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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 07-08/2008

Ausgabe 07-08/2008

zum Inhalt dieser Ausgabe

Verschiedenes



Nach Redaktionsschluss:

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen beglückwünscht die neue Staatsministerin für Soziales, Christine Clauß, herzlich zu ihrer Berufung. Der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz gratulieren wir zu ihrer Wahl als Dresdner Oberbürgermeisterin. Beiden wünschen wir viel Kraft und Erfolg bei der Lösung der neuen Aufgaben.

Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 81a SGB V)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Ausgabe 7-8/2007 der KVS-Mitteilungen hatten wir Sie informiert, dass die „Stelle“ den Meldungen der AOK Plus in Bezug auf die Abrechnung von Leistungen nach dem Tod von Patienten nachgeht. Die Hinweise für den Zeitraum I/2004 bis IV/2005 bezogen sich auf 92 Kolleginnen und Kollegen. Die Auswertung ergab, dass sich ein erheblicher Teil der Abrechnungsfehler aus der Behandlung von Heimpatienten ergab, indem es z.B. zu Namensverwechslungen kam. Damit Ihnen lästige Fragen erspart bleiben, bitten wir Sie um Prüfung Ihrer Gewohnheiten speziell hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen für Patienten in Heimen oder bei Hausbesuchen auf deren Gewähr für eine korrekte Abrechnung hin. Und bitte denken Sie daran: Die Chipkartenlesegeräte der älteren Generationen, die eine Speicherung von Daten der Krankenversichertenkarten über das Quartal zuließen, dürfen bereits seit dem 01.10.2003 nicht mehr verwendet werden.

Die Abrechnung von Leistungen nach dem Tod von Patienten ist naturgemäß bis auf wenige Ausnahmen fragwürdig. Werden Leistungen in einem auf das Sterbequartal folgenden Quartal abgerechnet, ist es nicht nur erforderlich, ein betrügerisches Handeln auszuschließen. Zugleich besteht wegen des Verdachts eines rechtswidrigen Bezugs der Chipkartendaten (Chipkartenarchiv!) ein disziplinarrechtlicher Bezug.

Vor diesem Hintergrund bedurfte es in zwei Fällen einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Diese Verfahren dauern noch an. In drei Fällen wurden Disziplinarverfahren veranlasst, bei denen hohe Geldbußen ausgesprochen wurden. Bei einigen Kolleginnen und Kollegen konnte die Angelegenheit wegen deren Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung beigelegt werden.

Leider wird uns diese Problematik auch weiterhin beschäftigen: Nach den Daten der AOK Plus für den Zeitraum I/2006 bis I/2007 sind erneut 86 Praxen auffällig.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die KV Sachsen bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Abwehr ungerechtfertigter Verdächtigungen einerseits und dem gesetzlich fixierten und auch moralisch begründetem Bedürfnis nach Ahndung rechtswidrigen und insbesondere betrügerischen Handelns. Dies ist eine besondere Gratwanderung: Nach der vorherrschenden so genannten streng formalen Betrachtungsweise ist eine Leistung bereits dann insgesamt nicht vergütungsfähig, wenn sie auch nur in Teilbereichen den erforderlichen formalen Anforderungen nicht genügt. Wird dennoch abgerechnet, ist die Grenze zwischen einem Verstoß gegen Vertragsarztrecht und strafbarem Handeln schnell überschritten. Dies gilt z.B. bei einem Hinwegsetzen über das Gebot zur persönlichen Leistungserbringung, welches als Betrug gewertet werden kann.

Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, wenn wir womöglich zur Aufklärung eines Sachverhaltes auch an Sie herantreten müssen. Ich persönlich halte es für das geringere Übel, intern zu ermitteln, als hinnehmen zu müssen, dass die Vertragsärzteschaft (einmal mehr) unter Generalverdacht gestellt wird.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

gez. Dr. med. Klaus Heckemann

Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen