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KVS-Mitteilungen - Ausgabe 07-08/2007

Ausgabe 07-08/2007

zum Inhalt dieser Ausgabe

Verordnungen und gesetzliche Regelungen



Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Gesetzgeber hat im Rahmen des seit 1. Januar 2004 geltenden GKV-Modernisierungsgesetzes festgelegt, dass so genannte Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen sowohl bei Krankenkassen als auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen einzurichten sind. Dies Stellen sollen nach dem Wortlaut des § 81a SGB V Fällen und Sachverhalten nachgehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung hindeuten.

In Anbetracht der Existenz diverser Prüfverfahren lässt sich diese gesetzliche Bestimmung leichthin als einen weiteren Beweis tief sitzenden Misstrauens gegen den Berufsstand der Ärzte werten. Auch bei dieser Sichtweise steht allerdings außer Frage, dass der legislative Auftrag sachgerecht umgesetzt werden muss.

Die besagten organisatorischen Einheiten lassen sich jedoch auch als ein Instrument zum Erhalt der Reputation der Ärzteschaft verstehen. Den immer wieder erhobenen Verdächtigungen, das Wesen des gewöhnlichen Vertragsarztes sei oftmals von gesellschaftsschädigender Gewinnsucht oder gar einer ausgeprägten Neigung zum Betrug geprägt, lassen sich am wirksamsten durch den Nachweis der konsequenten Ahndung inkorrekten Verhaltens begegnen. Wir sehen es daher nicht als eine lästige gesetzliche Verpflichtung, sondern als unsere ureigenste Aufgabe als ärztliche Interessenvertretung an, die Weste der Ärzte weiß zu halten.

Wir wollen zukünftig vermehrt über die Stellentätigkeit und die von uns bislang festgestellten Regelverstöße informieren.

Diesmal gestatten Sie mir einige Ausführungen zu einem Ermittlungsfeld, welches bereits vor einigen Jahren großes Interesse bei den Medien und in der Öffentlichkeit gefunden hat: Die Abrechnung von Leistungen unter Bezugnahme auf verstorbene Patienten.

Die zulässige Abrechnung von Leistungen nach dem Tod von Patienten ist naturgemäß nur in Ausnahmefällen denkbar, z. B. bei postmortal versandten Arztberichten. Das Auftauchen von verstorbenen Patienten in den Abrechnungsunterlagen spricht daher schwer widerlegbar für ein betrügerisches Abrechnen nicht erbrachter Leistungen, insbesondere wenn diese zwingend einen Arzt-Patienten-Kontakt erfordern.

Seit einigen Quartalen übermittelt uns die AOK Sachsen entsprechende Verdachtsfälle. Diesen Hinweisen gehen wir nach. Die betroffenen Kollegen werden unsererseits zur Stellungnahme aufgefordert, um etwaige Erklärungen in Erfahrung zu bringen. Handelt es sich um mehrere Patienten oder erstreckt sich die Implausibilität über mehrere Quartale, ist wegen der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft indiziert. Mehrere staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wurden so in Gang gesetzt. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung – stellt bislang das einschneidendste Urteil dar.

Ermöglicht wurde diese Betrugsweise durch die Chipkartenlesegeräte der älteren Generation, die eine Speicherung von Daten der Krankenversichertenkarten über das Quartal hinaus zuließen. Die Verwendung dieser alten Chipkartenlesegeräte ist seit dem 1.Januar 2003 – mit einer Übergangsfrist bis zum 30. September 2003 – unzulässig. Bitte überprüfen auch Sie die von Ihnen verwendeten Geräte auf Ihre Zulässigkeit, damit sie von vornherein den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens vermeiden.

Dr. med. Klaus Heckemann

Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen