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Anordnung von Zulassungsbeschränkungen
nach § 103 Abs. 1 und Abs. 3 SGB V

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen prüft in regelmäßigen Zeitabständen den Stand der vertragsärztlichen Versorgung. Dieser Prüfung liegen Berechnungen der KVS zugrunde, die auf Basis des aktuellen Bedarfsplanes erstellt werden.

Stellt der Landesausschuss fest, dass eine Überversorgung vorliegt, so hat er Zulassungsbeschränkungen anzuordnen.

Die Zulassungsbeschränkungen sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für eine Überversorgung entfallen sind. Der Aufhebungsbeschluss ist dabei mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe erneut Überversorgung eingetreten ist.

Die aktuelle Anordnung des Landesausschusses sowie Karten mit den dargestellten Zulassungsmöglichkeiten finden Sie unter „Dokumente“.

Die Anordnung des Landesausschusses vom 29.01.2020 wurde mit Veröffentlichung im Internet am 30.01.2020 wirksam. Die Frist zur Bewerbung auf offene Stellen endet somit am 26.03.2020.

Korrektur der Anordnung des Landesausschusses vom 29. Januar 2020

In der Anordnung vom 29. Januar 2020 erfolgte eine falsche Ausweisung der Fallkonstellation nach „a“ für zwei Planungsbereiche im Bereich der Bezirksgeschäftsstelle Leipzig. Die Kennzeichnung „a“ erfolgt für Stellen, die durch Ärzte mit Zulassung gemäß § 101 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 101 Abs. 3 SGB V (Job-sharing-Zulassung) bzw. Anstellung gemäß § 101 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 101 Abs. 3a SGB V in Anspruch genommen werden.

Die Anordnung des Landesausschusses wurde unter Berücksichtigung eines Korrekturbeschlusses im Rahmen eines formalen Umlaufbeschlussverfahrens des Landesausschusses zum 17. Februar 2020 zu dem in den Anlagen 3 und 3a genannten Umfang im Internet am 18. Februar 2020 erneut veröffentlicht. Die Frist zur Bewerbung auf die offenen Stellen im Planungsbereich Leipziger Land bei der Arztgruppe der Urologen und im Planungsbereich Delitzsch bei der Gruppe der Psychotherapeuten endet nach Ablauf einer 8-wöchigen Bewerbungsfrist somit zum 14. April 2020.

Die Veröffentlichung der Anordnung in der korrigierten Fassung vom 17.02.2020 erfolgte im Internet am Dienstag, 18.02.2020.

Veröffentlichung früherer Anordnungen des Landesausschusses:

  • Anordnung des Landesausschusses vom 23.10.2019, veröffentlicht am 24.10.2019
  • Anordnung des Landesausschusses vom 31.07.2019, veröffentlicht am 01.08.2019
  • Anordnung des Landesausschusses vom 24.04.2019, veröffentlicht am 25.04.2019
  • Anordnung des Landesausschusses vom 23.01.2019, veröffentlicht am 24.01.2019
  • Anordnung des Landesausschusses vom 26.10.2018, veröffentlicht am 30.10.2018
  • Anordnung des Landesausschusses vom 01.08.2018, veröffentlicht am 02.08.2018
  • Anordnung des Landesausschusses vom 02.05.2018, veröffentlicht am 03.05.2018
  • Anordnung des Landesausschusses vom 31.01.2018, veröffentlicht am 01.02.2018
  • Anordnung des Landesausschusses vom 25.10.2017, veröffentlicht am 26.10.2017
  • Anordnung des Landesausschusses vom 26.07.2017, veröffentlicht am 27.07.2017
Schlagworte:

Anordnung von Zulassungsbeschränkungen