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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2008

Ausgabe 05/2008

zum Inhalt dieser Ausgabe

Berufs- und Gesundheitspolitik



 



Pressemitteilung

Dr. Helming, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Ost-KVen:
„Vertragsärzte im Osten offenbar die Deppen der Nation!“

Potsdam, 9. April 2008: „Die Politik scheint offenbar davon auszugehen, dass wir Vertragsärzte im Osten uns weiterhin mit der Rolle des Deppen der Nation zufrieden geben werden“, stellte der Sprecher der Ost-KVen, Dr. med. Hans-Joachim Helming, fest. Angesichts des zum 1. April dieses Jahres rückwirkenden Tarifabschlusses für die Klinikärzte von gestern Abend, der endlich auch eine gleiche Bezahlung in Ost und West festschreibe, seien nunmehr allein die Vertragsärzte im Osten die Verlierer.

„Während mit dem längst überfälligen Tarifabschluss für die Kliniker nach fast 20 Jahren „Deutsche Einheit“ endlich ein Stück Normalität einzieht und bereits vor Jahren Rechtsanwälte und Notare die Angleichung ihrer Honorare erwirkten, gibt es für die Ost-Vertragsärzte nach wie vor keine verbindliche Aussage der Politik, die seit der Budgetierung im Jahr 1993 bestehende chronische Unterfinanzierung des Systems zu beseitigen.“ Für 80 Prozent Honorar 130 Prozent Leistung – diese Formel der vergangenen 15 Jahre halte die Politik offenbar auch jetzt noch für die richtige, kritisierte Dr. Helming. Dabei gehe es hier noch nicht einmal um die Arzt-Honorare allein, sondern vor allem darum, dass die Finanzmittel für die ambulante ärztliche Behandlung der Menschen nicht zur Verfügung stehen!

Immer weniger Ärzte müssten immer mehr ältere Menschen ambulant medizinisch versorgen. Rationierung, lange Wartezeiten und eine zunehmende Unzufriedenheit seien die Folge. „Aber wir klären die Patienten auf und vermitteln ihnen, wer dafür verantwortlich ist“, so Helming auch mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl. Die Schmerzgrenze sei für viele Ärzte im Osten längst überschritten.

Angesichts dieser bitteren Realität komme die Politik mit solchen aberwitzigen Lösungen, dass Ärzte über das 68. Lebensjahr hinaus weiter tätig sein können. „Und es wird eine Biertisch-Argumentation über eine angebliche Zwei-Klassen-Medizin aufgrund von unterschiedlichen Wartezeiten für GKV- und PKV-Versicherten initiiert, statt die wirklichen Probleme anzugehen“, sagte Dr. Helming. Dabei wisse jeder, dass in der PKV jede einzelne ärztliche Leistung honoriert werde, in der GKV zur Zeit jedoch nur zwei von drei. „Das ist der eigentliche Skandal“, so Helming.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ost-KVen gibt es seit dem Jahr 1996. Sie setzt sich aus den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer zusammen. Einmal im Monat tagt das Gremium und beschäftigt sich in erster Linie mit den spezifischen Problemen der ambulanten medizinischen Versorgung im Osten. Das Gremium tagte am heutigen Mittwoch in Potsdam.


Solidarität im KV-System versus Gruppen- und Eigeninteressen –

wem hilft die Entwicklung?

Seit ihrer Gründung und verstärkt durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird die Existenzberechtigung für die KVen diskutiert. Ihre über Jahrzehnte hinweg erworbene Kompetenz ist im Grundsatz jedoch ohne Alternative, speziell wenn es um die Frage der Sicherstellung der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung geht. Trotzdem erhebt sich – gerade in jüngster Zeit – massiver Widerstand von Seiten einzelner ärztlicher Standesvertreter gegen diese KV-Strukturen. Deren Mitgliederbasis und die Verbände erhalten dabei bewusst oder auch manchmal unfreiwillig Unterstützung in ihrer Argumentation und ihrem Begehren durch so genannte wissenschaftliche Untersuchungen und über Stellungnahmen aus der Politik. Dass dabei die Zielsetzungen der Politik sicherlich andere sind als die der angesprochenen Mitgliederbasis ist eigentlich klar erkennbar. Zu klären wäre aber auch die Frage, welche Ziele die Propheten des Ausstiegs aus dem KV-System tatsächlich umtreiben.

An drei Beispielen soll nachfolgend verdeutlicht werden, dass hinter der Kritik an den KVen und ihren Strukturen oftmals nur Interessen einzelner Personen bzw. Gruppen stehen:

Zunächst soll einmal die Diskussion zum EBM 2008 beleuchtet werden. Namhafte Berufsverbände haben in dieser Diskussion mit Vehemenz eine Abrechnungsvereinfachung gefordert und diese Forderungen auch über die Gremien der Selbstverwaltung in den Bewertungsausschuss hineingetragen. Die Vertreter von KBV/KV, die vor einer zu starken Pauschalierung und vermeintlichen Abrechnungsvereinfachung aus vielerlei Gründen gewarnt haben, blieben ungehört, da dies gegen den „Mainstream“ war. Die Vereinfachung wurde von den Befürwortern als Erfolg gefeiert. Es muss die Frage erlaubt sein, wem diese Vereinfachung wirklich hilft.

Die Entwicklung wird dazu führen, dass bei stärkerem Pauschalierungsgrad weder die Häufigkeit ärztlicher und psychotherapeutischer Inanspruchnahmen noch die Morbidität der Patienten zukünftig in der Entwicklung sachgerecht dargestellt werden können. Folge wird sein, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Morbiditätsbezug bei der Ermittlung der Gesamtvergütung nicht zwangsläufig zu mehr Honorar in den nächsten Jahren führen wird bzw. muss.

Kommt nun die KV auf die Idee, zumindest die Häufigkeit der Inanspruchnahme durch eine freiwillig anzusetzende Pseudo-Ziffer kennzeichnen zu lassen, so werden die Entscheidungsträger als „unverbesserliche KV-Funktionäre“ beschimpft und ihnen damit zugleich die Instrumente für ein zielgerichtetes Führen von Honorarverhandlungen in der Zukunft praktisch „aus der Hand geschlagen“.

Nebenbei ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass über den hohen Pauschalierungsgrad nicht nur eine Vereinfachung, sondern insbesondere eine Vereinheitlichung als Wirkung auf die Praxen eintritt. Praxisstrukturen mit umfassenden Behandlungsangeboten können im Hinblick auf die Honorierungssituation sukzessive verloren gehen. Wem wäre damit eigentlich gedient?

Ein weiteres Beispiel für die Problemlage, in der heute die eine oder andere KV und ihre Führung stecken, ist die Diskussion zum Thema Dienstleistungsgesellschaft. Die hier vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit zur Gründung solcher Gesellschaften durch die KVen oder auch durch die KBV hat ihren Ursprung in den jahrelangen Forderungen aus den Reihen der KV. Die Forderung geht dabei vereinzelt auch auf mittlerweile ehemalige Mandatsträger in den KVen zurück, die sich zwischenzeitlich nur noch auf Berufsverbandsebene engagieren. Wenn die KVen nunmehr dieses gesetzliche Instrument tatsächlich nutzen wollen, so beginnt sofort die Diskussion, ob sich KVen diesbezüglich betätigen sollen.

Wie soll man solche Gegenargumente bewerten, wenn sich eine KV zukunftsfähig machen und auf einen Wettbewerb, der vom Gesetzgeber ausdrücklich (aus sicherlich anderen Gründen heraus) gefordert wird, einstellen will und das in ihr angesammelte Know how ihren Mitgliedern als Dienstleistung verstärkt zur Verfügung stellen will?

Drittes Beispiel in dieser Entwicklung ist der Wettbewerb um Verträge auf Basis von § 73b oder auch § 73c SGB V. Die Ausschreibung der AOK Baden-Württemberg und die dort formulierten Vertragsbedingungen lassen befürchten, dass die sich dort um einen Vertragsabschluss bewerbenden Berufsverbände die früher in den Körperschaften vehemente Ablehnung zur Elektronischen Patientenakte oder auch zur elektronischen Abrechnung der erbrachten Leistungen direkt gegenüber einer Krankenkasse im Eiltempo über Bord werfen, um so zumindest die Chance für einen direkten Vertragsabschluss ohne die KV zu erhalten. So wurde zum Beispiel der Vorstand der KV Baden-Württemberg sogar „abgemahnt“, weil er es wagte, sich ebenfalls um eine Verhandlung und einen möglichen Vertragsabschluss bei der AOK Baden-Württemberg zu bewerben. Interessant ist auch noch, dass gerade die Gruppierungen, die bisher ganz strikt Therapiefreiheit forderten, auch hier jetzt das bekannte Adenauer-Zitat bemühen.

Schafft es eine KV tatsächlich einen Vertrag z. B. nach § 73b SGB V mit den Krankenkassen oder einem Krankenkassenverband abzuschließen, so wird unter Hinweis auf die vereinbarte Honorierung von „Ausverkauf ärztlicher Interessen“ etc. gesprochen, wohl wissend, dass sich ein ähnlicher Vertrag zwischen einer großen Ersatzkasse in der Bundesrepublik und einem ärztlichen Berufsverband – bezogen auf das Honorierungsniveau – fast nicht unterscheidet.

Wir sind überzeugt, dass sich die KVen, ihre Gremien und die sie führenden Personen dieser ständigen Angriffe erfolgreich erwehren werden. Der Gesetzgeber wird diese Entwicklung sicherlich interessiert beobachten, um die von den Berufsverbänden letztlich selbst mit zu verantwortende Machtverschiebung durch konsequente Ausnutzung von „divide et impera“ für seine Ziele eines sicherlich anderen Gesundheitssystems zu nutzen.

Selbst wenn es den Berufsverbänden gelingt kurz und vielleicht sogar im Einzelfall mittelfristig eine (geringfügig) bessere Honorierung für die ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen zu erhalten, wird über die in freien Verträgen mögliche Steuerung des Zugangs- und Leistungsgeschehens, orientiert an den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln, keine Honorargarantie erreicht werden können. Die Geschichte lehrt in vielen Bereichen, dass kurzfristige Geschenke meist mittel- und langfristig betrachtet, selbst bezahlt werden müssen. Dies sollten insbesondere alle diejenigen bedenken, die derzeit versuchen eigenständig und losgelöst von der KV Verträge mit Kostenträgern zu schließen.

Die KVen und die sie tragenden Mandatsträger wissen um diese Entwicklung und deswegen wird zumindest in der KV Sachsen mit der seit vielen Jahren erworbenen Kompetenz versucht, den Grundgedanken der Solidarität aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die KV Sachsen wird sich sowohl als Körperschaft als auch als Dienstleistungs- und Serviceinstitution selbstbewusst diesem Wettbewerb um Verträge und Versorgungsaufträge stellen.

– Strategie- und Grundsatzfragen/dg –