Sie befinden sich hier: Startseite » Mitglieder » KVS-Mitteilungen » 2008 » 03/2008 » Recht

KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 03/2008

Zusammenarbeit von Vertragsärzten mit Leistungserbringern im Bereich Hilfsmittel

Die Versorgung mit Hilfsmitteln ist für die Lebensqualität eines Patienten mitunter von erheblicher Bedeutung. Dabei ist die Schnittstelle zwischen ärztlicher Tätigkeit und die der Hilfsmittelerbringer sicherlich in praktischer, aber besonders in rechtlicher Hinsicht sensibel. Damit Sie nicht im Prüfungsraster der Kassen oder in wettbewerbsrechtlichen Fallstricken hängen bleiben, empfehlen wir die Berücksichtigung folgender Regeln:

Die Abgabe von Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung darf nur im Rahmen von Verträgen nach § 127 SGB V erfolgen. Nach diesen Verträgen ist die Abgabe von Hilfsmitteln durch den verordnenden Arzt bzw. dessen Personal grundsätzlich nicht zulässig. Das Maßnehmen, Anpassungsleistungen und die Abgabe des Hilfsmittels haben prinzipiell durch entsprechend ausgebildetes Fachpersonal des Leistungserbringers zu erfolgen.

Das Recht des Versicherten in Bezug auf die Auswahl des zugelassenen Hilfsmittelerbringers darf nicht eingeschränkt werden. Auch sind regelmäßige, vorterminierte Sprechstunden spezieller Hilfsmittelerbringer in Arztpraxen nicht zulässig. Es versteht sich von selbst, dass nicht einzelne Produkte vorgehalten werden dürfen, um sie gelegentlich zur Verordnung zu bringen. Erst recht darf die Anpassung des Hilfsmittels durch den Arzt nicht neben der ärztlichen Leistung abgerechnet werden.

– fk –

Ehrenamtliche Richter für das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz gesucht

Aufgrund der Zunahme der Rechtsstreitigkeiten in den Angelegenheiten der Kassenärzte werden ca. vier weitere ehrenamtliche Richter für das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz benötigt, um eine zeitnahe Rechtsprechung zu ermöglichen und die zeitliche Inanspruchnahme der jetzigen ehrenamtlichen Richter in einem zumutbaren Rahmen zu halten. Die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter erfolgt neben dem Vorsitzenden und den zwei Berufsrichtern.

Die Sitzungen des Landessozialgerichts finden in der Regel mittwochs statt. Die von der KV Sachsen dem Sächsischen Landessozialgericht für eine Berufung vorzuschlagenden Kandidaten müssen noch vertragsärztlich tätig sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 25. Lebensjahr vollendet haben.

Ärztinnen bzw. Ärzte, die an einer ehrenamtlichen Richtertätigkeit beim Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz interessiert sind, werden gebeten, ihre Bereitschaft der Landesgeschäftsstelle der KV Sachsen anzuzeigen.

Für weitere Fragen – auch hinsichtlich der Aufwandsentschädigung – steht Ihnen Frau Neumann in der Rechtsabteilung gern telefonisch unter 0351 8290-686 zur Verfügung.

– Rechtsabteilung/nm