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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 11/2008

Salto Mortale des BMG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 17. Oktober entschied der Bundestag über eine Änderung des Paragraphen 73b des SGB V. Danach werden die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung mit Gemeinschaften abzuschließen, die einen regionalen Organisationsgrad von mindestens 50 Prozent erreichen. Der Bundestag votierte für die von der CSU eingebrachte Variante der bayerischen Hausärzte- Initiative unter ihrem Chef Hoppenthaller.

Jetzt reden viele vom Ende des KV-Monopols. Wenn es denn so ist, scheint das für viele Ärzte aber nicht gleichbedeutend zu sein mit dem Start in eine „neue, bessere Welt“. Nach einer Studie der „Stiftung Gesundheit“ erwarten 80 Prozent der deutschen Ärzte, dass sich nach Ende des Vertragsmonopols der KVen die medizinische Versorgung nicht verbessern wird. Zwei Drittel meinen, es wird nur wenigen Ärzten zugute kommen. Hat sich unser Überschlagsauto auf dem Titelbild also nur einmal um die Achse gedreht und keiner weiß so recht, wo oben und unten ist?

Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, wie ein Gesetzgeber, der im Oktober 2007 mit dem wohltönenden „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-OrgWG) lautstark den Wettbewerb ausgerufen hat, nun plötzlich eine Gruppierung (den Deutschen Hausärzteverband) so deutlich privilegiert.

Kuno Winn, der Vorsitzende des Hartmannbundes brachte es kurz vor dem Beschluss in einem Brief an den Bundestag auf den Punkt: „Es wäre unter sachlichen Erwägungen schlicht nicht nachvollziehbar, würde der Bundestag … auf Druck einer Gruppe bayerischer Hausärzte das Rad wieder zurückdrehen!“ Schließlich sei das Monopol der KVen gegenüber den Kassen gerade erst zugunsten des Wettbewerbs durchbrochen worden – nun stehe „ein neues Monopol für einen einzelnen Verband“ vor der Tür.

Der Vorsitzende der KV Nordrhein, Leonhard Hansen, befürchtet im Zuge dieses Verbandsmonopols u.a. verschärfte Auseinandersetzungen zwischen Haus- und Fachärzten. Daran können nur die interessiert sein, welche die Ärzteschaft schwächen wollen. Anders, als in südlicheren Gefilden Deutschlands, können wir Sachsen über fast zwei Jahrzehnte auf ein gedeihliches Miteinander von Haus- und Fachärzten zurückblicken.

Beleg dafür ist auch eine stets ausgewogene Sitzverteilung in der Vertreterversammlung unserer KV, die immer für einen entsprechenden Interessensausgleich sorgte.

Über die KV wurden die gemeinsamen Positionen in die Verhandlungen mit den Krankenkassen eingebracht und gerade in den letzten Jahren gelangen so bei den Verhandlungen zur Gesamtvergütung anerkannt gute Abschlüsse. Im Mai 2007 sprachen sich die sächsischen Hausärzte bei einer Umfrage betreffs Hausärzteverträgen mit Mehrheit für ein Verhandlungsmandat der KV aus. Viele ergänzten handschriftlich: „arbeitet zusammen, nicht gegeneinander“. Das gab und gibt Hoffnung für ein weiteres vernünftiges Miteinander aller in Sachsen ambulant tätigen Ärzte.

Läuft die Bewertung, ob Hausarztverträge gut oder schlecht sind, wirklich an der Grenze zwischen KV und Hausärzteverband? Sind die Verträge der KV in Sachsen mit der IKK, der GEK und dem BKK-Landesverband Ost (dieser außer in Sachsen als gemeinsamer Vertrag mit dem Hausarztverband) per se böse und ist z. B. der BARMER-Vertrag genau aus diesem Grund gut?

Diese Betrachtungsweise ist doch offensichtlich zu schlicht. Gut ist alles, was für den Hausarzt: 1. mehr Honorar einbringt, 2. wenig zusätzliche Bürokratie verursacht, 3. möglichst auch noch die Versorgung verbessert. Bei einer solchen Prioritätensetzung ist natürlich auch der BARMER-Vertrag als positiv einzuschätzen. Nur leider hatte er den Nachteil, dass er wegen der Bereinigung der Gesamtvergütung letztlich zu Lasten Dritter finanziert wurde. Das hat ja nun aber das Bundessozialgericht korrigiert.

Die KVS wird keinen Arzt auffordern, einen im bestehenden System angebotenen Hausarztvertrag mit zusätzlicher Verdienstmöglichkeit zu boykottieren. Für uns ist aber ein anderer Aspekt der entscheidende. Werden die Verträge als Add on zur Gesamtvergütung angeboten, oder gibt es eine Bereinigung der Gesamtvergütung? Im letzteren Fall ist die Perspektive klar, denn an dieser Stelle hat Herr Dr. Baumgärtner doch recht: „Das ist der Anfang vom Ende der KV“.

Vielleicht aber auch mehr in dem Sinne, dass sich parallel eine de facto Hausarzt-KV entwickelt – die o.g. Gesetzesänderung geht ja klar in diese Richtung. Das läuft dann nach dem Motto: „Die Politik hat die KV so gern, dass sie gleich zwei KVen haben möchte“.

Natürlich ist Interessenvertretung einfacher, wenn man auf den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Arztgruppen keine Rücksicht nehmen muss. Kurzfristig ist dies sicher auch für die vertretene Gruppe erfolgreicher. Ob sich langfristig nicht doch das realisiert, was man beim „divide et impera“ erwarten kann …?

Aber denken wir einmal etwas weiter in die von manchem Politiker angestrebte Richtung. Die ambulanten Fachärzte würden, vielleicht schneller als man sich das heute vorstellen kann, von der Bildfläche verschwinden – aber das wäre zumindest als Perspektive nicht so ganz neu. Was aber, wenn dann trotzdem in Zukunft keiner mehr Hausarzt werden möchte? Dann könnte das AGnES-Projekt Hochkonjunktur bekommen. Es würde sich ein großes neues Berufsfeld entwickeln mit einer dazu gehörenden Standesvertretung. Diese wird gegenüber der Politik durch ein erhebliches Appeasement auffallen. Das System wird also perfekt funktionieren und die Idealvorstellung eines zumindest im ambulanten Bereich arztfreien Gesundheitssystems erscheint erreichbar.

Nicht nur Herr Prof. Lauterbach wäre am Ziel seiner Wünsche. Auch wenn manche Entwicklung schicksalhaft zu sein scheint, wehren muss man sich schon dagegen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

 

 

Ihr Vorstandsvorsitzender

Klaus Heckemann