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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 07-08/2007

Vertragsinformationen zu DMP-Programmen

Disease-Management-Programm „DMP Diabetes mellitus Typ 1“

Änderung des Vertrages zur Durchführung des DMP Diabetes mellitus Typ 1 vom 22.12.2006 (1. Protokollnotiz)

Zur Umsetzung des Prüfergebnisses des Bundesversicherungsamtes vom 23.05.2007 und zur Anpassung des oben genannten Vertrages an die Rechtsänderungen durch das GKV-WSG – in Kraft ab 01.04.2007 – vereinbaren die Vertragspartner folgende Vertragsänderungen:

§ 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Für die rechtswirksame Einschreibung des Versicherten in das Disease-Management- Programm sind neben der Teilnahme- und Einwilligungserklärung gemäß § 15 folgende Unterlagen notwendig:

1. die schriftliche Bestätigung der gesicherten Diagnose durch den koordinierenden Vertragsarzt auf der Teilnahme- und Einwilligungserklärung,

2. die vollständigen Daten der Einschreibekriterien, Zeile 1 – 10 der Erstdokumentation der Anlage 8b der RSAV mit Versicherten- und Leistungserbringerbezug durch den koordinierenden Vertragsarzt,

3. die vollständigen Daten der Erstdokumentation, Zeile 11 ff. der Erstdokumentation der Anlage 8b der RSAV mit Versichertenbezug durch den koordinierenden Vertragsarzt.“

§ 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) 1. Mit der Einschreibung in dasBehandlungsprogramm wählt der Versicherte seinen koordinierenden Vertragsarzt. Die Einschreibung wird nur wirksam, wenn der gewählte Vertragsarzt nach § 3 an dem Vertrag teilnimmt und die Teilnahme und Einwilligungserklärung des Versicherten sowie die vollständige Erstdokumentation nach Anlage 8b der RSAV an die Datenstelle nach §23 weiterleitet. Die Krankenkasse stellt sicher, dass der Versicherte nur durch einen koordinierenden Arzt betreut wird.

2. Zum Zwecke der Qualitätssicherung und Evaluation ist der koordinierende Arzt weiterhin verpflichtet, die vollständige Erstdokumen- tation nach Anlage 8a der RSAV gemäß Abschnitt VII des Vertrages zu erstellen und zu übermitteln.“

§ 16 Abs. 3 Ziffer 4. erhält folgende Fassung:

„– des Kassenwechsels unter Beachtung der Regelungen des § 28d Abs. 3 RSAV,“

§ 16 Abs. 3 Ziffer 6. erhält folgende Fassung:

„– der letzten gültigen Dokumentation, wenn zwei aufeinander folgende der quartalsbezogen zu erstellenden Dokumentationen nach Anlage 8b der RSAV, die zu ihrer Gültigkeit nicht der Unterschrift des Arztes bedürfen, nicht innerhalb von 6 Wochen nach Ablauf der in § 28f Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 RSAV genannten Frist übermittelt worden sind,“

Anlage 2 – Strukturqualität qualifizierter Vertragsarzt für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Der 1. und 2. Anstrich in Spalte 2 der Tabelle erhalten folgende Fassung:

„– mindestens ein diabetologisch qualifizierter Facharzt/-ärztin für Kinderheilkunde mit der Anerkennung als Diabetologe DDG oder vergleichbarer Ausbildung (Schwerpunkt-bezeichnung Kinderdiabetologie/-endokrinologie nach Sächsischer Landesärztekammer)

– in begründeten Einzelfällen mindestens ein diabetologisch besonders qualifizierter Facharzt für Innere Medizin oder Allgemeinmedizin mit ausreichender Erfahrung in der Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus Typ 1 (Diabetologe DDG oder Ausbildung gemäß Anlage 1 dieses Vertrages)“

Anlage 3 – Strukturqualität Hausarzt

Auf Seite 3 der Anlage wird als 10. Anstrich folgende Indikation zur stationären Einweisung in ein geeignetes Krankenhaus ergänzt:

„– ggf. zur Durchführung eines strukturierten Schulungs- und Behandlungsprogramms von Patienten mit Diabetes mellitus Typ 1 im stationären Bereich“

Anlage 8 – Qualitätssicherung (8a/8b)

In der Anlage 8a werden auf Seite 9 unter „6. Aktive Teilnahme der Versicherten“ bei den vereinbarten Qualitätszielen unter a) und b) jeweils das 1., 2. und 3. Jahr ergänzt.

Die Änderungen der Anlagen 2, 3 und 8 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die Änderungen der §§ 14 und 16 treten am 1. April 2007 in Kraft.

Disease-Management-Programm „DMP Koronare Herzkrankheit (KHK)“

Änderung des Vertrages zur Durchführung des DMP KHK vom 9. Dezember 2004 (ergänzt durch die 1. Protokollnotiz vom 1. Juli 2005 und die 2. Protokollnotiz vom 1. Juli 2006) (3. Protokollnotiz)

Zur Anpassung des oben genannten Vertrages an die Rechtsänderungen durch die 13. RSA-ÄndV – in Kraft ab 01.02.2006 – vereinbaren die Vertragspartner folgende Vertragsänderung:

§13 Absatz 1 Ziffer 3 erhält folgende Fassung:

„3. die umfassende, auch schriftliche Information der Versicherten über die Programminhalte, über die mit der Teilnahme verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten, insbesondere darüber, dass Befunddaten an ihre Krankenkasse übermittelt werden und von dieser im Rahmen des strukturierten Behandlungsprogramms verarbeitet und genutzt werden können und dass die Daten zur Pseudonymisierung des Versichertenbezuges einer Arbeitsgemeinschaft oder von dieser beauftragten Dritten übermittelt werden können, über die Aufgabenverteilung und Versorgungsziele, die Freiwilligkeit ihrer Teilnahme, die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Einwilligung, ihre Mitwirkungspflichten sowie darüber, wann eine fehlende Mitwirkung die Beendigung der Teilnahme an dem Programm zur Folge hat.“

Die 3. Protokollnotiz tritt am 30. Januar 2007 in Kraft.

Änderung des Vertrages zur Durchführung des DMP KHK vom 9. Dezember 2004 (ergänzt durch die 1. Protokollnotiz vom 1. Juli 2005, die 2. Protokollnotiz vom 1. Juli 2006 und die 3. Protokollnotiz vom 30.01.2007)

(4. Protokollnotiz)

Zur Anpassung des oben genannten Vertrages an die Rechtsänderungen durch das GKV-WSG – in Kraft ab 01.04.2007 – und an Erfordernisse aus der Umsetzung des Vertrages vereinbaren die Vertragspartner folgende Vertragsänderungen:

Der 5. Anstrich wird wie folgt neu gefasst:

„Vertragsärzte“ sind weibliche und männliche vertragsärztlich tätige Ärzte sowie angestellte Ärzte in vertragsärztlich tätigen Einrichtungen (d. h. niedergelassene und ermächtigte Ärzte, angestellte Ärzte in MVZ, Einrichtungen nach § 311 und ermächtigten Einrichtungen).“

Erläuterungen: Folgende Anstriche werden ergänzt:

„eDMP“ ist die elektronische Datenübermittlung nach der RSAV

„Multimorbiditätsvertrag“ ist der Vertrag zur Koordination und Vergütung strukturierter Behandlungsprogramme (DMP) bei der Behandlung multimorbider Versicherter im Rahmen mehrerer strukturierter Behandlungsprogramme (DMP) nach § 137f SGB V

§ 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Für die rechtswirksame Einschreibung des Versicherten in das Disease-Management-Programm sind neben der Teilnahme- und Einwilligungserklärung gemäß §15 folgende Unterlagen notwendig:

1. die schriftliche Bestätigung der gesicherten Diagnose durch den koordinierenden Vertragsarzt auf der Teilnahme- und Einwilligungserklärung,

2. die vollständigen Daten der Einschreibekriterien, Zeile 1 – 12 der Erstdokumentation der Anlage 6b der RSAV mit Versicherten- und Leistungserbringerbezug durch den koordinierenden Vertragsarzt,

3. die vollständigen Daten der Erstdokumentation, Zeile 13 ff. der Erstdokumentation der Anlage 6b der RSAV mit Versichertenbezug durch den koordinierenden Vertragsarzt.“

§ 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) 1. Mit der Einschreibung in das Behandlungsprogramm wählt der Versicherte seinen koordinierenden Vertragsarzt. Die Einschreibung wird nur wirksam, wenn der gewählte Vertragsarzt nach § 3 an dem Vertrag teilnimmt und die Teilnahme und Einwilligungserklärung des Versicherten sowie die vollständige Erstdokumentation nach Anlage 6b der RSAV an die Datenstelle nach § 23 weiterleitet. Die Krankenkasse stellt sicher, dass der Versicherte nur durch einen koordinierenden Arzt betreut wird.

2. Zum Zwecke der Qualitätssicherung und Evaluation ist der koordinierende Arzt weiterhin verpflichtet, die vollständige Erstdokumentation nach Anlage 6a der RSAV gemäß Abschnitt VII des Vertrages zu erstellen und zu übermitteln.“

Der 4. Anstrich von § 16 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„– des Kassenwechsels unter Beachtung der Regelungen des § 28d Abs. 3 RSAV,“

Der 6. Anstrich von § 16 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„– der letzten gültigen Dokumentation, wenn zwei aufeinander folgende der quartalsbezogen zu erstellenden Dokumentationen nach Anlage 6b der RSAV, die zu ihrer Gültigkeit nicht der Unterschrift des Arztes bedürfen, nicht innerhalb von 6 Wochen nach Ablauf der in § 28f Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 RSAV genannten Frist übermittelt worden sind,“

In § 23 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

„(3) Übermittelt der koordinierende Vertragsarzt nach § 3 die Dokumentationsdaten auf elektronischem Weg, erhält er von der Datenstelle nach § 21 eine Versandliste mit den übermittelten Daten. Diese bestätigt er mit seiner Unterschrift und sendet sie unverzüglich an die Datenstelle zurück. Das genaue Procedere ist in einer gesonderten Vereinbarung zum Datenstellenvertrag geregelt.“

In § 35 Absatz 1, 2 und 3 sowie in Anlage 13 „Patientenschulung“ wird allen dort aufgeführten Gebührenordnungspositionen (GOP) eine weitere Ziffer 9 vorangestellt, so dass sich diese nunmehr aus fünf Ziffern und einem Buchstaben zusammensetzen.

Nach § 35 Absatz 5 wird ein neuer Absatz 6 eingefügt:

„(6) Zur Förderung des Einsatzes von zertifizierten Software-Produkten zur Unterstützung der Erstellung der Dokumentationen und der papierlosen Weiterleitung der Dokumentationen an die Datenstelle (eDMP) wird außerhalb der pauschalierten Gesamtvergütung eine einmalige Investitionspauschale in Höhe von 200,00 EUR je eingeschriebenen koordinierenden Vertragsarzt nach erster elektronischer Datenlieferung und entsprechender Bestätigung durch die Datenstelle gezahlt. Diese Förderung ist befristet bis zum 31. Dezember 2007, maßgeblich ist das Datum der erstmaligen elektronischen Erstellung der Dokumentation. Sofern die Investitionspauschale bereits im Rahmen eines anderen DMP gezahlt wurde, besteht kein Anspruch auf Förderung.

Die Datenstelle liefert der KVS quartalsweise eine Liste mit den Ärzten, welche im Quartal erstmalig mit eDMP dokumentieren. Die Details der Datenlieferung werden mit der Datenstelle vertraglich vereinbart. Die Auszahlung durch die KVS erfolgt auf der Grundlage der von der Datenstelle übermittelten Daten.

Die Kosten für diese Pauschale werden anhand eines Schlüssels (eingeschriebene GKV-Versicherte nach KM 6 Teil II zum Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres) quartalsweise durch die KV Sachsen ermittelt und die Forderungen der jeweiligen Krankenkasse bzw. -verband/-vertretung in Rechnung gestellt.“

§ 38 erhält folgende Fassung:

„(1) Dieser Vertrag tritt am 01.01.2005 in Kraft. Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende, frühestens zum 31.12.2008 gekündigt werden.

(2) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass erforderliche Vertragsänderungen oder Anpassungen des Disease-Management- Programms, die infolge einer Änderung der RSAV, z. B. aufgrund einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V oder aufgrund sonstiger gesetzlicher, vertraglicher oder behördlicher Maßnahmen notwendig werden, unverzüglich vorgenommen werden. Die Anpassungs- fristen gemäß § 28b RSAV sind zu beachten.

(3) Bei wichtigem Grund, insbesondere bei einer Änderung oder dem Wegfall der RSA-Anbindung der Disease-Management- Programme oder der Nicht-Akkreditierung des Programms durch das BVA, kann der Vertrag von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

(4) Die Regelungen dieses Vertrages zum Datenfluss (Abschnitte VII bis IX) im Rahmen des Disease- Management-Programms zur Verbesserung der Qualität der ambulanten Versorgung von Versicherten mit KHK sind Bestandteil des zwischen den jeweiligen Vertragspartnern vereinbarten Gesamtvertrages.“

Die 4. Protokollnotiz tritt am 1. April 2007 in Kraft.

Alle drei Protokollnotizen sind auf der Homepage der KV Sachsen (www.kvs-sachsen.de) eingestellt und können dort heruntergeladen werden.

– Vertragswesen/jh –