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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 03/2008

Das Menetekel von Nürnberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 75. Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers fand auf dem Reichsparteitagsgelände eine Großveranstaltung statt, in der mehrfach das Wort „Revolution“ fiel. Allein dies war schon etwas „gewagt“, jedoch eigentlich nur ein Nebenaspekt. Das eigentliche Wagnis aber ist die Aktion an sich.

Ich habe diese „Korbveranstaltung“ des bayerischen Hausärzteverbandes am 30. Januar in Nürnberg persönlich miterlebt und kann auch bei neutralster Sichtweise nur zu einem Schluss kommen: Dies war ein Menetekel!

Am 1. Februar rief mich die Vorsitzende des Sächsischen Hausärzteverbandes Frau Pawlick an und wir haben ausführlich über dieses Thema gesprochen. Als ich feststellte, dass wir beide eigentlich in der Bewertung der Aktion sehr nah beieinander lagen, schlug ich vor, doch einmal einen gemeinsamen Leitartikel in den KVS-Mitteilungen dazu zu schreiben. Das Telefonat endete dann mit der Absicht, das zumindest einmal zu versuchen, ich solle doch schon mal einen ersten Entwurf schreiben. Leider ist dies dann indirekt von Frau Pawlick abgesagt worden. Die Hintergründe möchte ich Ihnen nachfolgend erläutern. Zuvor aber erst einmal ein Stück des Textes, der meiner Ansicht nach von beiden Seiten hätte getragen werden können.

„Wenn eine so große Zahl an Ärzten die Zustände als so unerträglich ansieht, dass sie ein solch hohes existentielles Risiko offensichtlich bereit sind in Kauf zu nehmen, sollte dies auch dem beratungsresistentesten Politiker zu denken geben.

Eines kann und muss aus unserer Sicht hier und heute ganz klar formuliert werden:

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen wird Kolleginnen und Kollegen, die sich zu einem solchen Schritt der Verzweiflung genötigt sehen, niemals mit irgendwelchen Sanktionen bedrohen.

Der Sächsische Hausarztverband wird zumindest aus jetziger Sicht die Ärzte nicht zum Zulassungsverzicht aufrufen.

Beide Organisationen sehen sich aber sehr wohl in der Pflicht, ihre Mitglieder umfassend und objektiv zu informieren und werden auch in jeder Extremsituation hinter ihren Kolleginnen und Kollegen stehen! Dazu gehört u. a. auch, dass wir an die Adresse derer, die die „Korbärzte“ gern in die kriminelle Ecke stellen wol-len, klarstellen, dass der kollektive Zulassungsverzicht zwar eine sanktionsbewehrte, aber damit noch lange keine strafbare Handlung ist.

Es sollte auch niemand versuchen, die beabsichtigte Zulassungsrückgabe der bayerischen Hausärzte irgendwie unter Hausarzt-Facharzt-Konflikt einzuordnen. Dies wäre mit Sicherheit falsch, denn ganz im Gegenteil scheint sich hier eine diese Grenze überschreitende Solidarität zu entwickeln.“

Soweit die von mir noch am 1.2. angedachte gemeinsame Formulierung von KV und Hausärzteverband. Dass dies so gemeinsam nicht möglich war, bedauere ich von ganzem Herzen.

Was meine ich aber mit der „indirekten Absage“ des Hausärzteverbandes?

Als ich am 9.2. aus dem Urlaub zurückkam, fand ich die Verbandsnachrichten Januar 2008 vor. Hier hält Frau Pawlick in Bezug auf unser KVS/KVT Sonderheft einen Satz von mir aus unserem Telefonat für zitierwürdig: „Wie sie denn den Inhalt beurteile und dass es kein Affront gegen sie oder den Verband sein sollte“. Nun, das Zitat ist richtig und – ich habe das nicht nur so gesagt sondern auch so gemeint.

Wenn sie im Weiteren aber noch schreibt, das Sonderheft sei „nicht wirklich erwähnenswert, ist es doch wieder eine Tirade ewiger Bedenkenträger“, so ist es wohl nicht falsch, dies als Absage an ein gemeinsames Handeln zu verstehen. Dies liegt leider offensichtlich in der Kontinuität des Umganges mit der KV. So werden im gleichen Rundschreiben die sächsischen Hausärzte davor gewarnt, am Hausarztvertrag des BKK-Landesverbandes Ost teilzunehmen. Dies ist schon bemerkenswert, da im gesamten Zuständigkeitsbereich des BKK – Landesverbandes Ost (also in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen) der gleiche Vertrag unter aktiver Teilnahme des Hausarztverbandes verhandelt wurde und jetzt durchgeführt wird.

Vielleicht war mit den „Bedenkenträgern“ aber gar nicht so sehr ich, sondern mehr meine thüringische Kollegin Frau Feldmann gemeint. In diesem Fall wäre aber anzumerken, dass die Bedenken von Frau Feldmann zum IV-Status (und damit der Berechtigung, für diesen Vertrag die Gesamtvergütung zu vermindern) des Barmer-Hausarztvertrages ja wohl sehr berechtigt waren. Jedenfalls hat das Bundessozialgericht am 6.2. für Recht erkannt, dass dieser Vertrag kein IV-Vertrag im Sinne des Gesetzes ist. Die Barmer wird jetzt nach eigenen Angaben bundesweit ca. 40 bis 60 Mio. Euro einbehaltene Honorarmittel an die KVen zurückzahlen müssen. Ich sehe dies eigentlich eher als Erfolg an und meine, die Bedenken wurden nicht unbegründet vorgebracht.
 

Abschließend möchte ich nun aber noch einmal auf Nürnberg zurückkommen. Es gibt ja mittlerweile sehr viele Kommentierungen und Meinungen dazu. Sie bewegen sich zwischen originell (Kassenarzt: „Auch wenn im Südwesten Deutschlands die Protagonisten der neuen Vertragswelt wie mit Red Bull gedopte Lemminge auftreten, wenn sie über die Klippe gesprungen sind, werden sie merken, dass ihnen trotz Red Bull keine Flügel wachsen“) und absolut niveaulos (siehe mein Schreiben an den Chefredakteur des DfG auf Seite 6 dieses Heftes). Für mich wichtiger ist aber die Analyse der Ursachen für die geplante Verzweiflungstat. Ich möchte Sie hier auf meinen nachfolgend abgedruckten Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten verweisen.
 

Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, das Chaos noch abzuwenden. Dies wird allerdings nicht möglich sein, wenn die Politik die Brisanz der Situation weiter ignorieren sollte. Wir haben dann aber zumindest eindringlich gewarnt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

 

Ihr Vorstandsvorsitzender

Klaus Heckemann