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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2008


Nach nur sechs Monaten erneut Diätenerhöhung im Anmarsch

Das würden sich Klinikärzte und niedergelassene Ärzte wünschen: Die eigenen Honorare selbst festlegen. Unsere Abgeordneten können das. Laut der Deutschen Presseagentur haben sich die Vorstände beider Fraktionen am gestrigen Montagabend in Berlin dafür ausgesprochen, die Diäten erneut um sechs Prozent anzuheben. Als Begründung für die außerplanmäßige Anhebung dient der hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – da mag man nicht zurückstehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist sich bewusst, dass ein Zusatzplus bei den Abgeordnetendiäten nicht gut ankommt. „Populär ist das nicht. Das ist klar“, gestand er gegenüber dem Sender N24. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollen nach einem Bericht der „Neuen Presse“ in Hannover mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden.

Im vergangenen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen. Die damalige Begründung: Die Einkommen der Parlamentarier müssten an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern angenähert werden. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Einkommen der Parlamentarier deshalb auf 7339 Euro gestiegen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, warf der Koalition in Focus Online „Raffgier“ und „Gefräßigkeit“ vor. Von den Beschäftigten werde mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. „Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstäbe“, schimpfte Enkelmann.

Wenn’s wichtig ist, geht es schnell in Berlin: Die Fraktionen und Union und SPD wollen bereits in ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Der Parteien-Kritiker Hans Herbert von Arnim hat die geplante neuerliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete als „Riesenskandal“ kritisiert. Es sei „unglaublich“, dass sich die Abgeordneten nach der jüngsten Diätenerhöhung im November von 9,4 Prozent in zwei Schritten „jetzt noch eine Reihe von Prozenten“ drauflegten, sagte von Arnim am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Die Deutschlandakte“.

„Das kann sich nur eine große Koalition leisten“, sagte der Speyerer Verwaltungswissenschaftler und erinnerte an ähnlich „hoch problematische“ Beschlüsse der Großen Koalition Ende der 60er Jahre. Die Opposition habe zwar gegen die Diätenerhöhung im November protestiert, aber letztlich nicht wirklich dagegengehalten, fügte von Arnim hinzu.

(Nach Information von änd/ddp/dpa vom 06.05.08)