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KVS-Mitteilungen

KVS-Mitteilungen - Ausgabe 02/2007

Ich weiß nicht was soll es bedeuten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 2. Februar hat der Bundestag die Gesundheitsreform in 2. und 3. Lesung durchbekommen. Obwohl im Vorfeld zahlreiche Abgeordnete, selbst von Rot und Schwarz, öffentlich gegen das so genannte WSG murrten, das Ergebnis überrascht mich nicht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungskoalition lässt sich schwer knacken, zumal die Zuchtmeister sprich Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU wieder (z. B. mit Probezählappellen) nachhaltig „Überzeugungsarbeit“ in den eigenen Reihen betrieben haben.

Ohren zu und durch

Auf das Resultat braucht die Regierung wahrlich nicht stolz zu sein. Ich stimme dem gesundheits-politischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, zu. Er zog das traurige Fazit, „dass es schon lange nicht mehr darum geht, die Krankenversicherung auf eine solide, zukunftssichere Basis zu stellen, sondern darum, eine Koalitionskrise zu verhindern.“ Gegen dieses arrogante Sendungs- oder besser Machterhaltungsbewusstsein besaß die stetig wachsende Schar der Kritiker keine Chance: Die grundsätzliche inhaltliche Schelte des Gesundheitsweisen Rürup; die massiven Bedenken renommierter Verfassungsrechtler; die Tatsache, dass nach einer „Forsa-Umfrage“ 79! Prozent der Deutschen nicht mehr begreifen, was die Bundesregierung mit der Re-form eigentlich will... Alles nur unangenehme Nebengeräusche – Ohren zu und durch.

Länderinteressen nicht gleich Länderinteressen

Na ja, an der einen oder anderen Stelle ließen die Regierenden aus taktischen Gründen doch noch Zuckerstücke verteilen. Der Druck der mächtigen Länder aus dem Süden der Republik führteu. a. noch zu einigen Korrekturen bei der Privaten Krankenversicherung, auch die vorgesehenen Einsparbeträge für die Pharmaindustrie und die Krankenhäuser hat man noch reduziert. Aber Länderinteressen sind nicht gleich Länderinteressen. Eine für uns wichtige Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen scheint vorerst zum Scheitern verurteilt. Bekanntlich weisen die KVen der neuen Bundesländer schon lange auf die große Einkommensschere Ost-West hin und warnen vor einem Ausbluten der ambulanten Medizin im Osten.

Diese Sorgen haben die Regierungen der ostdeutschen Länder aufgegriffen und im Bundesrat einen Änderungs-antrag zur Gesundheitsreform eingebracht, der dort mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag beinhaltet die Forderung, die

25-prozentige Differenz zu den Westhonoraren 2007 und 2008 in zwei Schritten auszugleichen.

Brüskierung ostdeutscher Interessen

Viele Bundestagsabgeordnete in Sach-sen bekannten sich öffentlich zu diesem Vorschlag. Auch Frau Staatsministerin Orosz hat sich persönlich sehr dafür eingesetzt (ich möchte Sie an dieser Stelle auf den Brief der Ministerin an die sächsischen Vertragsärzte auf Seite 4 hinweisen).

Wir als KVen (ich denke dabei u. a. an meine Kollegin Regina Feldmann aus Thüringen) haben natürlich ebenfalls versucht, gerade im Bundesgesund-heitsministerium mit unseren Argumenten und Zahlen pro ostdeutsche Ärzte und Patienten durchzudringen. Wenn dies nun alles zur Makulatur verkommt, sehe ich darin eine massive Brüskierung ostdeutscher Interessen – Interessen von Ärzten und Psychotherapeuten, von Landesregierungen, von Abgeordneten und nicht zuletzt der ostdeutschen Patienten. Dies kann meines Erachtens nicht ohne eine angemessene Reaktion bleiben.

Bevor die Gesundheitsreform am 1. April 2007 endgültig in Kraft tritt, muss sieam 16. Februar (nach Redaktionsschluss dieses Heftes) noch einmal durch den Bundesrat. Theoretisch besteht also noch eine vage Hoffnung, realistisch betrachtet geht diese aus meiner Sicht jedoch gegen Null.

Wie ist das mit der Gießkanne?

Schon skurril mutet in diesem Zusammenhang an, dass ausgerechnet der aus Plauen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Schwanitz die Absage an die Vorschläge seiner „Landsleute“ am 24. Januar in der Tagespresse verkündete. Als „Trostpflaster“ verabreichte er höhere, komplett von den Krankenkassen finanzierte, Sicherstellungszuschläge für die Ärzte in unterversorgen Gebieten. Verschwindet dadurch der Ärztemangel? Und was haben die ambulant tätigen Fachärzte davon?

Jedenfalls glaubt der Herr Staatssekretär: „Die Reform ist im Interesse des Ostens“. Zumindest zitiert ihn die „Freie Presse“ in ihrer Ausgabe vom 12. Januar mit diesen Worten. In Zeiten knapper Kassen sei eine Verbesserung der Situation mit der Gießkanne schwierig, meint Herr Schwanitz.

Komisch – für das Gesundheitsministerium scheint genug Geld da zu sein – siehe unsere Titelseite. Ebenfalls komisch, dass das Geld via RSA bereits bei den Krankenkassen in den neuen Bundesländern ankommt. Gar nicht komisch ist, dass Herr Schwanitz dies offensichtlich nicht weiß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Ergebnis des Verfahrens vor dem Landesschiedsamt betreffs Arzneimittel-Ausgabenvolumen 2007 möchte ich Sie auf die ausführliche Information auf S.5 verweisen. Deshalb an dieser Stelle nur eine kurze Bemerkung dazu.

Die vor dem Schiedsamt erreichte Saldierung von Über- und Unterschreitung über die Wirkstoffgruppen hinweg betrachte ich als wesentliche Erleichterung. Damit ist die Gefahr eines Malus für einzelne Ärzte zwar noch nicht gänzlich vom Tisch, aber jeder Kollege hat jetzt eine reelle Chance, einen Malus komplett zu vermeiden.

Die Alternative dazu wäre ganz klar die wesentlich unangenehmere gesetzliche Regelung in Reinkultur gewesen. Dies mit zu bedenken, bittet

mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

 

 

 

Ihre Stellv. Vorstandsvorsitzende
Ulrike Schwäblein-Sprafke