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Anordnung von Zulassungsbeschränkungen
nach § 103 Abs. 1 und Abs. 3 SGB V

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen prüft in regelmäßigen Zeitabständen den Stand der vertragsärztlichen Versorgung. Dieser Prüfung liegen Berechnungen der KVS zugrunde, die auf Basis des aktuellen Bedarfsplanes erstellt werden.

Stellt der Landesausschuss fest, dass eine Überversorgung vorliegt, so hat er Zulassungsbeschränkungen anzuordnen.

Die Zulassungsbeschränkungen sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für eine Überversorgung entfallen sind. Der Aufhebungsbeschluss ist dabei mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe erneut Überversorgung eingetreten ist.

Die aktuelle Anordnung des Landesausschusses finden Sie unter „Dokumente“.

Durch Auslaufen und Wegfall des § 67 BP-RL zum 30.06.2022 und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf für die hausärztliche Versorgung wurde eine Anpassung des Bedarfsplans im Bereich der Hausärzte vorgenommen. Auf Grundlage des neuen Bedarfsplans wurde mit Arztstand zum 14.06.2022 die Überprüfung und Anordnung von Zulassungsbeschränkungen ausschließlich für die hausärztliche Versorgung durchgeführt.

Die Anordnung des Landesausschusses vom 29.06.2022 wurde mit Veröffentlichung im Internet am 30.06.2022 wirksam. Die Frist zur Bewerbung auf offene Hausarztstellen endet somit am 25.08.2022.

Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen des Landesausschusses vom 04.05.2022 bleibt für die Versorgungsebenen 2 bis 4 davon unberührt und gilt weiter. Das gilt auch für Anlage 5 der Anordnung vom 04.05.2022.

Die Anordnung des Landesausschusses vom 03.05.2022 wurde mit Veröffentlichung im Internet am 04.05.2022 wirksam. Die Frist zur Bewerbung auf offene Stellen endet somit am 30.06.2022.

Veröffentlichung früherer Anordnungen des Landesausschusses:

  • Anordnung des Landesausschusses vom 03.05.2022, veröffentlicht am 04.05.2022
  • Anordnung des Landesausschusses vom 02.02.2022, veröffentlicht am 03.02.2022
  • Anordnung des Landesausschusses vom 03.11.2021, veröffentlicht am 05.11.2021
  • Anordnung des Landesausschusses vom 28.07.2021, veröffentlicht am 29.07.2021
  • Anordnung des Landesausschusses vom 03.05.2021, veröffentlicht am 04.05.2021
  • Anordnung des Landesausschusses vom 02.02.2021, veröffentlicht am 03.02.2021
  • Anordnung des Landesausschusses vom 28.10.2020, veröffentlicht am 30.10.2020
  • Anordnung des Landesausschusses vom 29.07.2020, veröffentlicht am 30.07.2020
  • Anordnung des Landesausschusses vom 30.04.2020, veröffentlicht am 04.05.2020
  • Anordnung des Landesausschusses vom 29.01.2020, veröffentlicht am 30.01.2020
Schlagworte:

Anordnung von Zulassungsbeschränkungen