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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 07-08/2007

Unzulässigkeit von Widersprüchen per E-Mail

Das Internet und die Kommunikation über E-Mail sind für viele zum wesentlichen Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Dabei haben sich E-Mails auch im Geschäftsverkehr immer stärker etabliert. Jedoch sind diese nicht der sicherste Weg der Kommunikation, da sie bspw. leicht verfälschbar sind und dem Empfänger keine ausreichend sichere Gewähr der Authentizität des Absenders geben können.

Der Gesetzgeber sieht für bestimmte Verwaltungshandlungen ausdrücklich die Schriftform vor, damit so die Echtheit, die Unverfälschtheit und die Vertraulichkeit des Schriftstückes gewährleistet wird – so auch für Widersprüche. Damit eine E-Mail diesem Schriftformerfordernis entspricht, hat der Gesetzgeber in § 36a SGB I zwingende Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation vorgegeben. Hierzu ist ein gesonderter Zugang für die elektronischen Dokumente bei der Behörde erforderlich und die elektronischen Dokumente müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine solche Signatur ist mit einer elektronischen Unterschrift vergleichbar, da diese die persönlichen Daten des Signaturinhabers beinhaltet und eine nachträgliche Änderung des Dokumentes eindeutig erkennbar ist, sodass das Dokument vor unberechtigten Zugriffen durch Dritte geschützt ist.

Da die qualifizierte elektronische Signatur jedoch noch nicht sehr weit verbreitet ist, haben erst wenige Behörden die Voraussetzung für die elektronische Kommunikation geschaffen. Auch die KV Sachsen hat gegenwärtig noch keinen solchen Zugang für die Entgegennahme rechtswirksamer elektronischer Post eröffnet, sodass Widersprüche per E-Mail unzulässig sind. Formgerechte Widersprüche können dagegen per Brief, per Fax oder zur Niederschrift bei der KV Sachsen erhoben werden. Plakativ sei hier noch ein Vergleich zum Online-Banking gezogen. Um hier maximale Sicherheit zu gewährleisten, haben die Banken jeden Nutzer persönlich registriert, die Systeme mit PIN und TAN gesichert und darüber hinaus vielerlei Finessen entwickelt um deren Missbrauch zu verhindern, denn wer würde schon tolerieren, dass eine Hausbank aufgrund einer einfachen E-Mail Geld auf ein anderes Konto überweist.

– Rechtsabteilung/now –

Satzungsänderungen/Einführung einer Gebührenordnung

Die Vertreterversammlung der KV Sachsen hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 2007 Änderungen der Satzung, der Wahlordnung und der Disziplinarordnung sowie die Einführung einer Gebührenordnung beschlossen. Die aktuellen Regelungen, die nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bereits über das Internet bekannt gemacht wurden, sind dieser Ausgabe der KVS-Mitteilungen als Band 32 der Grünen Reihe beigefügt.

Die Änderungen betreffen zum einen die Erweiterung des Kreises der KV-Mitglieder durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz. Danach sind neben den in medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzten und Psychotherapeuten nunmehr auch die bei Vertragsärzten angestellten Ärzte bzw. Psychotherapeuten und die bei Vertragspsychotherapeuten angestellten Psychotherapeuten Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Mitgliedschaft angestellter Ärzte und Psychotherapeuten setzt allerdings voraus, dass sie mindestens halbtags beschäftigt sind.

Zum anderen wurde es für sachgerecht gehalten, neben der üblichen Verwaltungs-

kostenumlage Gebühren für besonders aufwendige Verwaltungstätigkeiten sowie für Widerspruchsverfahren, soweit diese nicht erfolgreich sind, zu erheben. Damit sollen diejenigen Kosten, die durch eine über das normale Maß hinausgehende Inanspruchnahme der Verwaltung entstehen, gedeckt werden.

Auf der Grundlage des neu gefassten § 17 Absatz 2 der Satzung wurden deshalb eine Gebührenordnung und als deren Anlage ein Gebührenverzeichnis beschlossen. Das Gebührenverzeichnis beinhaltet neben den zum Teil schon früher erhobenen Gebühren für Diabetesschulungen u. a. eine Gebühr in Höhe von

80 Euro für Widerspruchsverfahren. Außerdem wird in Disziplinarverfahren anstelle der individuellen Kostenfestsetzung zukünftig eine einheitliche Gebührenpauschale in Höhe von 1000 Euro angesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gebührenordnung verwiesen.

– Rechtsabteilung/wz –