuss, der über dem Plan lag. Dies ist auch die Basis für die Senkung des Verwaltungskostensatzes für DTA-Abrechner ab 2009 auf 2,4%.

Der Referent hob besonders hervor, dass die KV bei der Geldpolitik nach der Devise: „Sicherheit geht vor Rendite“ handelt. Die Anlage freier Mittel erfolge so nur im Festgeldbereich und bei Banken, die dem Einlagensicherungsfonds angehören. Dr. Klemm: „Den Kollegen können wir sagen, die Geldanlagen sind sicher, in der KV wird verantwortungsbewusst und seriös gewirtschaftet.“ Nach der Information des Vorsitzenden des Finanzausschusses erhielt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 den uneingeschränkten Prüfungsvermerk des Revisors.

Senkung der Verwaltungskostenumlage für Online-Abrechner geplant

Nach dem Haushalt 2008 stellte Dr. Klemm der Versammlung ausführlich den Haushaltvoranschlag für 2010 vor. Der Haushaltsansatz 2010 ist bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Wie der Referent erläuterte, ist im nächsten Jahr mit geringeren Kapitalerträgen zu rechnen. Dann schlägt die Krise erst richtig durch, z. B. mit der bereits 2009 erfolgten drastischen Absenkung des Zinsniveaus auf dem Festgeldmarkt. Trotz des problematischen Umfeldes bleiben, so die Aussage des Experten, die Verwaltungskostensätze konstant bei 2,4% (für DTA-Abrechner) bzw. 4,0% (für Manuell-Abrechner).

Dr. Klemm: „Damit liegen wir im akzeptablen Mittelfeld der KVen“. Für Online-Abrechner wird der Verwaltungskostensatz von 2,4% auf 2,2% gesenkt.

Folgerichtig fasste die VV die entsprechenden Beschlüsse zur Entlastung des Vorstandes für 2009 und den Haushalt 2010.

Nach dem Tagesordnungspunkt Haushalt beendete Dr. Windau die 47.VV der KV Sachsen.

– Öffentlichkeitsarbeit/ks –

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