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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 02/2008

Wider den Qualm

Ab 1. Februar 2008 trat das „Gesetz zum Schutze von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen“ in Kraft.

In Arztpraxen müsste das Qualmen eigentlich tabu sein. Sollte es dennoch Ausnahmen geben, möchten wir die Betreffenden darauf hinweisen, dass ab Februar auch hier das Rauchen untersagt ist (siehe nachfolgenden Gesetzesauszug):

§ 2

Allgemeines Rauchverbot

(1) Das Rauchen ist in folgenden Einrichtungen untersagt:

1. den Behörden und Organisationseinheiten der Verwaltung im Sinne von Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen,

2. dem Sächsischen Landtag,

3. den Gerichten des Freistaates Sachsen,

4. der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und

5. dem Mitteldeutschen Rundfunk.

(2) Soweit nicht von Absatz 1 erfasst, gilt das Rauchverbot auch in folgenden Einrichtungen:

1. Einrichtungen, die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen:

a) Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 28 Abs. 4 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl.I S. 2246, 2261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

b) Arztpraxen, Ärztehäuser, Blutspendestellen,

c) medizinische Labore und Werkstätten,

d) Apotheken.

Übrigens: Wer gegen das Verbot verstößt, kann mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro belegt werden.

– Öffentlichkeitsarbeit/ks –