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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 02/2007

Ausschreibung und Abgabe von Vertragsarztsitzen

Ausschreibung von Vertragsarztsitzen

Von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen werden gemäß § 103 Abs. 4 SGB V in Gebieten für die Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, auf Antrag folgende Vertragsarztsitze der Planungsbereiche zur Übernahme durch einen Nachfolger ausgeschrieben:

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

*) Bei Ausschreibungen von Fachärzten für Allgemeinmedizin können sich auch Fachärzte für Innere Medizin bewerben, wenn sie als Hausarzt tätig sein wollen.

Bei Ausschreibungen von Fachärzten für Innere Medizin (Hausärztlicher Versorgungsbereich) können sich auch Fachärzte für Allgemeinmedizin bewerben.

Wir weisen außerdem darauf hin:

  • dass sich auch die in den Wartelisten eingetragenen Ärzte bei Interesse um den betreffenden Vertragsarztsitz bewerben müssen,
  • dass diese Ausschreibungen ebenfalls im Ärzteblatt Sachsen veröffentlicht worden sind,
  • dass bei einer Bewerbung die betreffende Registrierungs-Nummer (Reg.-Nr.) anzugeben ist.

Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz

Plauen-Stadt/Vogtlandkreis

Facharzt für Innere Medizin

- fachärztlich

Reg.-Nr. 07/C008

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/C009

verkürzte Bewerbungsfrist bis zum 23.02.2007

Zwickau-Stadt

Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin

Reg.-Nr. 07/C010

Annaberg

Facharzt für Innere Medizin

- hausärztlich*)

Reg.-Nr. 07/C011

Plauen-Stadt/Vogtlandkreis

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/C012

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/C013

(Vertragsarztsitze in Gemeinschaftspraxis)

Facharzt für Augenheilkunde

Reg.-Nr. 07/C014

Schriftliche Bewerbungen sind bis zum 10.03.2007 an die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz, Postfach 11 64, 09070 Chemnitz,

Telefon-Nr.: (0371) 27 89-406 oder 27 89-403 zu richten.

Bezirksgeschäftsstelle Dresden

Dresden-Stadt

Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin

Reg.-Nr. 07/D008

Facharzt für Augenheilkunde

Reg.-Nr. 07/D009

Bautzen

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/D010

Löbau-Zittau

Facharzt für Orthopädie

Reg.-Nr. 07/D011

Meißen

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/D012

Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin

(Vertragsarztsitz in Gemeinschaftspraxis)

Reg.-Nr. 07/D013

Facharzt für Innere Medizin

- hausärztlich*)

Reg.-Nr. 07/D014

verkürzte Bewerbungsfrist bis zum 23.02.2007

Löbau-Zittau

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/D015

Riesa-Großenhain

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

Reg.-Nr. 07/D016

Dresden-Stadt

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

Reg.-Nr. 07/D017

Schriftliche Bewerbungen sind bis zum 09.03.2007 an die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Bezirksgeschäftsstelle Dresden, Schützenhöhe 12, 01099 Dresden, Telefon-Nr.: (0351) 88 28-330, zu richten.

Bezirksgeschäftsstelle Leipzig

Leipzig-Stadt

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/L009

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Reg.-Nr. 07/L010

Facharzt für Innere Medizin

- hausärztlich*)

Reg.-Nr. 07/L011

Facharzt für Augenheilkunde

Reg.-Nr. 07/L012

Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Reg.-Nr. 07/L013

Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin

Reg.-Nr. 07/L014

Döbeln

Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

Reg.-Nr. 07/L015

Torgau-Oschatz

Facharzt für Innere Medizin

- fachärztlich

Reg.-Nr. 07/L016

Muldentalkreis

Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

Reg.-Nr. 07/L017

Facharzt für Urologie

Reg.-Nr. 07/L018

Schriftliche Bewerbungen sind bis zum 09.03.2007 an die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Bezirksgeschäftsstelle Leipzig, Braunstraße 16, 04347 Leipzig, Telefon-Nr.: (0341) 2 43 21 53 zu richten.

Abgabe von Vertragsarztsitzen

Von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen werden für Gebiete, für die keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, folgende Vertragsarztsitze in den Planungsbereichen zur Übernahme veröffentlicht.

Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz

Chemnitz-Stadt

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

geplante Praxisabgabe: 01.07.2007

Aue-Schwarzenberg

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

geplante Praxisabgabe: 31.12.2007

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

geplante Praxisabgabe: 01.04.2007

Interessenten wenden sich bitte an die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz, Postfach 11 64, 09070 Chemnitz, Telefon-Nr.: (0371) 27 89-406 oder 27 89-403.

Bezirksgeschäftsstelle Dresden

Dresden-Stadt

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

Homöopathie/Sportmedizin/ Akupunktur

eventuell auch weiter in Kooperation

geplante Praxisabgabe: Sept. 2008

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

geplante Praxisabgabe: sofort

Görlitz-Stadt/ Niederschlesischer Oberlausitzkreis

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

in Görlitz-Stadt

geplante Praxisabgabe: nach Vereinbarung, spätestens I/2008

Hoyerswerda-Stadt/ Landkreis Kamenz

Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin

im Landkreis Kamenz

geplante Praxisabgabe: bis Ende 2007

Weißeritzkreis

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

in Wilsdruff

geplante Praxisabgabe: 30.06.2007

Interessenten wenden sich bitte an die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Bezirksgeschäftsstelle Dresden, Schützenhöhe 12, 01099 Dresden, Telefon-Nr.: (0351) 88 28-330.

Bezirksgeschäftsstelle Leipzig

Muldentalkreis

Facharzt für Allgemeinmedizin*)

geplante Praxisabgabe: Anfang 2008

Döbeln

Facharzt für Allgemeinmedizin

geplante Praxisabgabe: II/2007

Interessenten wenden sich bitte an die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Bezirksgeschäftsstelle Leipzig, Braunstraße 16, 04347 Leipzig Telefon-Nr.: (0341) 2 43 21 53.

– Sicherstellung/wo –

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Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)

Am 30. Dezember 2006 wurde – zwei Tage vor Inkrafttreten – das VÄndG veröffentlicht. Hoffnungen oder Befürchtungen (je nach Sicht auf das Gesetz) der Bundespräsident könnte dem VÄndG seine Zustimmung versagen, erfüllten sich nicht.

Hoffnungsvolle werden „endlich“ rufen, weil sie der Annahme sind, Versorgungslücken insbesondere im Osten Deutschlands könnten geschlossen werden, während die Skeptiker eher befürchten, dass es finanzkräftigen Praxen – auch aus fremden Regionen – eher um das Abschöpfen von Honorar geht, als um die Versorgung verwaister überalterter Regionen. Ob Befürworter oder Gegner des Gesetzes Recht haben, ist derzeit nicht zu beantworten. In ein paar Quartalen werden sich erste Erkenntnisse ableiten lassen. Zu den Skeptikern dürfen durchaus die KBV und vor allem die KVen der neuen Länder gezählt werden, weil die Finanzierung solcher neuen Formen der Vertragsarzttätigkeit im Gesetz vornehm ausgespart wurde.

Nicht zu leugnen ist indes, dass mit dem Gesetz Berufs- und Vertragsarztrecht harmonisiert werden sollen. Die Muster-Weiterbildungsordnung – beschlossen auf dem Ärztetag 2004 in Bremen – hat ihren Druck auf das Vertragsarztrecht entfaltet. Dass das Gesetz und die parallel erfolgte Anpassung der Zulassungsverordnung in den Ärztekammern bedenklich zur Kenntnis genommen wird, sei am Rande mit vermerkt.

Generell muss darauf hingewiesen werden, dass die mit dem VÄnG aufgezeigten Möglichkeiten unter dem berufsrechtlichen Vorbehalt stehen, dass entsprechende Regelungen in den Berufsordnungen der Ärztekammern enthalten sind.

Nach diesen einführenden Gedanken, sollen das Gesetz und seine wesentlichen Neuerungen kurz dargestellt werden. Wegen des Fehlens untergesetzlicher Normen, die Bundesmantelverträge und der EBM seien stellvertretend genannt, ist die folgende Information in erster Linie eine Aufzählung neuer vertragsärztlicher Regelungen:

Anstellung

Bisher geltende Regelungen der Anstellung von Ärzten desselben Fachgebietes unter der Maßgabe der Verpflichtung zur Leistungsbegrenzung bleiben in gesperrten Planungsbereichen bestehen. Bisher galten eine Voll- oder zwei Halbtagsbeschäftigungen als personelles Limit für die Anstellung. Die Begrenzung ist entfallen, ohne dass neue bundesmantelvertragliche Regelungen vorlägen.

Der neue § 95 Abs. 9 SGB V eröffnet die Möglichkeit der Anstellung eines Arztes eines anderen Fachgebietes. Voraussetzung ist, dass keine Zulassungsbeschränkungen für das Fachgebiet des anzustellenden Arztes im Planungsbereich des anstellenden Arztes bestehen.

Die bisherige Beschränkung der Anzahl möglicher Anstellungen wurde durch das VÄndG aufgehoben. Der Grundsatz persönlicher Leistungserbringung wird wegen zumindest derzeit fehlender Anzahlbedingungen für anzustellende Ärzte neu zu definieren sein. Dies wird die Diskussion hinsichtlich der Bewertung freiberuflicher und gewerblicher Einkünfte aus steuerrechtlicher Sicht, weil bisher ausschließlich von persönlicher Leistungserbringung ausgegangen wird, neu entfachen.

Anstellungen sind beim Zulassungsausschuss zu beantragen. Anstellungen für unterversorgte Fachgebiete in einer Region haben unter Würdigung der Versorgungssituation zusätzliches Regelleistungs- volumen (RLV) zur Folge. In der Regel wird es das RLV der entsprechenden Vergleichsgruppe sein. Eine Anstellung kann anteilig erfolgen. Der Umfang wird im Gesetz nicht quantifiziert.

Sofern die Beschäftigung des Arztes mindestens halbtags stattfindet, wird der ange- stellte Arzt Mitglied der KV.

Wenn eine fachfremde Anstellung erfolgt, wird eine Kennzeichnung der Abrechnung ähnlich der fach- oder versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis erforderlich werden.

Die Anstellung von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durch Ärzte wird zukünftig möglich sein. In umgekehrter Richtung wird dies nach wie vor durch das Gesetz nicht gestattet.

Nicht zuletzt kann ein Vertragsarzt seinen Vertragsarztsitz abgeben, um dann von einem anderen Vertragsarzt angestellt zu werden. Eine Rückkehr des nunmehr angestellten Arztes in das alte Zulassungsverhältnis mit der Fortführung seiner Praxis ist in gesperrten Planungsbereichen nicht möglich. Die Anstellung indes dürfte durch den Praxisinhaber erneuert werden, sobald der angestellte Arzt seine Tätigkeit beendet. Dies gilt auch bei Zulassungsbeschränkungen.

Galt früher die Anstellung als wirksamste Form der Entlastung des Praxisinhabers, so steht nunmehr die Schließung von Versorgungslücken in unterversorgten Gebieten im Mittelpunkt.

Der Flexibilisierung der Anstellungsmöglichkeiten sind durch die Bedarfsplanung Grenzen gesetzt. Die neuen Möglichkeiten werden deshalb vermutlich eher für Haus- als für Fachärzte zum Tragen kommen.

Teilzulassung

In § 19 a der Zulassungsverordnung wird im Absatz (2) dem Arzt das Recht eingeräumt, gegenüber dem Zulassungsausschuss eine Beschränkung seines Versorgungsauftrages zu erklären. Was mit einer nicht mehr in Anspruch genommenen halben Zulassung gemacht werden kann, muss noch auf Bundesebene geregelt werden. Wer eine halbe Zulassung zurückgibt, hat nicht automatisch das Recht auf erneute spätere Vollzulassung. Auch hier wird der Stand der Bedarfsplanung zu beachten sein. Eine abgegebene halbe Zulassung im gesperrten Planungsbereich dürfte also später nur schwer zurückzuholen sein.

Zweifelsfrei dürften sich durch die Teilzulassung mitunter bestehende Interessenkonflikte entschärfen. Eine anderweitige Tätigkeit des Arztes, die derzeit bei Vollzulassung auf 13 Stunden pro Woche beschränkt ist, welche zusätzlich eine Interessenkollision beispielsweise zwischen Krankenhaus und Vertragsarzttätigkeit darstellte, wird durch die Teilzulassung möglich. Auch die Reduktion der Tätigkeit aus privaten Gründen (Kinderbetreuung, Pflege von zum Haushalt gehörender Familienangehöriger) ist selbstverständlich möglich und zulässig. Das zugestandene RLV wird allerdings dem hälftigen Versorgungsauftrag angepasst.

Überörtliche Tätigkeit

Die Zulassungsverordnung regelt in § 24, dass die überörtliche Tätigkeit möglich und zulässig ist. Unterschieden werden muss wie in der Vergangenheit zwischen Zweigpraxis (genehmigter weite-rer Praxisort) und einer ausgelagerten Praxisstätte (anzeigepflichtiger weiterer Tätigkeitsort). Voraussetzung für die überörtliche Tätigkeit ist, dass sich die Versorgung am Ort der Zweigpraxis verbessert, ohne dass gleichzeitig eine Beeinträchtigung am Praxisort eintritt. Es muss damit gerechnet werden, dass die KV die Versorgung am Praxisort genau abprüft. Wenn die Versorgung am Ort der Zweigpraxis besser ist als am Praxisort, wird die KV die Genehmigung u. U. versagen müssen.

Es ist empfehlenswert, vor der Gründung einer Zweigpraxis mit der zuständigen Bezirksgeschäftsstelle der KV Sachsen eine Aufwands-/

Ertrags-Betrachtung durchzuführen. Ein Anspruch auf erhöhtes RLV wegen der Gründung einer Zweigpraxis besteht nicht. Sollte die Zweigpraxis in einer anderen KV liegen, so sind die in der Zulassungsverordnung genannten Kriterien von den beteiligten KVen zu prüfen. Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, so erteilt der Zulassungsausschuss der KV, an deren Ort die Zweigpraxis errichtet werden soll, eine Ermächtigung zum Betreiben der Zweigpraxis. Noch nicht endgültig geklärt ist dabei, ob Leistungen, die in einer anderen KV erbracht werden, zu den dort geltenden Vergütungsmodalitäten zu vergüten sind. Auch hier wird auf bundesmantelvertragliche Regelungen gewartet werden müssen.

Berufsausübungsgemeinschaften (BAG)

Nach § 33 der Zulassungsverordnung ist zwischen allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern (MVZ, Ärzte, Psychotherapeuten) die Gründung einer BAG möglich. BAG sind an einem Praxissitz denkbar, aber auch überörtliche gemeinsame Tätigkeit ist möglich. So wäre die zeitlich begrenzte Tätigkeit am Praxissitz des jeweiligen Partners bei überörtlicher Tätigkeit zulässig und würde ein Merkmal der BAG – nämlich die gemeinsame Versorgung von Patienten auf der Basis des mit der BAG geschlossenen Behandlungsvertrages – erfüllen.

Bei KV-übergreifenden BAG ist für mindestens zwei Jahre die KV zu wählen, die sämtliche Rechtsbeziehungen zur KV-übergreifenden BAG ausübt. Dies bedeutet aus heutiger Sicht nicht, dass sämtliche Vergütungsregelungen der Wahl-KV auf die entsprechende BAG Anwendung finden. Hier sind insbesondere präzisierende Regelungen untergesetzlicher Normen zu beachten.

Auf Grund der Komplexität und Kompliziertheit der noch ausstehenden Regelungen wird der Zulassungsausschuss bei KV-übergreifenden BAG bis zum Vorliegen untergesetzlicher Normen mit Zurückhaltung reagieren. Der Gesetzgeber sieht als zusätzliche Möglichkeit vertragsärztlicher Tätigkeit die gemeinsame Berufsausübung bezogen auf einzelne Leistungen vor (Teil-BAG). Ausgenommen sind dabei Ärzte, die gemäß Bundesmantelverträgen ausschließlich auf Überweisung hin tätig werden.

Veränderungen der geltenden RLV sind bei der Gründung von BAG nicht von vornherein zu erwarten. Bitte beachten Sie die Bildungsvorschriften für Gemeinschaftspraxen im HVM der KV Sachsen. Neue RLV-Vorschriften für BAG – allein nur deshalb weil sie überörtlich gebildet werden können – sind nach augenblicklichem Kenntnisstand nicht erforderlich. Nicht auszuschließen ist die Möglichkeit der Gründung einer BAG zwischen einem Arzt, der das RLV nicht ausschöpft, und einem Arzt, der sein RLV überschreitet.

Gebühren

Abschließend muss festgestellt werden, dass mit den Neuregelungen auch eine Anpassung der Zulassungs- und Arztregistergebühren erfolgte. Für Anträge an den Zulassungs- bzw. Berufungsausschuss hat es eine Vervierfachung der bisher erhobenen Gebühr gegeben. Die Details sind im § 46 der geänderten Zulassungsverordnung nachzulesen.

Fazit

Wie eingangs beschrieben, gibt es gute Gründe, die Flexibilisierung des Vertragsarztrechts sorgfältig zu prüfen. Die Geschäftsstellen der KV Sachsen bieten Ihnen die Beratung zu den gesetzlichen Vorgaben an. Beachten Sie neben den Vorteilen auch mögliche Probleme. Manche Regelungen sind Einbahnstraßen ohne gesicherte Rückkehrmöglichkeit zum Status quo. Treffen Sie Ihre Entscheidungen insbesondere auch unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte. Die KV Sachsen und die Zulassungsausschüsse bitten gleichzeitig um Verständnis, dass ein Großteil von Entscheidungen in den kommenden Wochen unter dem Vorbehalt der Bekanntgabe der angepassten Bundesmantelverträge und weiterer untergesetzlicher Normen stehen muss. Die KV Sachsen wird nach Vorliegen untergesetzlicher Normen KV-spezifische Regelungen (z. B. Satzung, Sicherstellungsstatut, Bereitschaftsdienstordnung, HVM u. a.) soweit erforderlich anpassen oder präzisieren. Aufruf gern.

– Sicherstellung/af –

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