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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2008


Dem Verwendungsverbot muss Verwendungsgebot folgen...

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Titelseite stellt es symbolisch dar: Nach einer langen Durststrecke fließen nun endlich auch bei der AOK die Honorarmittel wieder reichlicher. Lange hatten die Kassenvertreter auf Blockade geschaltet. Rund ein Jahr nach dem Scheitern der Verhandlungen und dem sich anschließenden zähen Hin und Her vor dem Landesschiedsamt einigten sich beide Parteien jetzt auf ein Eckpunktepapier zur Gesamtvergütung 2007/2008, dem zügig der Vertragstext folgen soll. Wir veröffentlichen das Eckpunktepapier mit den notwendigen Kommentierungen nachstehend, damit Sie über die Einzelheiten informiert sind.


Insgesamt steht aus meiner Sicht ein sehr respektables Ergebnis zu Buche. Bei dem Gesamtpaket für die Jahre 2007 und 2008 geht es um eine Größenordnung von über 50 Millionen Euro. Es konnten Honorarsteigerungen erreicht werden, die über beide Jahre genommen immerhin 5 Prozent über dem gesetzlichen Mindestmaß der Grundlohnsummensteigerungsrate (GLS) liegen. Ich bin insofern doch recht froh, manche Aussage in der Sondervertreterversammlung relativieren zu können.

Weitere 20 Jahre im Wartestand?

Ich spreche von einem sehr respektablen, aber keinem optimalen Ergebnis. Warum ist das so? Richtig zufrieden können wir erst sein, wenn die fast 20 Jahre nach der Wende mehr als überfällige Ost-West-Angleichung für die Leistungen in der ambulanten Medizin endlich kommt. Will man denn niedergelassene Ärzte und Patienten in den neuen Bundesländern weitere 20 Jahre (in der 2. Klasse) warten lassen?

Bei allen anderen Freiberuflern – nehmen wir die Juristen, Steuerberater, Zahnärzte oder ganz aktuell die Kliniker – ist die Ost-West-Angleichung kein Thema mehr. Bei den Tierärzten hat die Bundesregierung im April die Honorare mal locker um 12 Prozent angehoben. Auf der jüngsten Sonder-VV fand Kollege Lipp dazu sarkastische Worte: „Der Kanarienvogel ist mehr wert als unser Patient.“ Das angestrebte Optimum aber auf dem Verhandlungsweg erreichen zu können, verweise ich nach dem jüngsten Marathon vor dem Landeschiedsamt in das Reich der Illusion. Leider lassen die gesetzlichen Rahmenbedingungen keine anderen Erkenntnisse zu. Der Gesetzgeber ist also gefordert!

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungs gesetz 2007 hob die Bundesregierung zwar endlich das im § 313a, Abs. 3 SGB V verankerte so genannte Verwendungsverbot auf. Dies hatte den Krankenkassen in den neuen Ländern u.a. untersagt, Finanzmittel aus dem großen Topf des Risikostrukturausgleiches (RSA) für die ambulante Versorgung einzusetzen, auch wenn sie genau dafür zugerechnet werden. Die KV Sachsen trug mit ihren Aktivitäten dazu bei, dass diese große Hürde erst mal genommen wurde. Ein Verwendungsgebot schrieb die Regierung indes nicht ins Gesetz.

Trügerischer Lichtstreif am Horizont?

Über viele Jahre hatten die KVen der neuen Bundesländer immer wieder den Finger in die Wunde der chronischen Unterversorgung gelegt. Im Gegensatz zu Frau Schmidt und ihrer Berliner Administration erkannten Landespolitiker die Brisanz und setzten sich sehr für den Ost-West-Angleich ein. Eine diesbezügliche, z. B. von Herrn Prof. Milbradt und Frau Staatsministerin Orosz maßgeblich mit beförderte, Bundesratsiniative scheiterte bekanntermaßen am Berliner Beton.

Allerdings brachte das Ende des Verwendungsverbotes einen neuen Lichtstreif am Horizont. Denn dadurch „...erhalten die Vertragsparteien der Vergütungsverträge in den neuen Ländern zudem die Möglichkeit, die Ärztevergütungen stärker zu erhöhen, wenn dies zur Sicherung der medizinischen Versorgung notwendig ist“, ließ Herr Knieps, Abteilungsleiter im Schmidt-Ministerium die KV-Vorsitzenden der neuen Länder in einem Schreiben vom 5. Februar 2007 wissen.

Die Krankenkassen in den neuen Bundesländern beziehen über den RSA erhebliche finanzielle Mittel, reichen derzeit von 100 Euro aber nur ca. 80 Euro für die Leistungen im ambulanten Bereich weiter. Die Hoffungen auf den Ost-West-Angleich waren berechtigt und begründet, aber leider trügerisch.

Übereinstimmung von Wort und Tat?

Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen sich auch ein Schiedsamt zu bewegen hat, spielt nach wie vor die Beitragssatzstabilität eine dominierende Rolle. Der anerkannte Ausnahmetatbestand ist fragwürdig: Erst muss die Versorgung vollends zusammenbrechen, dann dürfen zusätzliche Mittel fließen. Das Ganze trägt in meinen Augen schon etwas skurrile Züge. Meine Schlussfolgerung: Ein Verwendungsverbot reicht nicht.

Die Politik hätte eben doch für ein Verwendungsgebot sorgen müssen (wenn sie eine Verbesserung der Lage in den neuen Bundesländern gewollt haben sollte …).

Der zweite Grund (oder besser Vorwand?), voriges Jahr die Bundesratsinitiative abzuwürgen, war der Hinweis auf die doch ab 2009 bundesweit einheitliche Vergütung. Es wird also bald wieder einmal die Gelegenheit geben, Politiker an der Übereinstimmung von Wort und Tat zu messen.

Fallbonussystem wird gestärkt

Bewertet man den erreichten Vertragsabschluss mit der AOK unter dem Gesichtspunkt der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, war offensichtlich nicht mehr zu erreichen. Es bleibt ein gutes Ergebnis dank zäher Verhandlungen. Besonders freut es meine Vorstandskollegin Ulrike Schwäblein-Sprafke und mich, dass über das Fallbonussystem zusätzlich erhebliche finanzielle Mittel fließen und somit zu einer angemessenen Terminvergabe für die Versorgung der Patienten beitragen.

Für die Entschlossenheit, die unsere Ärzte in Sachsen und Thüringen mit der VV noch kurz vor der letzten Verhandlungsrunde eindrucksvoll demonstrierten, möchte sich der Vorstand der KV Sachsen an dieser Stelle bedanken. Sie haben unser Verhandlungsmandat dadurch gestärkt.

 

 

Ihr Vorstandsvorsitzender

Klaus Heckemann