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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 07-08/2007

Ausgabe 07-08/2007

zum Inhalt dieser Ausgabe

Zulassungsbeschränkungen



Bekanntmachung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen

– Anordnung von Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V –

Übersicht der Zulassungsbeschränkungen in den Regierungsbezirken

Vom 25. April 2007

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen trifft gemäß § 103 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, folgende Feststellungen:

1. Für die mit „Ü“ gekennzeichneten Arztgruppen besteht in den in den Anlagen 1 – 3 ausgewiesenen Planungsbereichen eine ärztliche Überversorgung.

Gemäß § 16 b der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und unter Berücksichtigung der Bedarfsplanungs-Richtlinie vom 15. Februar 2007 (BAnz. Nr. 64, S. 3491 vom 31.März 2007), die am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, werden für die überversorgten Planungsbereiche mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach Maßgabe des § 103 Abs. 2 SGB V Zulassungsbeschränkungen angeordnet.

2. Für die mit einer „Zahlenangabe“ versehenen Arztgruppen erfolgt in den in den Anlagen 1 – 3 ausgewiesenen Planungsbereichen entsprechend § 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte die Aufhebung einer vormals wegen Überversorgung angeordneten Zulassungsbeschränkung.

Entsprechend der Zahlenangabe sind Neuzulassungen möglich. Darüber hinaus können Praxisübergabeverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V realisiert werden.

Die Zahl gibt die möglichen Zulassungen an, bis für die Arztgruppe erneut Überversorgung eingetreten ist.

Dabei können unterschiedliche Fallkonstellationen (a bis d) auftreten, die in den Anlagen 1 – 3 als Fußnoten erläutert werden.

Fallkonstellationen (FK):

FK a)

Durch diese Anordnung neu zur Verfügung stehende Stelle(n) aufgrund partieller Öffnung. Über Anträge für diese Stelle(n) wird gemäß § 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte entschieden. Potentielle Bewerber haben innerhalb von acht Wochen nach Veröffentlichung im Internet (www.kvs-sachsen.de) ihre Zulassungsanträge abzugeben und die hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beizubringen. Der Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

– berufliche Eignung,

– Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,

– Approbationsalter,

– Dauer der Eintragung in die Warteliste gemäß § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V

– räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes und Beurteilung im Hinblick auf die bestmögliche Versorgung der Versicherten.

Ist innerhalb dieser Frist kein Antrag eingegangen, steht die geöffnete Stelle dem ersten Bewerber zur Verfügung, der alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und die vollständigen Antragsunterlagen einreicht.

FK b)

Durch diese Anordnung neu zur Verfügung stehende Stelle(n) aufgrund partieller Öffnung. Diese Stelle(n) wird/werden in Anspruch genommen durch Ärzte mit Zulassung gemäß SGB V § 101 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 101 Abs. 3 (Job-sharing-Zulassung) bzw. Anstellung gemäß SGB V § 101 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 101 Abs. 3a (Angestellte-Ärzte-Richtlinie).

FK c)

Durch frühere Anordnung des Landesausschusses zur Verfügung stehende Stelle für die bis zum Stichtag des Arztbestandes keine Bewerbung eingegangen ist. Diese Stelle steht dem ersten Bewerber zur Verfügung, der alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und die vollständigen Antragsunterlagen einreicht.

FK d)

In der Zahl enthaltene Stelle(n), für die Anträge nach FK a) oder FK c) aufgrund früherer Anordnungen eingegangen sind, durch den zuständigen Zulassungsausschuss aber bis zum Stichtag des Arztbestandes noch keine Zulassung erfolgt ist; für diese Arztgruppen sind Ausschreibungen bzw. Zulassungen gemäß § 103 Abs. 4 zulässig.

3. Für die mit „–“ gekennzeichneten Arztgruppen in Planungsbereichen bestehen derzeit keine Zulassungsbeschränkungen.

Die Voraussetzungen für die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen werden nach drei Monaten überprüft. Die Zulassungsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn die Voraussetzungen für eine Überversorgung entfallen (§ 103 Abs. 3 SGB V).

Dresden, 25. Juli 2007

Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen

im Freistaat Sachsen

gez. Werner Nicolay

Vorsitzender