Sie befinden sich hier: Startseite » Mitglieder » KVS-Mitteilungen » 2007 » 02/2007 » Zulassungsbeschränkungen

KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 02/2007

Ausgabe 02/2007

zum Inhalt dieser Ausgabe

Zulassungsbeschränkungen



Bekanntmachung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen – Anordnung von Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V –

Die tabellarischen Übersichten finden Sie oben im PDF "Download des Artikels"

Vom 24. Januar 2007

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen stellt gemäß § 103 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 19 des Gesetzes vom 02. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, fest, dass in den folgenden Planungsbereichen (Anlagen 1 – 3)

1. für die mit „Ü“ gekennzeichneten Arztgruppen eine ärztliche Überversorgung besteht

2. für die mit einer „Zahlenangabe“ versehenen Arztgruppen entsprechend Nummer 23 der Bedarfsplanungs-Richt- linien-Ärzte, die Aufhebung einer vormals wegen Überversorgung angeordneten Zulassungsbeschränkung erfolgt. *

Gemäß § 16 b der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und unter Berücksichtigung der Bedarfsplanungs- Richtlinien-Ärzte vom 9.März 1993 (BAnz. Nr. 110a vom 18. Juni 1993), die zuletzt am 21. Februar 2006 (BAnz. 2006 S. 2541) geändert worden sind, werden für die überversorgten Planungsbereiche mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach Maßgabe des §103 Abs. 2 SGB V Zulassungsbeschränkungen angeordnet. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Zulassungs- beschränkungen werden nach drei Monaten überprüft. Die Zulassungsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn die Voraussetzungen für eine Überversorgung entfallen (§ 103 Abs. 3 SGB V).

Für die mit „–“ gekennzeichneten Arztgruppen in Planungsbereichen bestehen derzeit keine Zulassungsbeschränkungen.

* Die Zahl gibt die möglichen Zulassungen an, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten ist. Über Anträge für diese Planungsbereiche wird gemäß Nummer 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinien Ärzte entschieden. Potentielle Bewerber haben innerhalb von acht Wochen nach Veröffentlichung im Internet ihre Zulassungsanträge abzugeben und die hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beizubringen. Der Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • berufliche Eignung,
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,
  • Approbationsalter,
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gemäß § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V.
  • räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes und ihre Beurteilung im Hinblick auf die bestmögliche Versorgung der Versicherten.

Dresden, 24. Januar 2007

Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen

Werner Nicolay, Vorsitzender

--------------------