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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2008


Gesamtvergütungsvereinbarung 2007/2008 mit AOK PLUS abgeschlossen

Eines der längsten Schiedsamtsverfahren im Bereich der KV Sachsen ging am Mittwoch, dem 30. April 2008, nach über einjähriger Dauer zu Ende. Unter Moderation der unparteiischen Schiedsamtmitglieder konnte das nachfolgend abgedruckte Eckpunktepapier mit den wesentlichen Vertragsinhalten der Gesamtvergütung 2007/ 2008 unterzeichnet werden. Die lange Verfahrensdauer beruhte insbesondere auf der heftig umkämpften Forderung der KV Sachsen nach angemessener Honorierung der über die RLV hinaus erbrachten Leistungen und damit auf Anhebung der Gesamtvergütung über die GLS-Rate hinaus.

In einer vom Schiedsamt veranlassten Umfrage über die Bestellzeiten von sächsischen Vertragsärzten wurde die Auffassung der KV Sachsen eindrucksvoll bestätigt, dass die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen bereits erheblich beeinträchtigt ist. Dies lässt sich insbesondere an dem Umstand erkennen, dass von einer Vielzahl von Ärzten aufgrund der finanziellen Restriktionen keine zeitnahen Termine mehr vergeben werden können.

Im Ergebnis des Schiedsamtverfahrens vereinbaren die Vertragspartner das Folgende:

Die Gesamtvergütung wird 2007 und 2008 um insgesamt 7,13 % und damit deutlich über die in diesem Zeitraum geltende GLS-Rate in Höhe von 2,88% erhöht. Ingesamt handelt es sich um eine Erhöhung der Gesamtvergütung von 52,7 Mio. EURO.

Diese Erhöhung beinhaltet einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 4 Mio. EURO für den Bereich der Psychotherapie, wodurch der fachärztliche Versorgungsbereich nicht unerheblich von der zusätzlichen Finanzierungspflicht für diese Leistungen entlastet wird. Weiterhin werden die Wegepauschalen ab dem Jahr 2008 mit 2,5 Mio. EURO gefördert.

Ein Teil der Mittel wird zur Finanzierung eines Fallbonusmodells – analog den bereits vereinbarten Regelungen mit der IKK Sachsen und den Ersatzkassen – ab dem aktuellen Quartal II/2008 eingesetzt.

Damit ist auch im AOK-Bereich ab sofort über das Fallbonusmodell eine Honorierung der über die RLV hinaus erbrachten Leistungen möglich, sofern eine adäquate Fallzahl erreicht wird! Ein wesentliches Verhandlungsziel der KV Sachsen konnte damit erreicht werden. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass mit der vereinbarten Finanzierung die Problematik der Bestellzeiten nachhaltig verbessert werden kann.

Im außerbudgetären Bereich wurden folgende Honorierungen vereinbart, welche wegen der zu erwartenden Auswirkungen des EBM 2008 eine zusätzliche, derzeit noch nicht bezifferbare Erhöhung der Mittel ab dem Jahr 2008 in dem jeweiligen Bereich bewirken:

Ambulantes Operieren/ stationsersetzende Leistungen:

Vereinbarung eines Kataloges auf Basis der Festlegungen des Erweiterten

Bundesschiedsamtes zur Vereinbarung gemäß § 115b SGB V (Ambulantes Operieren und stationsersetzende Leistungen) und Erhöhung des Punktwertes von 3,58 Cent auf 3,65 Cent. Diese Punktwerterhöhung und Ausweitung des Kataloges bewirken einen Zuwachs von 1,8 Mio. EURO pro Vertragsjahr. Insbesondere die von der bisherigen Übergangsregelung betroffenen Leistungen werden sobald als möglich nachvergütet.

Präventive Leistungen:

Vereinbarung eines Punktwertes in Höhe von 4,10 Cent ab dem Jahr 2008.

Belegärztliche Leistungen:

Vereinbarung eines Punktwertes in Höhe von 3,65 Cent in 2007 für alle belegärztlichen Leistungen. Solange keine Belegarztvereinbarung mit den vorgeschriebenen Abstaffelungen geschlossen wurde, gilt im Jahr 2008 für Leistungen außerhalb des Kapitels 36 EBM ein Punktwert in Höhe von 3,00 Cent.

Sog. „neue Leistungen“:

Vereinbarung eines Punktwertes in Höhe von 3,75 Cent.

Die konkreten Festlegungen sind aus dem Eckpunktepapier ersichtlich. Der Gremienvorbehalt ist am 06. Mai 2008 aufgehoben worden.

07. Mai 2008

Dr. med. Klaus Heckemann

Vorstandsvorsitzender

Eckpunktepapier

zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

und der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.

zur

Gesamtvergütung 2007/2008

Die Parteien vereinbaren für die Gesamtvergütung 2007/2008 folgende Eckpunkte:

Die Vereinbarung gilt für die Jahre 2007 und 2008.

I. 2007:

1. Für die Gesamtvergütung des Jahres 2007 wird die Gesamtvergütung des Jahres 2006 um 6.473.279,29 EUR für die Leistungen des ambulanten Operierens bereinigt.

2. Die nach 1. reduzierte Kopfpauschale wird um die GLS 2007 (2,23 %) erhöht.

3. Die ambulanten Operationen gemäß dem zwischen den Parteien abgestimmten Katalog werden ab 2007 mit einem festen Punktwert von 3,65 Cent außerbudgetär vergütet.

4. Die belegärztlichen Leistungen werden 2007 mit einem festen Punktwert außerbudgetär von 3,65 Cent honoriert.

5. Das Teilbudget Psychotherapie wird 2007 basiswirksam um 2,0 Mio. EUR erhöht. Die finanziellen Mittel unterliegen der Zweckbindung. Dies gilt ebenfalls für die aus der Nachzahlung 2005/2006 verbliebenen Restmittel.

6. Die sog. neuen Leistungen (im Vertrag 2005/2006 bereits fixiert, sowie neu ab 2007: Phototherapeutische Keratektomie, Akupunktur, Vakuumstanzbiopsie) werden mit 3,75 Cent außerbudgetär honoriert.

7. Die Leistungen der künstlichen Befruchtung, der Drogensubstitution und der Prävention werden wie in der Vereinbarung 2005/ 2006 honoriert.

8. Die Mittel in Höhe der früheren fachärztlichen Strukturpauschale 2005/2006 von 2,00 EUR je Mitglied und je Quartal verbleiben 2007 zweckgebunden im fachärztlichen Versorgungsbereich. Diese Mittel werden in 2008 zur Mitfinanzierung des Fallbonussystems im fachärztlichen Versorgungsbereich eingesetzt.

II. 2008:

1. Die Kopfpauschale des Jahres 2007 wird um die Leistungen der Strahlentherapie in Höhe von 4.694.964,38 EUR bereinigt.

2. Die nach 1. reduzierte Kopfpauschale wird um die GLS 2008 (0,64 %) erhöht.

3. Das Teilbudget Psychotherapie wird 2008 basiswirksam um 2,0 Mio. EUR erhöht. Die finanziellen Mittel unterliegen der Zweckbindung.

4. Die ambulanten Operationen gemäß dem zwischen den Parteien abgestimmten Katalog werden in 2008 mit einem festen Punktwert von 3,65 Cent außerbudgetär vergütet.

5. Die belegärztlichen Leistungen des Kap. 36 EBM werden 2008 mit einem festen Punktwert außerbudgetär von 3,65 Cent, die belegärztlichen Leistungen außerhalb des Kap. 36 werden mit 3,0 Cent honoriert. Der abgestaffelte Punktwert gilt nur solange, bis ein Belegarztvertrag die Abstaffelung der Punktmengen regelt.

6. Für die Vergütung eines differenzierteren Wegepauschalenmodells zur Verbesserung des Hausbesuchsdienstes und des kassenärztlichen Notfalldienstes stellt die AOK PLUS 2008 bis zu 2,5 Mio. EUR zusätzlich außerbudgetär zur Verfügung. Sollten Restmittel verbleiben, werden diese an die AOK PLUS zurückgeführt. Zusätzlich benötigte Mittel werden aus der budgetierten Gesamtvergütung finanziert. Die KV Sachsen stellt das von ihr konzipierte Wegepauschalenmodell bis zum 5. Mai 2008 der AOK PLUS zur Verfügung. Dieses Modell wird am 16. Mai 2008 zwischen den Vertragsparteien abgestimmt.

7. Die Honorierung der neuen Leistungen erfolgt wie 2007 in Höhe von 3,75 Cent, auch für neu in 2008 hinzukommende neue Leistungen.

8. Die strahlentherapeutischen Leistungen werden 2008 außerbudgetär mit 3,0 Cent honoriert.

9. Die Leistungen der Prävention werden in 2008 mit 4,1 Cent außerbudgetär honoriert.

10. Aufgrund bereits erfolgter Anhebungen der Regelleistungsvolumina wird die Gesamtvergütung in 2008 basiswirksam um 2,0 Mio. EUR erhöht.

11. Die Leistungen der künstlichen Befruchtung und der Drogensubstitution werden wie 2007 honoriert.

12. Alle Leistungen des Kapitels Schmerztherapie (GOP 30700 bis 30708 EBM) werden mit einem festen Punktwert außerbudgetär vergütet. Dieser Punktwert ist so festzulegen, dass die Honorierung finanzneutral gewährleistet wird.

13. Für die Finanzierung eines Fallbonussystems stellt die AOK PLUS 3,25 EUR je Mitglied und Quartal in 2008 außerbudgetär zur Verfügung. Die Mittel in Höhe der früheren fachärztlichen Strukturpauschale 2005/2006 von 2,00 EUR je Mitglied und je Quartal verbleiben zweckgebunden im fachärztlichen Versorgungsbereich. Diese Mittel werden in 2008 zur Mitfinanzierung des Fallbonussystems im fachärztlichen Versorgungsbereich eingesetzt. Aus den Vergütungsmitteln des hausärztlichen Versorgungsbereiches werden im Jahr 2008 1,00 EUR je Mitglied und Quartal zusätzlich zweckgebunden für die Mitfinanzierung des Fallbonussystems im hausärztlichen Versorgungsbereich verwendet. Sollte die bisherige Vergütungssystematik entgegen der aktuellen Gesetzeslage weitergeführt werden, wird über die Verwendung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 13 EUR je Mitglied in 2009 zweckgebunden eine neue Vereinbarung zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten getroffen.

14. Die Auszahlung des Fallbonussystems erfolgt im Zeitraum II. Quartal bis IV. Quartal 2008. Die Auszahlungsmethodik des Fallbonussystems sollte mit den Zahlungsmodalitäten der IKK Sachsen und der VdAK/AEV-Landesvertretung kongruent sein. Bis zum 16. Mai 2008 erfolgen die Abstimmungen dazu zwischen der KV Sachsen und der AOK PLUS. Nach Abrechnung des 4. Quartals 2008 verbliebene Mittel werden der allgemeinen Honorarverteilung des jeweiligen Versorgungsbereichs zugeführt.

15. Die Vertragsparteien vereinbaren das Fallbonussystem zur Verbesserung des Zugangs zur ärztlichen Behandlung der Versicherten der AOK PLUS einschließlich folgender Begleitmaßnahmen:

– Einrichtung/Nutzung des bei der KV Sachsen vorhandenen Servicetelefons bei den regionalen Bezirksgeschäftsstellen,

– Abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit zu Ärzten und Versicherten,

– Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, ggf. unter Beteiligung eines Sachverständigen, zur Begleitung der Maßnahmen und zur Bewertung der Ergebnisse.

III. Der Vertragstext für die Gesamtvergütungsvereinbarung 2007/2008 wird bis zum 16. Mai 2008 zwischen den Vertragsparteien abgestimmt.

IV. Das Eckpunktepapier steht bis zum 6. Mai 2008 unter Gremienvorbehalt.

Dresden, 30. April 2008

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

gez. Dr. med. Klaus Heckemann gez. Rainer Striebel

Gemeinsame Presseerklärung

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen)
AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Dresden, den 07.05.2008

Honorarvereinbarung zwischen der AOK PLUS und der KV Sachsen

für 2007 und 2008;

Bessere Vergütung notwendiger Leistungen in der ambulanten Versorgung

Nach einem langen Verhandlungsmarathon zwischen Kassenärztlicher Vereinigung Sachsen und AOK PLUS ist es gelungen, einen Konsens zu erzielen.
Für beide Jahre stellt die AOK Plus für die sächsischen Ärzte insgesamt 52,7 Mio. EUR mehr an finanziellen Mitteln als noch 2006 zur Verfügung. Damit erhöht sich das Honorarvolumen für die sächsischen Ärzte auf insgesamt 771 Mio. Euro. Damit wird auch das bisherige Engagement der sächsischen Vertragsärzte und –psychotherapeuten honoriert.

Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, schätzt ein: „Unter den für beide Seiten bindenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist das Verhandlungsergebnis als Erfolg für die sächsischen Ärzte und Psychotherapeuten zu bewerten.“

„Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis“, so Rolf Steinbronn, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS. „Sächsische Ärzte bekommen damit mehr Honorarzuwachs als die gesetzlich vorgeschriebene Steigerung. Wir knüpfen daran nicht nur die Hoffnung, sondern auch die Bedingung, dass sich die Leistungen für unsere Versicherten verbessert.“

Im Rahmen des Gesamtpaketes wurden deshalb Vereinbarungen getroffen, die einen erheblichen Teil der Erhöhung (ca. 21 Mio. Euro) für ein besonderes Anreizsystem bei der Honorierung der Ärzte vorsehen, die bereit sind, zusätzliche Patienten zu behandeln und so dazu beitragen, dass sich die Wartezeiten auf einen Arzttermin für die Patienten verkürzen. Diese Zahlungen sollen bereits mit Wirkung ab dem 2. Quartal 2008 geleistet werden.

Zur Verbesserung der Wartezeitensituation insbesondere im fachärztlichen Bereich wird die AOK PLUS gemeinsam mit der KV Sachsen weitere konkrete Servicemaßnahmen vereinbaren.

Auch der Honorierung spezieller ärztlicher Leistungen werden die Vertragspartner mit der getroffenen Vereinbarung gerecht. So wurden gesonderte Zahlungen u. a. für ambulante Operationen und psychotherapeutische Leistungen vereinbart. Damit wird gewährleistet, dass diese Therapien weiterhin in hoher Qualität für die Versicherten der AOK PLUS erbracht werden können. Außerdem werden künftig die Wegegelder der Vertragsärzte für die Hausbesuche und den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst deutlich erhöht.

AOK PLUS und KV Sachsen haben mit diesem Vergütungsabschluss den Grundstein für eine optimale Patientenversorgung unter verbesserten Rahmenbedingungen für die sächsischen Ärzte gelegt. Damit wird der Freistaat Sachsen als Standort für die Niederlassung von Vertragsärzten deutlich an Attraktivität gewinnen und somit wichtige Anreize zur langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung bieten.