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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 06/2008

Honorarreform muss Unterfinanzierung ausgleichen - Köhler: „Wir brauchen 4,5 Milliarden Euro zusätzlich, um Versorgung der Patienten zu sichern“

Ulm/Berlin. „Ohne eine deutliche und spürbare Verbesserung der finanziellen Situation für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist die Versorgung der Patienten nicht mehr zu gewährleisten”, erklärte heute Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Ulm. Dort fand die Vertreterversammlung (VV) der KBV statt. „Wir brauchen einen Ausgleich der jahrelangen Unterfinanzierung. Jetzt muss der Gesetzgeber zügig handeln und unseren Anspruch

in Höhe von mindestens 4,5 Milliarden Euro gesetzlich fixieren”, führte der KBV-Chef aus. „Die Politik weiß um die fatalen Folgen, die ansonsten drohen, nämlich eine Protest- und Ausstiegswelle ungeheuerlichen Ausmaßes.”

„Die zusätzlichen Mittel garantieren, dass den Ärzten in Bayern und Baden-Württemberg nichts weggenommen wird. In den neuen Bundesländern und in Berlin werden die Zuwächse so hoch sein, dass die Angleichung an das durchschnittliche West-Niveau tatsächlich erreicht werden kann”, so Köhler in seiner Rede.

Im Rahmen der Vertreterversammlung kündigte er ein erweitertes Programm zur Förderung der Allgemeinmedizin an. So könnten Studiengebühren erlassen oder Stipendien eingeführt werden, wenn dafür künftige Hausärzte in unterversorgten Gebieten tätig werden. Außerdem sollten Investitionsprogramme im Sinne einer Mittelstandsförderung durch Bund, Länder und Kommunen aufgelegt werden, um Praxen in unterversorgten Gebieten aufzubauen.

(Pressemitteilung der KBV vom 19.05.2008)


Müller: Ausgabenverantwortung gerechter verteilen

„Weniger als ein Drittel der Arzneimittelkosten kann der Arzt beeinflussen.“

Ulm/Berlin. „Die Ärzte können nicht für Kosten zur Rechenschaft gezogen werden, die sie selbst gar nicht kontrollieren können. Weniger als 30 Prozent der Kostenverantwortung liegt beim Vertragsarzt. Den Rest steuern bereits heute die Kassen, die Pharmafirmen und die Apotheker. Hier zeigt sich, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen planmäßig und unkoordiniert eingeführt wurde. Wir fordern die Übertragung der Preisverantwortung für Arzneimittel auf die Krankenkassen und die pharmazeutische Industrie. Deutschland ist im Bereich der OECD das einzige Land, in dem Arzneimittelregresse existieren und gegen Ärzte ausgesprochen werden.“ Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), heute in Ulm festgestellt. Dort fand die Vertreterversammlung der KBV am Vortag des Deutschen Ärztetages statt.

Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen arbeiten derzeit an einem neuen Konzept zur Arzneimittelversorgung. Dieses hat zum Ziel, die Preisverantwortung gerechter zu verteilen. Vor diesem Hintergrund erinnerte Müller auch an die Rolle der Versicherten: „Eine sozial abgefederte und spürbare finanzielle Beteiligung aller Patienten im Sinne der Eigenverantwortung ist wichtig.”

Ein weiteres Thema in Müllers Rede war die neue spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Gesetzlich und finanziell sei alles geregelt. 2008 sollen 130 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, 2009 sogar 180 Millionen.

„Trotzdem geht es nicht voran, weil die Krankenkassen beim Verordnungsvordruck und den notwendigen begleitenden Vereinbarungen blockieren. Ich halte das für einen Skandal”, so Müller. Auf einem anderen Gebiet konnte Müller hingegen einen Erfolg vermelden. Am 15. Mai habe der Gemeinsame Bundesausschuss, auch auf Druck der KBV, die Änderung der Kinder-Richtlinie und die Einführung der zusätzlichen Vorsorgeuntersuchung U 7a beschlossen. Diese komme allen Kindern zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr zugute. Gleichzeitig sei es gelungen, Bürokratie abzubauen. Künftig entfallen sämtliche Durchschlagsformulare für alle Kinderuntersuchungen.

(Pressemitteilung der KBV vom 19.05.2008)