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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 03/2007

Vereinbarung zwischen KV Sachsen und Ersatzkassen über die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen zur Einführung der schmerztherapeutischen Versorgung in den EBM

Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 informierte uns der VdAK/AEV, Landesvertretung Sachsen, dass die Ersatzkassen die bis einschließlich 31.12.2006 vereinbarten Pauschalen der o. g. Vereinbarung jetzt auch im 2. Quartal 2007 gegen sich gelten lassen.

Die vorgenannte Vereinbarung (zzgl. Protokollnotiz) wurde auf der Homepage der KV Sachsen (www.kvs-sachsen.de) unter Verträge/Verträge nach Fachgebieten/ Schmerztherapie veröffentlicht.

Die an der schmerztherapeutischen Versorgung teilnehmenden Ärzte werden um Kenntnisnahme gebeten.

– Vertragswesen/ih –

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2. Protokollnotiz zum Vertrag nach § 73c SGB V zur Förderung der Qualität in der homöopathischen Therapie

Wichtige Änderungen im Homöopathievertrag AEV. Bitte beachten Sie nachstehende Protokollnotiz (den Vertrag erhielten alle homöopathisch tätigen Ärzte bereits auf dem Postweg):

2. Protokollnotiz zum Vertrag nach § 73c SGB V zur Förderung der Qualität in der homöopathischen Therapie im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

mit Wirkung ab 1. Januar 2007

zwischen

der KV Sachsen

und dem

AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.

Zwischen den Vertragspartnern o. g. Vereinbarung wird folgende Änderung mit Wirkung ab dem 01.01.2007 vereinbart:

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

„Die Teilnahme an mindestens 4 Fortbildungsveranstaltungen oder Fortbildungsmaßnahmen mit einer Gesamtdauer von mindestens 20 Stunden (Fortbildungen der Sächsischen Landesärztekammer bzw. Qualitätszirkel-Teilnahme) im Jahr ist gegenüber der KV Sachsen einmal jährlich nachzuweisen.“

2. § 3 Abs. 2 Satz 5 wird wie folgt geändert:

„Eine erneute Teilnahme an diesem Vertrag ist für das folgende Kalenderjahr dann möglich, wenn der Arzt gemäß § 3 die Teilnahme an mindestens 4 Fortbildungsveranstaltungen oder Fortbildungsmaßnahmen mit einer Gesamtdauer von mindestens 20 Stunden nachweist.“

Dresden, den 31. Januar 2007

gez. Dr. med. Ulrike Schwäblein-Sprafke

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen

Vorstand

gez. Ulrike Elsner

Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.

Leiterin der Landesvertretung Sachsen

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Protokollnotiz Nr. 3 zum Vertrag über die ärztliche Versorgung der heilfürsorgeberechtigten Polizeibeamten im Freistaat Sachsen

Protokollnotiz Nr. 3 zum Vertrag über die ärztliche Versorgung der heilfürsorgeberechtigten Polizeibeamten im Freistaat Sachsen zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium des Innern in Dresden, und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Körperschaft des öffentlichen Rechts,

vom 09. April 1992

Das Sächsische Staatsministerium des Innern und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, K. d. ö. R., vereinbaren zum „Vertrag über die ärztliche Versorgung der heilfürsorgeberechtigten Polizeibeamten im Freistaat Sachsen (Anspruchsberechtigte) …“ (i. d. F. vom 09.04.1992) unter Bezugnahme auf die §§ 12, 73 Abs. 1c, 75 Abs. 3 Satz 1, 81 Abs. 5, 92 und 106 SGB V i. V. m. § 2 Abs. 2 der Sächsischen Heilfürsorgeverordnung (SächsHfVO) mit Wirkung ab dem 01.04.2007 folgende Änderung:

§ 10 wird wie folgt neu gefasst:

„Erfüllt ein Arzt die ihm aus diesen Bestimmungen obliegenden Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß, unterrichtet die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen von dem Sachverhalt und dem dadurch entstandenen Schaden, der auf eine Verletzung der Arznei- bzw. Heilmittelrichtlinien zurückzuführen sein und insoweit eine unzuverlässige Verordnung darstellen muss, wobei eine Bagatellgrenze von 30,00 Euro pro Vertragsarzt und Quartal gilt. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen prüft den Sachverhalt und teilt der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen das Ergebnis der Prüfung mit.

Sofern die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen eine Pflichtverletzung durch den Arzt feststellt, macht sie den durch diese Pflichtverletzung dem Freistaat Sachsen entstandenen Schaden dem Arzt gegenüber geltend. Nach Verrechnung der durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gegenüber dem Arzt erhobenen Forderung wegen einer der zuvor genannten Pflichtverletzungen mit dessen Honoraranspruch erstattet die Kassenärztliche Vereinigung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen den entstandenen Schaden. Für die Bearbeitung eines entsprechenden Sachverhaltes wird durch die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1v.H. des im Einzelfall beanspruchten Schadensersatzes, mindestens jedoch 15,00 Euro gezahlt.“

Dresden, den 14.02.07

gez. Klaus Fleischmann

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Abteilung 3 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Landespolizeipräsidium –

Dresden, den 21. Feb. 2007

gez. Dr. med. Klaus Heckemann

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen

– Körperschaft öffentlichen Rechts –

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