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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2008

Ausgabe 05/2008

zum Inhalt dieser Ausgabe

Vertreterversammlung



Außerordentliche Sonder-VV der KV Sachsen gemeinsam mit der KV Thüringen:

Gesetzliche Verankerung der Honorarangleichung Ost-West ist überfällig

Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der AOK PLUS, Rolf Steinbronn, in der Ärzte Zeitung verärgerten die niedergelassene Ärzte und führten zur kurzfristigen Ansetzung einer öffentlichen Vertreterversammlung (VV) am 28. April in Dresden. Rund 120 Teilnehmer nahmen an der emotionsgeladenen Veranstaltung im Plenarsaal der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK) teil. Krankenkasse? Gesundheitskasse? Sparkasse! Das (überall in den Medien präsente) grüne „Werbeschwein“ der AOK auf dem Präsidiumstisch stand als Symbol für die wirtschaftliche Leistungskraft einer Kasse, die sehr niedrige Beitragssätze präferiert.

Das Treffen fand zwei Tage vor der Tagung des Schiedsamtes statt, das doch noch mit einem zufrieden stellenden Ergebnis endete (siehe Editorial und Rubrik „Aktuelles Thema“). Das Auftreten einer geschlossenen Ärzteschaft dürfte diesen Verhandlungen noch einen starken Impuls gegeben haben.

 

Ärzte als Träger schlechter Botschaften

Der Präsident der SLÄK, Prof. Dr. Jan Schulze, ließ es sich als Hausherr nicht nehmen, zu Beginn solidarische Grüße an das Auditorium zu richten. Er stellte eine tiefe Krise des Gesund heitswesens fest. Mit „Reformitis“, zentralistischen Tendenzen und Ökonomisierung befinde sich die Medizin im Würgegriff.

„Die Ärzte müssen dann die schlechten Botschaften an die Patienten weitertragen“, so Prof. Schulze. Er erinnerte an vielfältige Bemühungen, den Arztberuf im Osten wieder attraktiver zu machen.

Die Versammlungsleitung teilte sich der Vorsitzende der VV Sachsen, Dr. Stefan Windau, mit seinem Thüringer Kollegen Dr. Andreas Jordan. Dr. Windau freute sich über die Teilnahme zahlreicher Vertreter der Berufsverbände. Als Gäste begrüßte er besonders herzlich den Stellv. Vorsitzenden der KBV, Dr. Carl-Heinz Müller, die Vorsitzende der KV Thüringen, Dipl.-Med. Regina Feldmann sowie Wilma Jessen, Abteilungsleiterin Sozialversicherung im Sächsischen Sozialministerin (SMS). Sie vertrat Ministerin Helma Orosz, die aus Termingründen absagen musste.

Politik muss Farbe bekennen

In seinem Statement verwies Dr. Windau auf das Novum eines gemeinsamen Treffens in dieser Form. Angesichts der Äußerungen von Herrn Steinbronn hätten die Vertreter beider KVen aus seiner Sicht allen Grund, sich gemeinsam zu positionieren.

Nach der Analyse des Leipziger Internisten wandern Kollegen aus Deutschland nach Skandinavien und England aus bzw. meidet der ärztliche Nachwuchs in zunehmendem Maße die Mühen der Niederlassung, weil anderenorts die Arbeitsbedingungen besser und die Vergütung adäquater sind. „Hierzulande wird aus ideologischen Gründen von weiten Teilen der Politik aber auch von Kostenträgern das Bild des Arztes in freier Praxis bewusst demontiert.“

Frau Feldmann kritisierte: „Die AOK verweigert die uns zustehenden Mittel aus dem Risikostrukturausgleich.“ Sie verstecke sich seit Jahren hinter der Beitragssatzstabilität, obwohl die Kasse allein im Jahr 2007 in Thüringen einen Gewinn von 120 Millionen Euro erwirtschaftete.

Dr. Windau möchte auch von den Politikern in Sachsen Antworten auf brennende Fragen:


• Wie steht die Politik zur künftigen Struktur der ambulanten ärztlichen Versorgung und zur Berufausübung in freier Praxis?


• Wie positioniert sich die Politik zum Kräfteverhältnis zwischen Kostenträgern und Kassenärztlichen Vereinigungen – „gleichlange Spieße“ oder Dominanz der Kostenträger?

• Wie positioniert sich die Politik zur aktuell notwendigen Angleichung der Vergütung Ost-West?

Zur letzten Frage würdigte Dr. Windau ausdrücklich die vielen Aktivitäten von Frau Ministerin Orosz auf Bundesebene, um die Vergütungssituation in den neuen Bundesländern zu verbessern.

Patienten haben Angst um wohnortnahe Versorgung

Dr. Jordan stimmte wie viele Redner an diesem Abend in die kritischen Bemerkungen ein und verurteilte jeglichen „ungeheuerlichen Angriff auf die Ärzteschaft.“ Der Augenarzt aus Jena dachte dabei aber auch an seine Patienten: „Ich sehe zunehmend in ängstliche Gesichter. Die haben Angst um ihre wohnortnahe ambulante Versorgung.“ Nach seiner Erfahrung wünscht sich der Patient den „Arzt um die Ecke“. Ein rollender Bus kann das nicht ersetzen. Und bei einer Krankenhauskette, warnte Dr. Jordan, werden die Patienten als „ökonomische Größe verbucht.“
 

Für seine Thüringer Kollegin Regina Feldmann, die 1. Vorsitzende des Vorstandes der KV Thüringen, stellen vor allem die Aussagen zur Absage an die Ost-West-Angleichung die Haltung mancher Gesundheitspolitiker und Kassenvertreter bloß. Nach ihrer Erfahrung versuchen Politik und Kassen bereits seit Jahren die ambulante Medizin zurückzudrängen und stattdessen Ärzte im Angestelltenverhältnis zu propagieren. Das alles würde begleitet von Kampagnen und Verleumdungen gegen die Kassenärzte. Stattdessen „warten wir auf die schon lange versprochene Angleichung noch heute“, lautete das Fazit der KV-Vorsitzenden.

 

Frau Feldmann kritisierte: „Die AOK verweigert die uns zustehenden Mittel aus dem Risikostrukturausgleich.“ Sie verstecke sich seit Jahren hinter der Beitragssatzstabilität, obwohl die Kasse allein im Jahr 2007 in Thüringen einen Gewinn von 120 Millionen Euro erwirtschaftete.

Fachübergreifende Gemeinschaft notwendig

Der Stellv. Vorstandsvorsitzende der KBV,
Dr. Carl-Heinz Müller, sieht hinter den Aussagen einen Angriff auf die Selbstverwaltung der Ärzte.
Die Antwort der ärztlichen Selbstverwaltung auf das angebliche Auslaufmodell des freiberuflich tätigen Arztes muss aus Sicht des KBV-Vorstandes der starke Gegenpol einer solidarischen fachübergreifenden Gemeinschaft sein.
Ein gemeinsames Dach durch die KV sei dabei dringend notwendig.
Die Äußerungen zeigen für Dr. Müller auch, dass die AOK PLUS die gleiche Taktik wie die AOK in Baden-Württemberg anwendet:
Die Unterfinanzierung soll fortgesetzt, Unzufriedenheit geschürt und Kollektivverträge letztlich ausgehebelt werden.

Bezüglich der Vergütungssituation stellt sich die KBV voll hinter die Forderungen der Vertragsärzte in den neuen Bundesländern: „Die Ost-West-Angleichung muss erreicht werden. Sie steht bei uns an oberster Stelle der Agenda“, versicherte der Gast aus Berlin. Eine Absenkung der Honorare für Westärzte dürfe es aber auch nicht geben. Deshalb „fordern wir von der Politik zum 1.1.2009 vehement 3,5 Milliarden Euro an Honorarsteigerung ein.“

Inszeniertes System des Einschlagens auf Ärzte und KVen

Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, analysierte in seinem Vortrag die Aussagen von Herrn Steinbronn im Kontext mit der Sendung „Panorama“ vom 17.04.2008. Für den Dresdner Hausarzt sind solche Statements Teil eines von bestimmten Politikern, Kassenvertretern und Medien inszenierten Systems des „Einschlagens auf KVen und geldgierige Ärzte.“ Bewusst wird dann der Ärztemangel als „Ausdruck der Hilflosigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen populistisch interpretiert.“ Ähnlich sah es die Panorama-Sendung mit dem bezeichnenden Titel: „Lange Fahrten, Warteschlangen – Ärzte Lobby benachteiligt Kassenpatienten“. Dr. Heckemann wies an Hand von Fakten nach, wie dort tendenziös mit Zahlen jongliert wurde, um Probleme möglichst dramatisch und reißerisch darzustellen bzw. Probleme zu konstruieren.

Im nächsten Teil seiner Analyse befasste sich der Referent mit der öffentlichen Ablehnung der geforderten Ausgabenangleichung auf 100 Prozent West. Die Argumentation des sächsischen KV-Vorsitzenden in dieser Frage halte er für falsch. In dieser hatte Dr. Heckemann nachgewiesen, dass die AOK PLUS im Risikostrukturausgleich der mit Abstand größte Empfänger ist, ab 2007 in den vollständigen gesamtdeutschen RSA eingebunden ist, aber einen erheblichen Teil dieser Mittel für die ambulante Versorgung nicht weiterreicht. Dr. Heckemann brachte es auf den Punkt: „Sie bekommen 100 Euro zugerechnet, uns geben sie 80. Das darf so nicht bleiben!“

Ab 2009 neue Konstellation für die Aufsichtsbehörde

Herr Dr. Heckemann sprach dann Frau Jessen als Vertreterin der Aufsichtsbehörde auf eine wesentliche Auswirkung des Gesundheitsfonds an. Bisher gab es ja noch ein nachvollziehbares Interesse der Landesregierung an niedrigen Beitragssätzen der landeseigenen Krankenkassen, verbesserten diese doch über niedrige Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort Sachsen. Das ist ab Januar dann aber durch den bundeseinheitlichen Beitragssatz vorbei. Es verbleibt dann der Aufsichtsbehörde nur noch der Ärger mit einer unzureichenden ambulanten Versorgung (die an sich aber auch ein Standortnachteil ist, wenn natürlich im Allgemeinen nur der jüngere Teil der Bevölkerung mit Abwanderung zu reagieren pflegt).

Den Statements folgte eine lebendige, emotionsgeladene Diskussion. Auf das sonst übliche und notwendige strenge Rede- und Antragsregime einer regulären VV verzichteten die Versammlungsleiter bei dieser besonderen sächsisch-thüringischen Veranstaltung bewusst.

Aus Sicht von Dr. Hans-Jürgen Hommel, dem Ehrenvorsitzende der KV Sachsen, konterkariert Herr Steinbronn die Initiativen von Ministerin Orosz, „mit viel Energie neue Kollegen für Gebiete mit kritischer Versorgung zu werben.“ Er forderte außerdem eine gute und wirksame „Propaganda“ um die Ärzte nach außen besser darzustellen.

Bundesweit niedrigster AOK-Beitragssatz

Die AOK verwendet nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der KVS diese Mittel aus Wettbewerbsgründen lieber für den bundesweit mit gewaltigem Abstand niedrigsten AOK-Beitragssatz in Sachsen und Thüringen. Folge: Eine vollständige Finanzierung des morbiditätsbedingten ambulanten Behandlungsbedarfs ist so nicht mehr möglich! Wenn es so nicht funktioniert, müssen eben neue Modelle her. Dann passt die nächste Aussage von Herrn Steinbronn: „Die Niederlassung der Ärzte als Form der Zukunft erhalten zu wollen, wäre falsch“. Er spricht vom Öffnen der Krankenhäuser für ambulante Einrichtungen. Die Notwendigkeit einer drastischen Verschiebung von Honorarmitteln aus dem ambulanten in den stationären Bereich begründen dann Apologeten wie Prof. Karl Lauterbach, die gebetsmühlenhaft den Verzicht auf die KVen als Ursache allen Übels fordern (z.B. in der genannten Panorama-Sendung).

Rückenstärkung aus dem SMS

Viele Diskutanten brachten in ihren Meinungsäußerungen noch einmal ihr Unverständnis über die Politik der AOK zum Ausdruck. Dr. Hagen Bruder, FA für Chirurgie aus Dresden, forderte unmissverständlich: „Die Gelder aus dem RSA müssen dorthin gehen, wo sie hingehören!“ Wilma Jessen konnte verständlicher-

weise für das SMS noch kein abschließendes Statement abgeben, aber sie stärkte den Niedergelassenen in Sachsen und Thüringen den Rücken: „Für uns gibt es ein klares Ja zum niedergelassenen Arzt.“ Und auch die Frage der gleichlangen Spieße im Vertragswettbewerb „steht für uns nicht zur Diskussion.“

Dr. Thomas Lipp aus Leipzig verurteilte die Unterbezahlung im ambulanten Bereich scharf. Er warnte mit dem Blick auf die Geschehnisse in Bayern und Baden-Württemberg vor einem Herausbrechen des Hausärztesystems aus dem Kollektivvertrag: „Da wird die Axt an die Wurzel des KV-Systems angelegt.“ Es müsse nach außen klar gemacht werden, dass die Kassen das Gesundheitswesen kaputt sparen. Ebenso sei die Tatsache zu thematisieren, dass alle einschlägigen Berufsgruppen bis hin zum Tierarzt und nun die Kliniker die Ost-West-Angleichung haben. „Der Kanarienvogel ist mehr wert als unser Patient. Wir sind wohl der schäbige Rest?“, fragte Dr. Lipp.

Einstimmige Protestresolution

Beide VV-Vorsitzenden konnten gegen Ende eine erfolgreiche gemeinsame Veranstaltung bilanzieren.

„Das Maß ist voll“, charakterisierte Dr. Stefan Windau noch einmal die Stimmung der Versammlung. Dr. Andreas Jordan setzte sich mit Nachdruck dafür ein, „auch zukünftig weiter erfolgreich zusammen zu agieren“. Abschließend verabschiedeten die Vertreter einstimmig eine Protestresolution.

– Öffentlichkeitsarbeit/ks –

Protestresolution der KV Sachsen und KV Thüringen vom 28. April 2008



44. Außerordentliche und Öffentliche Sonder-Vertreterversammlung

der KV Sachsen gemeinsam mit den Vertretern der KV Thüringen

Protestresolution der KV Sachsen und KV Thüringen vom 28. April 2008

Aufgrund der Äußerungen von Herrn Rolf Steinbronn, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS – die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen am 14. April 2008 vor dem Presseclub Dresden:

„Die Niederlassung der Ärzte als Form der Zukunft erhalten zu wollen, wäre falsch“.

Der (Ärzte-) Mangel stellt eine „Frage der Hilflosigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung“ dar.

Forderungen der KV Sachsen und der KV Thüringen nach Honorarangleichung auf 100 % West wird eine Absage erteilt

stellten die Vertreter Folgendes fest:

• Die Finanzierung des mit immensem Abstand niedrigsten AOK-Beitragssatzes aller AOKen ist nur möglich, weil die AOK PLUS der weitaus größte Empfänger im Risikostrukturausgleich ist. Dabei sollten dessen Mittel gerade für die Versorgung der Versicherten verwendet werden. Die AOK PLUS nutzt diese Mittel jedoch aus Wettbewerbsgründen vorrangig zur Stabilisierung ihres niedrigen Beitragssatzes und somit nicht in vollem Umfang für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten.

• Gleichzeitig erbringen die Vertragsärzte Thüringens und Sachsens eine erhebliche Leistungsmenge zu Gunsten der Versicherten der AOK PLUS über das ihnen zugewiesene persönliche Finanzbudget hinaus nahezu ohne Honorierung.

• Aufgrund einer vom Schiedsamt Sachsen in Auftrag gegebenen Umfrage in Sachsen wurden erhebliche Beeinträchtigungen der ambulanten Versorgung festgestellt.

• Aufgrund der von der AOK PLUS betriebenen Politik des finanziellen Aushungerns der Vertragsärzte können keine Nachwuchskräfte gewonnen werden, was den Kassenärztlichen Vereinigungen angelastet werden soll.

• Die AOK PLUS unterliegt der katastrophalen Fehleinschätzung, dass die Kliniken auch die ambulante Versorgung übernehmen könnten. Dies ist angesichts der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Kapazitäten völlig ausgeschlossen und steht einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung mit hochqualifizierten ambulanten haus- und fachärztlichen Leistungen entgegen.

Die Vertreter der KVen Sachsen und Thüringen

• fordern die AOK PLUS auf, die von ihren Versicherten in Sachsen und Thüringen in Anspruch genommenen ambulanten ärztlichen Leistungen vollständig zu honorieren,

• fordern die Gesundheitsministerien von Sachsen und Thüringen auf, für die gesetzliche Verwendung der der AOK PLUS aus dem Risikostrukturausgleich zufließenden Mittel zugunsten der Versicherten zu sorgen,

• weisen ausdrücklich darauf hin, dass ansonsten die Vertragsärzte Thüringens und Sachsens die Erbringung eines großen Kontingents ärztlicher ambulanter Leistungen nahezu ohne Vergütung wohl nicht mehr länger durchführen werden,

• fordern aus Sicherstellungsgründen die sofortige Honorarangleichung Ost an das Westniveau

• fordern Herrn Steinbronn auf, die AOK PLUS auf den Pfad der vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgabe als Finanzträger der in der Gesetzlichen Krankenversicherung benötigten ärztlichen Leistungen zurückzuführen.