Sie befinden sich hier: Startseite » Mitglieder » KVS-Mitteilungen » 2008 » 05/2008 » Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung

KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 05/2008

Ausgabe 05/2008

zum Inhalt dieser Ausgabe

Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung




Verfahrensordnung der KVS zur Bearbeitung von Anträgen auf Stundung bzw. Erlass nach Regressen mit Auswirkung auf die Gesamtvergütung

Der Gesetzgeber ermöglicht es den Kassenärztlichen Vereinigungen, Regresse mit Auswirkung auf die Gesamtvergütung auf Antrag des Arztes zu stunden oder zu erlassen, soweit der Vertragsarzt nachweist, dass ihn die Rückforderung wirtschaftlich gefährden würde (vgl. §106 Absatz 5c SGB V).

Der Vorstand der KV Sachsen hat hierzu eine Verfahrensordnung beschlossen, die zum 01. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle die für Sie wichtigsten Informationen bekannt geben:

Welche Regresse sind von den Regelungen betroffen?

Die Regelung findet nur Anwendung für Regresse aus Richtgrößenprüfungen und der Bonus-Malus-Regelung. Dabei werden Anträge auf Stundung und Erlass in der Regel abschlägig beschieden, wenn der entsprechende Rückforderungsbetrag 5.000 Euro unterschreitet.

Was ist hinsichtlich des Antrages zu beachten und an wen ist er zu richten?

Der Antrag auf Stundung bzw. Erlass ist vom Arzt innerhalb von zwei Wochen, nachdem der von der Prüfungsstelle ergangene Bescheid rechtskräftig geworden ist, schriftlich an die jeweils zuständige Bezirksgeschäftsstelle der KV Sachsen zu richten. Im Falle einer ebensolchen Entscheidung durch den Beschwerdeausschuss beginnt die Frist unmittelbar nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.

Dabei ist zu beachten, dass der Antrag hinreichend zu begründen ist. Der Arzt muss belegen, dass die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für ihn verbunden wäre.

Wann, wie und durch wen wird über den Antrag des Arztes entschieden?

Die Bearbeitung des Antrages durch die jeweilige Bezirksgeschäftsstelle soll nach drei Monaten abgeschlossen sein. Die Entscheidung über eine Stundung trifft der Vorstand; die über den Erlass der Vorstand auf Empfehlung des Hauptausschusses.

Da die Entscheidung jeweils schriftlich in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides bekannt gegeben wird, steht dem Arzt das Widerspruchsrecht zu. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag wird der Regress nicht vollzogen.

Soweit die Krankenkassen im Einzelfall von ihrem Rückgriffsrecht auf die Gesamtvergütung (§ 106 Abs. 5c SGB V) Gebrauch machen, erfolgt die Stundung grundsätzlich gegen Verzinsung in Höhe des um 5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatzes (§§ 247, 288 Abs. 1 BGB)

Welche Unterlagen werden zur Entscheidungsfindung benötigt?

In Abhängigkeit des Verhältnisses zwischen regressiertem Betrag und durchschnittlichem Honorar des Arztes werden zur Untersetzung des Antrages folgende Unterlagen angefordert, die im Original bzw. als öffentlich beglaubigte Abschrift innerhalb von vier Wochen beizubringen sind:

– zuletzt geprüfte Einnahmen-/Überschussrechnung

– betriebswirtschaftliche Auswertungen der letzten sechs Monate

– Übersicht zu derzeit offenen Forderungen und Verbindlichkeiten

– aktuelle Kontoauszüge aller Konten (Girokonten, Sparbücher, Fonds, etc.)

– Gesellschaftsvertrag und Gewinnverteilungsvertrag (bei Gemeinschaftspraxen)

– private Vermögensgegenstände (Immobilien, Beteiligungen, hochwertige Güter)

Der Arzt bestätigt durch Erklärung die Vollständigkeit der Unterlagen; ggf. sind zu den vorgenannten Punkten Fehlmeldungen abzugeben. Liegen die geforderten Unterlagen nicht fristgemäß oder nicht vollständig vor, entscheidet der Vorstand nach aktueller Aktenlage.

– Verordnungs- und Prüfwesen/mae –