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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 03/2007

Eine wahrlich „große“ Gesundheitsreform – Das Notstandsgesetz für die Notstandsregion

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

einen Vorwurf mache ich mir persönlich nicht – den, nicht alles versucht zu haben. Einen anderen schon. Den, doch so lange daran zu glauben, dass wenigstens noch ein bisschen Realitätssinn, Pragmatismus und auch Fairness bei der Politik vorhanden sein könnte. Hier musste ich mich eines Schlechteren belehren lassen.

Seit Jahren und massiv verstärkt seit dem Frühsommer 2006 haben wir die besondere Dramatik der Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung in den neuen Bundesländern thematisiert. Wir haben anhand von Daten des Risikostrukturausgleiches dargestellt, wie dieser Leistungsbereich seit nunmehr 15 Jahren systematisch benachteiligt wird (siehe Diagramm im PDF "Download des Artikels"). Und wir haben den Zusammenhang zwischen beidem so klar gemacht, dass es auch Politiker verstanden haben müssten.

Warum waren wir trotzdem erfolglos?

Eine mögliche Antwort auf diese Frage habe ich am 30. Januar in Berlin erhalten: Nach unzähligen Anrufen im BMG bei den Sekretariaten von sowohl Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder als auch Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung Franz Knieps wurde ich zu Herrn Dr. Ulrich Orlowski, Unterabteilungsleiter Krankenversicherung, geladen.

Ohne das vorher mit dem BMG abzusprechen, war ich so frei, die KV-Vorsitzende von Thüringen zu diesem Gespräch mitzubringen. In unserer Vorbereitung auf das Gespräch hatten wir besprochen, dass Frau Regina Feldmann mehr die emotionale Seite unseres Sicherstellungsproblems, ich hingegen nur die harten Fakten darlegen sollte.

Der erste Schock für uns war die Vorstellung zweier weiterer Mitarbeiter aus dem BMG: Herr X – dem BMG beigeordnet von der Techniker Krankenkasse, sowie Herr Y– dem BMG beigeordnet von der Knappschaft! Es war also schon ein wenig so, wie wenn man mit der Gans den Weihnachtsbraten diskutiert. Das Gespräch war dann so extrem von Apologetik von Seiten des BMG bestimmt, dass unsere Rollenverteilung nicht zu halten war. Es fiel mir zusehends schwerer, die Contenance zu wahren und ich konnte sehr gut verstehen, dass Herr Dr. Wolfgang Eckert, KV-Vorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, früher einmal ein solches Gespräch unter Türenschlagen verlassen hat. Bei einer so deutlichen Arroganz der Macht können wir also ganz offensichtlich von dieser Seite keine Mithilfe für eine sachgerechte Lösung erwarten.

Leider ist es beim BMG nicht dabei geblieben, gerechtfertigte Forderungen nicht zu unterstützen. Man hat mit allen Mitteln versucht, das was auch auf Initiative der Sächsischen Staatsregierung der Bundesrat für die ambulante ärztliche Versorgung in den neuen Bundesländern tun wollte, zu hintertreiben. Als letzte Reserve hat das BMG schließlich dann noch seine Hilfstruppen in Person des stellvertretenden Vorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Herrn Johannes Magnus von Stackelberg, an die Front geschickt.

Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle im Namen aller Vorstände der KVen der neuen Bundesländer bei unserer Sächsischen Staatsministerin Frau Helma Orosz bedanken, die hier sehr eindeutig Stellung bezogen hat.

Hilfe und Unterstützung für uns kam allerdings auch von unerwarteter Seite. So kann ich hier aus einem Brief des SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zitieren, der am 26. Januar u. a. schrieb: „...Wie Sie wissen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2006 eine Erhöhung der Honorare für die neuen Länder, in denen der Problemdruck besonders groß ist, gefordert. Ich begrüße diesen Schritt und erwarte, dass der Bund sich dieser Forderung des Bundesrates nicht verschließen wird…“.

Nun, genutzt hat das am Ende alles nichts. Das Ergebnis für den Osten ist eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten für von Unterversorgung bedrohte Gebiete.

Ein Notstandsgesetz eben!

Auf den folgenden Seiten haben wir die wichtigsten Schreiben aus den letzten Wochen vor der Verabschiedung des „GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetzes“ abgedruckt. Ein weiterer Kommentar dazu erübrigt sich wohl.

Auch wenn Sie es nach all dem kaum noch glauben können, wir werden dennoch nicht aufgeben, nicht zuletzt, weil die Realität irgendwann einmal auch den ignorantesten Politiker einholt. Das Vertrauen auf einen grenzenlosen Altruismus der Ärzte kann sicher nicht die Basis für eine Krankenversorgung sein.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

 

Ihr Vorstandsvorsitzender

Klaus Heckemann