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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 02/2007

Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 informierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) über die Inkraftsetzung der o. g. Rahmenvereinbarung wie folgt:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat unter Beteiligung und Beratung der KBV die Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining überarbeitet. Die Inkraftsetzung erfolgt zum 01.01.2007.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Orientierung der Rehabilitationsziele an der ICF (Nr. 1.1 der Rahmenvereinbarung).
  • Notwendigkeit für Rehasport bzw. Funktionstraining kann erneut nach ambulanten oder stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bestehen (Nr. 4.1).
  • Indikationsliste zu denjenigen Krankheiten, bei denen ein erweiterter Leistungsumfang bzw. Folgeverordnungen im Rahmen des Reha-Sports und des Reha-Sports in Herzgruppen notwendig sein kann (Nr. 4.4.1/4.4.2).
  • Bedingungen für eine längere Leistungsdauer (Nr. 4.4.4).
  • Regelung zu Mitgliedsbeiträgen in Rehabilitationssportgruppen (Nr. 17.4).

Sie finden unter www.kbv.de/2610.html eine Gegenüberstellung der alten (Gültigkeit bis zum 31.12.2006) und neuen (Gültigkeit ab dem 01.01.2007) Fassung der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining.

Aufgrund der Neufassung der Rahmenvereinbarung Rehabilitationssport und Funktionstraining sowie unter Gesichtspunkten der Entbürokratisierung wurden die Inhalte von Vordruck 56 („Antrag auf Kostenübernahme für Rehabilitationssport“), Vordruck 57 („Antrag auf Kostenübernahme für Funktionstraining“) und Vordruck 58 („Bescheinigung zur ärztlichen Folgeverordnung von Rehabilitationssport/ Funktionstraining“) überarbeitet und in einem neuen Vordruck 56 („Antrag auf Kostenübernahme für Rehabilitationssport/ Funktionstraining“) zusammengefasst. Der neu gefasste Vordruck 56 befindet sich zur Zeit beim Bundesbeauftragten für Datenschutz zur Prüfung. Die notwendige datenschutzrechtliche Prüfung macht eine Einführung des Vordrucks frühestens zum 2. Quartal 2007 möglich. Bis dahin gelten die alten Vordrucke.

Um etwaige Nachfragen der Krankenkassen zu vermeiden, bitten wir Sie, die Regelungen unter den Nrn. 4.4.1 bis 4.4.4 der Rahmenvereinbarung hinsichtlich des erweiterten Leistungsumfangs sowie der Folgeverordnungen zu beachten und um die dort genannten Indikationen auf dem noch gültigen Muster 56 bzw. dem noch gültigen Muster 58 zu ergänzen.

Für Rückfragen steht Ihnen Ihre zuständige Bezirksgeschäftsstelle gern zur Verfügung

– Vertragswesen/mey –

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Vergütung des ambulanten Operierens im Ersatzkassenbereich 2007

Am 2. Februar 2007 haben die Verbände der Angestellten- und Arbeiterersatzkassen (VdAK/AEV) und die KV Sachsen die Vergütung des ambulanten Operierens im Jahr 2007 als Teil der Gesamtvergütungs-vereinbarung 2007 vereinbart. Die Honorierung der in der Vereinbarung genannten Leistungen – es handelt sich hierbei um solche, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindeutig dem Vertrag nach § 115b SGB V zugeordnet werden können – erfolgt außerbudgetär mit einem Punktwert in Höhe von 3,75 Cent. Diese Vergütung erfolgt im Jahr 2007 ohne Vorbehalt im Hinblick auf die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erhobenen Klage bzw. den eingelegten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beschluss des Bundesschiedssamtes zur Festsetzung des Vertrages nach § 115b SGB V.

Damit tritt die Vorschrift des § 8 Abs. 4 des konsentierten HVM, nach der ab dem Quartal I/2007 eine vorläufige Vergütung des ambulanten Operierens mit floatenden fachgruppenspezifischen Punktwerten vorgesehen ist, für den Ersatzkassenbereich nicht in Kraft. Weiterhin endet mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 der Strukturvertrag ambulantes Operieren im Ersatzkassenbereich. Der Umfang der derzeit nicht dem Vertrag nach § 115b SGB V zuordnungsfähigen Leistungen wird auf Basis der Analyse des 1. Quartals 2007 zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Darunter fallen auch die im Zusammenhang mit dem ambulanten Operieren erbrachten und bereits gekennzeichneten pathologischen Leistungen, da sich die Ersatzkrankenkassen auch in diesem Bereich eine weitere Abstimmung vorbehalten haben.

– Vertragswesen/ohl –

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