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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 02/2008

Neues Telemediengesetz – was müssen Ärzte auf ihren Praxiswebseiten beachten?

Seit dem 1. März 2007 gelten für Internetauftritte die Regelungen des neuen Telemediengesetzes (TMG). Auch Ärzte und Psychotherapeuten, die sich mit einer Praxiswebseite präsentieren, sollten diese neuen Bestimmungen beachten. Doch dazu müssen Sie keine umfangreichen Gesetzestexte studieren – die wichtigsten Punkte haben wir für Sie in aller Kürze zusammengefasst.

  • Mit dem neuen Internetgesetz wurde der Begriff der „Telemedien“ eingeführt. Das Gesetz erstreckt sich demzufolge auf alle elektronischen Informations- und Kommuniktionsdienste (ausgenommen sind die Bereiche Telekommunikation und Rundfunk). 
  • Auf Praxiswebseiten muss ein Impressum veröffentlicht werden, das alle notwendigen Angaben enthält wie Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, zuständige Aufsichtsbehörde, angehörende Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, im dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelung und deren Zugang. 
  • Der Inhaber einer Praxiswebseite ist verpflichtet, die Besucher seiner Seite über den Datenschutz zu belehren. Dazu kann er eine Datenschutzerklärung im Internetauftritt hinterlegen. Ebenfalls sinnvoll sind Hinweistexte, wenn zum Beispiel Emailkontakte initiiert oder Formulare aufgerufen werden. Entsprechende Mustertexte können auf Wunsch bei der KVS unter der Emailadresse d.mueller-steidner@kvs-lgst.de angefordert werden. 
  • Während bisher nur staatlichen Stellen der Zugriff auf die personenbezogenen Bestandsdaten der Diensteanbieter möglich war, kommt ein Anspruch auf Datenherausgabe nun auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen in Betracht.

Weitere Informationen zum neuen Telemediengesetz können Sie nachlesen unter www.gesetze-im-internet.de/tmg.

– Öffentlichkeitsarbeit/ms –

Recht im Versorgungsalltag: Betreuungsrecht - Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung

Jeder ärztliche Eingriff bedarf der Einwilligung des aufgeklärten Patienten. Probleme mit der Einwilligung treten auf, wenn der Patient aus unterschiedlichen Gründen nicht einwilligungsfähig ist. Die Einwilligungsunfähigkeit macht die Einwilligung indessen nicht entbehrlich. Sie ist vielmehr von demjenigen zu erteilen, der an Stelle des Kranken zu entscheiden hat, ob ein Eingriff erfolgen soll. Das sind entgegen der Meinung mancher Ärzte nicht ohne weiteres die nächsten Angehörigen des willensunfähigen Kranken. Einem dahingehenden Gesetzgebungsvorstoß verweigerte der Bundestag seine Zustimmung.

Fraglich ist, was der Arzt stattdessen zu tun hat. Verhältnismäßig einfach ist die Rechtslage bezüglich der Minderjährigen, die nicht selbst einwilligungsfähig sind. Für sie entscheiden die gesetzlichen Vertreter, in aller Regel gemäß § 1626 Abs. 1 BGB die Eltern, und zwar beide Elternteile. Gibt es keine Eltern, tritt an ihre Stelle ein Vormund. Verweigern die Eltern oder der Vormund einen streng indizierten Eingriff, so ist insoweit ein Pfleger zu bestellen, dem die Einwilligungszuständigkeit zusteht.

Da Erwachsene in aller Regel keinen gesetzlichen Vertreter haben, benötigen sie einen Betreuer. Bei Eilbedürftigkeit ist im Wege der einstweiligen Anordnung durch den Vormundschaftsrichter zumindest ein vorläufiger Betreuer zu bestellen. In Fällen äußerster Dringlichkeit ist die Entscheidung des Richters selbst einzuholen. Reicht die Zeit in Notfällen zu einer Betreuerbestellung oder einer Eilentscheidung des Vormundschaftsgerichts nicht aus, so hat der Arzt die Behandlung nach dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen auszuführen.

Ansonsten ist ein Betreuer notwendig, zu dessen Aufgabenbereich „alle Angelegenheiten des Betreuten“ gehören, oder die „Bestimmung der ärztlichen Behandlung“ oder die Einwilligung in die Heilbehandlung. Die Zuständigkeit des Betreuers reicht jeweils maximal so weit, wie sie genannt ist. Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Patienten so zu besorgen, „wie es dessen Wohl entspricht“. „Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten“. Demnach erkennt das Gesetz die Möglichkeit an, dass sich Wohl und Wünsche des Patienten widersprechen. Ist das der Fall, so gebührt – dem Gesetzestext zufolge – dem Wohl der Vorrang.

Fraglich bleibt allerdings, ob das im arztrechtlichen Bereich von großer Bedeutung ist. Hier kann das Wohl letztlich nicht abstrakt bestimmt werden, sondern nur unter Bezug auf die Wünsche des Betreuten. In Betracht kommt der Vorrang des Wohls nur bei krass vernunftwidrigen, schädlichen Wünschen, also bei kontraindizierten Maßnahmen.

Diesen wird der Arzt aber schon nach all-gemeinen ärztlichen Grundsätzen – nil nocere – nicht nachkommen. Fehlt es allerdings an geäußerten Wünschen, ist der Betreuer an die Indikation gebunden und darf keine objektiv unvernünftigen Entscheidungen treffen.

Schwierigkeiten für den Arzt ergeben sich dann, wenn ein betreuter Patient noch selbst allgemein oder für einen bestimmten Eingriff einwilligungsfähig ist, d. h. über „Reife und Fähigkeit, die Tragweite des ärztlichen Eingriffs für Körper, Beruf und Lebensglück zu ermessen und danach selbstverantwortlich Entschlüsse zu fassen“ verfügt. Ist der Patient einwilligungsfähig, so zählt – auch bei vorliegender Betreuung – allein seine Einwilligung.

Das Vorliegen der Einwilligungs- fähigkeit hat der Arzt zu beurteilen. Maßgeblich ist der konkrete Zeitpunkt der Einwilligung. Ob die betroffene Person als einwilligungsfähig anzusehen ist, richtet sich nach Art und Ausmaß der jeweiligen ärztlichen Maßnahme und den vorhersehbaren Konsequenzen. An den Arzt dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Spricht aus seiner Sicht nichts für ein Fehlen der Einwilligungsfähigkeit, so kann er ohne weitere Untersuchung davon ausgehen, dass sie vorliegt.

Unter bestimmten Voraussetzungen bedarf selbst die Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten noch zusätzlich der vormundschafts- gerichtlichen Genehmigung. Das gilt für die Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist“. Auch für die Einwilligung in eine Sterilisation und für die Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen muss der Betreuer das Vormundschaftsgericht einschalten. Zwar rechtfertigt die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Einwilligung des Betreuers, aber der Arzt hat sich letztlich davon zu überzeugen, dass sie vorliegt.

Weiterhin ist es möglich, dass ein Patient mit einer Erkrankung zum Arzt kommt, deren Behandlung aufschiebbar ist. Stellt der Arzt in dieser Situation fest, dass der Patient nicht einwilligungsfähig ist, so hat er die Behandlung zu unterlassen, weil die Betreuerbestellung im normalen Verfahren möglich ist. Fraglich bleibt allerdings, ob und was gegebenenfalls der Arzt unternehmen soll.

Die Beratung des Patienten über die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung dürfte krankheitsbedingt generell zwecklos sein.

Zwar kann das Vormundschaftsgericht in dieser Situation von Amts wegen einen Betreuer bestellen, aber es wird ja von sich aus nichts von dem Bedürfnis wissen. Fraglich ist also, ob der Arzt von sich aus das Gericht oder andere Dritte informieren darf oder sogar muss. Eine Hinweispflicht des Arztes ist wohl nicht anzunehmen, hingegen wird eine entsprechende Information von Angehörigen oder des Gerichts nicht als Schweigepflichtverletzung anzusehen sein.

Nach der Stellung im Gesetz ist die Betreuung aber nur als ultima ratio zulässig. Sie ist gegebenenfalls nicht erforderlich, wenn der Patient einen Vorsorgebevollmächtigten ernannt oder eine Patientenverfügung verfasst hat. Unter Vorsorgevollmacht wird die Bevollmächtigung einer Person mit allen Angelegenheiten oder mit einzelnen Aufgaben verstanden. Sie muss schriftlich abgefasst sein und die medizinischen Maßnahmen ausdrücklich nennen (§§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 BGB).

Das gilt sowohl für die Untersuchung des Gesundheitszustandes, für einen Heileingriff oder einen ärztlichen Eingriff (§ 1904 Abs. 1 BGB) als auch für die Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§1906 Abs. 1 BGB) und für unter bringungsähnliche Maßnahmen (§1906 Abs. 4 BGB). In eine Sterilisation darf der Bevollmächtigte nicht einwilligen (§1905 BGB). Insoweit ist ein Betreuer erforderlich.

Ganz kurz nur soll hier auf die Patientenverfügung eingegangen werden. Darunter wird eine schriftliche Erklärung mit dem Inhalt verstanden, bei einem bestimmten Krankheitsverlauf nicht mehr oder in festgelegter Art und Weise behandelt werden zu wollen.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung schließen sich nicht aus. Es spricht vielmehr alles dafür, beide Möglichkeiten nebeneinander zu ergreifen. So kann der Bevollmächtigte stärker an die geäußerten Wünsche des Betroffenen gebunden werden. Abgerundet wird die Vorsorge für den krankheitsbedingten Verlust der Einwilligungsfähigkeit durch den Vorschlag, eine gewünschte Person zum Betreuer zu bestellen (§1897 Abs. 4 BGB). Dabei ist darauf zu achten, dass als Wunschbetreuer und Bevollmächtigter unterschiedliche Personen genannt werden.

Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern, Leipzig

(Veröffentlichung der Kurzfassung eines Referats auf den „3. Mitteldeutschen Fortbildungstagen für Ärzte“ mit freundlicher Genehmigung des Autors)