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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 03/2007

Von der Großen Koalition lernen, heißt: Die Demokratie in ihrem umfassenden Sinne kennen zu lernen

Wir Bundesbürger leben in der Demokratie und sind froh darüber. Nur, wenn etwas in unseren Augen nicht schnell genug über die Bühne geht, geißeln wir die Demokratie als Fortschrittsbremse, nach dem Motto: Müssen denn Hinz und Kunz ihren Senf auch noch dazugeben; warum können sich Hinz und Kunz nicht einigen; was bringt es überhaupt, wenn sich Hinz und Kunz doch einigen....

Natürlich können sich Hinz und Kunz einigen, wo auch immer in unserem Staat. Sie müssen nur die richtigen Rezepte anwenden. Sie sollten sich einfach an der Großen Koalition ein Beispiel nehmen. Die hat nämlich mit der Gesundheitsreform gespenstisch perfekt vorexerziert, wie es geht. Hinz und Kunz des Gesundheitswesens haben die Einigung hinbekommen. Nie verzagten die roten und schwarzen Protagonist(inn)en. Ihr Erfolgsrezept: Man muss das Instrumentarium der Demokratie nur umfassend ausschöpfen.

Zuallererst ist dabei geboten, dem Zankapfel den Mantel eines hehren Zieles umzuhängen, etwa in der Größenordnung Paradigmenwechsel, Durchbruch oder Jahrhundertreform.

Ein probates Mittel gegen besserwisserische Fachexperten und Dauernörgler besteht dann darin, diese Spezies zu erschlagen. Nicht undemokratisch körperlich, sondern demokratisch mit einer Fülle schwer lesbarer Seiten geduldigen Papiers kurz vor Ultimo. Dazu passen noch viele in letzter Minute in die Sitzung eingebrachte Änderungsanträge.

Dies alles wird den Widerstand der Querköpfe vermutlich nicht gänzlich brechen. Probeabstimmungen eignen sich bestens, um die Unbelehrbaren herauszufiltern. Für diese hält unsere parlamentarische Demokratie (selbst wenn es fast zu spät ist) großzügigerweise noch ausreichend Schlupflöcher bereit, um sich achtbar zurückzuziehen: Man muss ja zur Abstimmung nicht erscheinen. Am besten, man lässt sich von einem linientreuen Abstimmer vertreten. Wer Mut aufbringt, erscheint trotz allem höchstpersönlich und trägt das hehre Ziel eben „trotz erheblicher Bedenken“ mit.

Sollten all die gut gemeinten Ratschläge im Einzelfall infolge extrem stark ausgeprägter Renitenz verpuffen, bleibt immer noch, Strafversetzungen und Abberufungen aus den zuständigen Gremien anzudrohen. Oftmals dürfte dann das „Zeigen der Keule“ reichen, um endgültig den Blick für die Partei- (oder sonstige Räson) bzw. die eigene Karriere wieder schärfen zu helfen. Wenn auch das nicht hilft, bleiben immer noch die hinteren Listenplätze im kommenden Wahlkampf.

Fazit: Wenn wir über Inhalte an dieser Stelle nicht reden, formaldemokratisch steht die Große Koalition als Sieger da: Am 16. Februar 2007 hat der Bundesrat die Gesundheitsreform in Gestalt des Wettbewerbsstärkungsgesetzes endgültig abgesegnet. Mit Fug und Recht darf behauptet werden, dass Schwarz-Rot damit ein außergewöhnliches Stück auf der Bühne der parlamentarischen Demokratie in Deutschland aufgeführt hat. Wie überschrieb der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth am 7. Februar seinen Wirtschaftskommentar im Handelsblatt: „Theater spielen, bis der Vorhang fällt“ oder „So schnell, wie wir im Gesundheitswesen Jahrhundertreformen verabschieden, können die Jahrhunderte gar nicht vergehen.“

– KS –

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