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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 02/2007

Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen verlängert

Die Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen wurde um fünf Jahre bis zum 31.Dezember 2011 verlängert. Die gesetzliche Änderung wurde jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet.

Ursprünglich war die Aufbewahrungspflicht für DDR-Lohnunterlagen bis 31.Dezember 2006 befristet worden. Nach diesem Zeitpunkt hätten die Unterlagen vernichtet werden dürfen. Bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt haben, hätte dann das Rentenversicherungskonto ggf. nicht mehr vollständig geklärt werden können. Dieses hätte zu Lücken in den Rentenversicherungsbiografien und damit zu geringeren Rentenansprüchen führen können.

Die Deutsche Rentenversicherung bittet alle Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, diese nun umgehend zu beantragen.

Die notwendigen Antragsunterlagen für eine Kontenklärung können im Internet unter www. deutsche-rentenversicherung-bund.de heruntergeladen werden. Bei allen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung sind die Antragsunterlagen ebenfalls erhältlich. Diese helfen auch beim Ausfüllen der Unterlagen.

(Info der Deutschen Rentenversicherung vom 13.12.06)

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Urteil: Arzt zahlt Schadenersatz, weil er Termin nicht einhält

Sagt ein Arzt kurzfristig einen Operationstermin ab, muss er für den Schaden aufkommen. Das hat das Landgericht Oldenburg im Falle eines Augenarztes entschieden. Er hatte den Termin nicht eingehalten, weil die Patientin die Kosten für die OP nicht übernehmen wollte.

Der Augenarzt hatte am 9.November 2005 mit einer Patientin einen Operationstermin für den 19.Dezember vereinbart. In diesem Zeitraum schickte er der Patientin zwei Schreiben: Im ersten machte er die OP von der Kostenübernahmeerklärung der Kassen abhängig, im zweiten wies er darauf hin, dass sie andernfalls selbst die Kosten tragen müsse. Die Patientin war dazu nicht bereit, bestand aber dennoch auf dem OP-Termin.

Nachdem der Augenarzt dies abgelehnt hatte, verklagte sie ihn vor dem Amtsgericht Oldenburg auf Schadenersatz. Sie machte eine Zeitaufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Fahrtkosten geltend. Das Amtsgericht hatte die Klage der Patientin abgelehnt, das Landgericht sah das anders: Der Arzt müsse Schadenersatz zahlen, weil er den Termin „schuldhaft“ nicht eingehalten habe.

Den Hinweis des Arztes auf sein Budget sahen die Richter nicht als ausreichende Entschuldigung an. Sie begründeten: „Der Behandlungsvertrag als solcher wird aber trotz dieser Abrechnungsregelungen immer noch zwischen dem Arzt und dem Patienten geschlossen. Wenn der Arzt, wie im vorliegenden Fall, einen festen Termin mit der Patientin vergibt ..., dann ist er auch verpflichtet, die Terminverabredung einzuhalten, es sei denn, ihm sei eine Behandlung nicht oder zum vereinbarten Termin nicht möglich.“

Die Behandlung als solche habe der Arzt nicht abgelehnt, sondern sie lediglich von der Kostenüber-nahmeerklärung der Kasse oder der Patientin abhängig gemacht, erklärte das Gericht. Da er diese Forderung jedoch erst nach Terminvereinbarung erhoben habe, brauchte die Klägerin nach Ansicht des Gerichts darauf nicht einzugehen. Sie habe sich demnach mit ihrer Weigerung, die Kostenübernahmeerklärung abzugeben, nicht vertragswidrig verhalten.

(facharzt.de 30.01.07)

OLG billigt Brillenverkauf bei Augenarzt – Chance auch für andere Fächer?

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle eröffnet neue Perspektiven für Ärzte: Dem Richterspruch nach darf ein Augenarzt seinen Patienten nach der Untersuchung Brillengestelle eines Kooperationspartners anbieten. „Der Begriff der Produkte, die Bestandteil der ärztlichen Therapie sind und daher vom Arzt zulässigerweise abgegeben werden dürfen“, sei weit auszulegen, begründete das Gericht.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen einen Augenarzt geklagt, der Patienten anbietet, sich eine Brille aus seinem Bestand auszusuchen und zu bestellen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale verstößt der Mediziner damit gegen die Berufsordnung. Im Gegensatz zur ersten Instanz hielt das OLG das Nebengeschäft des Arztes für zulässig.

Es akzeptierte das Argument des Arztes, „dass er zur besseren Versorgung von Patienten, insbesondere wenn bereits Beschwerden bei der Brillenbenutzung aufgetreten sind, eine größere Kontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung der Brillengläser mit der Verordnung erreichen will”. Eine Revision ist nicht möglich.

Das Urteil könnte auch für andere Fachgruppen von Bedeutung sein, sagte der Vize der KV Berlin, Dr. Uwe Kraffel. HNO-Ärzte könnten beispielsweise schon länger Hörgeräte abgeben, für Chirurgen sei künftig die Versorgung mit Kompressions-strümpfen denkbar. Der Augenarzt hält es für wichtig, hier mehr Freiheiten für die Ärzte zu schaffen. Solche Kooperationsformen entsprächen der Entwicklung in einer modernen Gesellschaft, betonte er. „Vorrang muss die Qualität und Bequemlichkeit der Versorgung der Patienten haben.“ Bei Arzneimitteln sieht Kraffel sogar enorme Einsparmöglichkeiten: „Könnten Ärzte Medikamtente direkt abgeben, würden sich die Ausgaben halbieren. Außerdem wäre es viel praktischer für die Patienten”, betonte er. Was die Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen angehe, seien die Apotheken ein Kostenfaktor, über dessen Notwendigkeit nachgedacht werden müsse.

Aktenzeichen: 13 U 118/06

(facharzt.de 23.01.07)

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