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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 09/2008

Geltung der „Impfvereinbarung Sachsen“ mit Wirkung ab 1. Januar 2008

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben auch die ärztliche Versorgung von Personen sicherzustellen, die auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Die ärztlichen Leistungen sind so zu vergüten, wie die Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. (§ 75 Absatz 3 Sätze 1 und 2 SGB V)

Heilfürsorgeberechtigte Beamte des kommunalen feuerwehrtechnischen Dienstes im Freistaat können Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung auf der Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (Schutzimpfungs-Richtlinie/ SiR) und § 132e SGB V i.V.m § 20d Abs. 1 in Anspruch nehmen, wie diese nach den Regularien der aktuell geltenden Impfvereinbarung Sachsen für den Bereich der Primär- und Ersatzkassen vereinbart wurden; mit der Ausnahme, dass die Impfungen gegen Hepatitis B bzw. die Kombiimpfung gegen Hepatits A/B nicht als Heilfürsorgeleistungen über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen berechnungsfähig sind, sondern durch den Amtsarzt im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung zu Lasten des Dienstherren erbracht werden. Der zwischen der KV Sachsen und dem VdAK/AEV für den Bereich der Ersatzkassen für das Kalenderjahr 2008 vereinbarte Leistungskatalog (Zusatzvereinbarung über weitergehende Schutzimpfungen/Satzungsleistungen auf der Grundlage des § 20d Abs. 2 SGB V und der Empfehlungen der SIKO) gilt – bis auf Widerruf – auch für heilfürsorgeberechtigte Feuerwehrbeamte im Freistaat Sachsen, wiederum mit der Ausnahme der Impfungen gegen Hepatitis B bzw. der Kombiimpfung gegen Hepatits A/B.

Heilfürsorgeberechtigte Polizeibeamte im Freistaat Sachsen können Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung auf der Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (Schutzimpfungs-Richtlinie/SiR) und § 132e SGB V i.V.m. § 20d Abs. 1 in Anspruch nehmen, wie diese nach den Regularien der aktuell geltenden Impfvereinbarung Sachsen für den Bereich der Primär- und Ersatzkassen vereinbart wurden. Der zwischen der KV Sachsen und dem VdAK/AEV für den Bereich der Ersatzkassen für das Kalenderjahr 2008 vereinbarte Leistungskatalog (Zusatzvereinbarung über weitergehende Schutzimpfungen/Satzungsleistungen auf der Grundlage des § 20d Abs. 2 SGB V und der Empfehlungen der SIKO) gilt – bis auf Widerruf – auch für heilfürsorgeberechtigte Polizeibeamte im Freistaat Sachsen.

Im Gegensatz zu den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die im Zusammenhang mit den Schutzimpfungen entstehenden Kosten für die Antikörperbestimmung (Laborleistungen gemäß EBM) ebenfalls zu Lasten der jeweils zuständigen Heilfürsorgestellen abgerechnet werden.

– Vertragswesen/mey –